Besoldungsrunde der Bundesbeamten 2023/2024 - Diskussion

[Bundi]

@BalBundi

Wie in einem Ministerium gearbeitet wird bzw wie Gesetzesvorlagen und Entwürfe gefertigt werden, davon haben Sie wohl keinerlei Vorstellungen oder Ahnung oder ? Ja die Entwürfe werden von Beamten geschrieben aber wie hier schon zig fach ausgeführt gibt es sehr enge politische Vorgaben. Da haben die Betroffenen nicht mehr viel bis gar keinen Spielraum. Grundsätzlich ist es so, dass selbst wenn man einen Entwurf oder einen Bericht verfasst hat, der ggf der eigenen Rechtsauslegung entspricht, so erkennt man nach dem Gang durch die ministeriellen Instanzen sein eigenes Schreiben nicht mehr wieder. Ist leider die Realität habe es selber oft erleben dürfen. Und wenn es dann noch wie bei der Alimentation klare Vorgaben seitens der politischen Führung gibt, so versucht niemand auch nur im Ansatz etwas zu Papier zu bringen was den Vorgaben zuwider läuft. Unser aller Problem ist und bleibt der fehlende politische Wille die Alimentation verfassungsgemäss auszugestalten. So traurig das ist, die Gesetzgeber interessiert die Verfassung bzw das was das BVerfG entschieden hat nur am Rande wenn überhaupt.

[lotsch]

@BalBundi

Wie in einem Ministerium gearbeitet wird bzw wie Gesetzesvorlagen und Entwürfe gefertigt werden, davon haben Sie wohl keinerlei Vorstellungen oder Ahnung oder ? Ja die Entwürfe werden von Beamten geschrieben aber wie hier schon zig fach ausgeführt gibt es sehr enge politische Vorgaben. Da haben die Betroffenen nicht mehr viel bis gar keinen Spielraum. Grundsätzlich ist es so, dass selbst wenn man einen Entwurf oder einen Bericht verfasst hat, der ggf der eigenen Rechtsauslegung entspricht, so erkennt man nach dem Gang durch die ministeriellen Instanzen sein eigenes Schreiben nicht mehr wieder. Ist leider die Realität habe es selber oft erleben dürfen. Und wenn es dann noch wie bei der Alimentation klare Vorgaben seitens der politischen Führung gibt, so versucht niemand auch nur im Ansatz etwas zu Papier zu bringen was den Vorgaben zuwider läuft. Unser aller Problem ist und bleibt der fehlende politische Wille die Alimentation verfassungsgemäss auszugestalten. So traurig das ist, die Gesetzgeber interessiert die Verfassung bzw das was das BVerfG entschieden hat nur am Rande wenn überhaupt.

In Deutschland wird schon seit einiger Zeit nach dem alten Spontispruch "Legal, illegal, scheißegal" regiert. Nur die Beamten sollen immer gesetzestreu handeln.

[Pendler1]

Habe beim BAV nachgefragt, wie das mit dem Inflationsausgleich aussieht.

Hier die e-mail Antwort:

" ...hre E-Mail wurde an mich als zuständige Sachbearbeiterin für Versorgungsangelegenheiten weitergeleitet.

Die Auszahlung der Bezüge an u.a. Bedienstete und Versorgungsempfänger im Bereich des BMDV erfolgt über das EDV-Verfahren PVSplus. Betreiber dieses Verfahrens ist das beim Informationstechnikzentrum Bund (ITZBund) angesiedelte Kompetenzzentrum für Personalverwaltung und Systemsteuerung (K-PVS), zu dessen Kundenbereich meines Wissens auch das Bundesverwaltungsamt gehört.

Im Hinblick auf die Auszahlung des Inflationsausgleichs an die Versorgungsempfänger der Bundesanstalt für Verwaltungsdienstleistungen (BAV) ist die BAV daher an die programmtechnische Umsetzung beim Betreiber des Abrechnungsprogramms PVSplus angewiesen. Wann diese Umsetzung konkret erfolgen soll ist derzeit leider noch nicht bekannt.

Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag"

Da kann ich nur SUPER sagen.

Wenn sowas Schule macht....

[flip]

Habe beim BAV nachgefragt, wie das mit dem Inflationsausgleich aussieht.

Hier die e-mail Antwort:

" ...hre E-Mail wurde an mich als zuständige Sachbearbeiterin für Versorgungsangelegenheiten weitergeleitet.

Die Auszahlung der Bezüge an u.a. Bedienstete und Versorgungsempfänger im Bereich des BMDV erfolgt über das EDV-Verfahren PVSplus. Betreiber dieses Verfahrens ist das beim Informationstechnikzentrum Bund (ITZBund) angesiedelte Kompetenzzentrum für Personalverwaltung und Systemsteuerung (K-PVS), zu dessen Kundenbereich meines Wissens auch das Bundesverwaltungsamt gehört.

Im Hinblick auf die Auszahlung des Inflationsausgleichs an die Versorgungsempfänger der Bundesanstalt für Verwaltungsdienstleistungen (BAV) ist die BAV daher an die programmtechnische Umsetzung beim Betreiber des Abrechnungsprogramms PVSplus angewiesen. Wann diese Umsetzung konkret erfolgen soll ist derzeit leider noch nicht bekannt.

Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag"

Da kann ich nur SUPER sagen.

Wenn sowas Schule macht....

das ist dreist gelogen.
Meine Bezügestelle nutzt das vom K-PVS betrieben PVSplus und ich habe die Abrechnung un Zahlung korrekt bekommen.

[BalBund]

Ich wurde auch diese Woche verwarnt, weil der Admin davon ausging, dass ich persönliche Informationen von Deep veröffentlicht hätte. Wir habens per Mitteilungssystem geklärt und gut wars.

Grundsätzlich ist die Etikette hier im Forum drastisch abgerutscht, so dass ich ein strikteres Vorgehen ausdrücklich begrüße.

DeepMeep hat auch schon drei Accounts diese Woche verbraucht, erst den originären, dann seine persönliche Hommage an mich "BalBunt" und zuletzt ein Ausdruck besonderer Wertschätzung an mich und @Bundi nämlich BalBundi :-D
Weitere werden sicher folgen, das muss man in so einem Forum aushalten.

Trotzdem Jean(s) Du übertreibst es, mit dem was Du schreibst ist §185 StGB verwirklicht, das muss nicht sein.

Um zu unserem Thema zurückzukommen: im Haus steht momentan alles auf Halt was nicht überlebenswichtig ist. Die aktuelle Presseberichterstattung zur Causa BSI dürfte bekannt sein, zudem kommt vermutlich noch übers Wochenende ein Aufreger zum Thema Flüchtlinge. Auf einer gewissen Ebene wurde eine Art Wettbüro eingerichtet, wo man Tipps abgeben kann, wann es zur Demission der Ministerin kommt.

Das Thema Besoldungsentwurf, welches eine Freigabe von StS K erfordert steht da momentan sehr weit hinten an und findet kein Gehör.

[PolareuD]

Das Thema Besoldungsentwurf, welches eine Freigabe von StS K erfordert steht da momentan sehr weit hinten an und findet kein Gehör.

Welchen Entwurf meinst du? BBVangG oder BBVanpG? Oder beide?

[xap]

Das sind schon wieder Geschichten aus dem Paulanergarten, herrlich. Nancy nimmt einen Fettnapf nach dem anderen mit und das Ministerium verfällt gefühlt in Schockstarre. Aber das hatte sich ja angekündigt. Madame will unbedingt auf mehreren Hochzeiten tanzen, trampelt dabei aber allen auf die Füße. Ironie des Schicksals wäre, wenn sie am Ende ohne Hessen oder BMI dastünde. Ich meine so etwas soll es schon einmal gegeben haben.

Allerdings ist es ja in Mode gekommen sich tot zu stellen und Skandale auszusitzen- bin gespannt ob das funktionieren wird.

[Pendler1]

Die Augsburger Allgemeine schrieb in ihrer Printausgabe vom 08.09.23, Kommentar Seite 1:

" ... Fäser ist überfordert ... die Bundespolitik ist aber erkennbar eine Nummer zu groß für sie "

[Bastel]

Vielleicht drückt sie die Hessen SPD auf 15% und das Thema Nancy ist bald gegessen. Dann kommt sie rote Esken…

[Finanzer]

Danke BalBund für die Infos. Immer wieder interessant.... und erschreckend.

[Bundi]

Vielleicht drückt sie die Hessen SPD auf 15% und das Thema Nancy ist bald gegessen. Dann kommt sie rote Esken…

Und auch dann wird sich weiter nichts an dem Zustand der verfassungswidrigen Alimentation ändern. Es fehlt wie schon zigfach erwähnt am politischen Willen. Angesichts der momentanen Situation, in der sich Deutschland und weite Teile Europas und der westlichen Welt befinden, wäre die Einführung einer auch nur annähernd verfassungsgemäßen Alimentation quasi politischer Selbstmord. Niemand der dafür Verantwortung zeichnen müsste, hätte eine Chance auf ein weiteres Überleben im Politikzirkus. Das mediale Urteil und leider die breite Masse der Wähler würde die Verantwortlichen quasi vernichten. Und machen wir uns nichts vor, dass ist leider das einzige was die Damen und Herren interessiert. Amtseide etc oder was unsere Verfassung bedeutet interessiert allenfalls am Rande.
Was Frau Faeser angeht, so hoffe ich auf ein schnellstmöglichen Rücktritt und Abschied aus der Politik. Leider sind die Alternativen zu Ihrer Person eben genauso schlecht was uns Betroffene angeht. Aber vielmehr Sorgen mache ich mir um die Funktionsfähigkeit unseres ÖD sowie der Gesellschaft im ganzen. Das ganze System kennt gegenwärtig leider nur eine Richtung und die ist nach meiner Wahrnehmung nicht die nach oben.

[Rollo83]

Ich bin ja auch der Meinung das sich in 10 Jahren noch nichts an der amtsangemessen Allimentierung getan hat, also muss man selber dafür sorgen.
Wenn die Dienstbezüge nicht nach oben angepasst werden müssen halt die Stunden nach unten korrigiert werden um amtsangemessen Allimentiert zu werden.
Keine Ahnung wie viele Stunden man da selber kürzen muss, müsste man sich selber für sich persönlich ausrechnen.

[Knarfe1000]

Das Thema Besoldungsentwurf, welches eine Freigabe von StS K erfordert steht da momentan sehr weit hinten an und findet kein Gehör.

Da der Entwurf eh scheiße und komplett verfassungswidrig ist, kann man das eigentlich nur begrüßen.

[Knarfe1000]

Das sind schon wieder Geschichten aus dem Paulanergarten, herrlich. Nancy nimmt einen Fettnapf nach dem anderen mit und das Ministerium verfällt gefühlt in Schockstarre. Aber das hatte sich ja angekündigt. Madame will unbedingt auf mehreren Hochzeiten tanzen, trampelt dabei aber allen auf die Füße. Ironie des Schicksals wäre, wenn sie am Ende ohne Hessen oder BMI dastünde. Ich meine so etwas soll es schon einmal gegeben haben.

Allerdings ist es ja in Mode gekommen sich tot zu stellen und Skandale auszusitzen- bin gespannt ob das funktionieren wird.

Nö, in ein paar Wochen wird sie "zurückgetreten", jedoch nicht vor der Hessenwahl - da bin ich sicher. Mögliche Nachfolge??

[Knarfe1000]

Und auch dann wird sich weiter nichts an dem Zustand der verfassungswidrigen Alimentation ändern. Es fehlt wie schon zigfach erwähnt am politischen Willen. Angesichts der momentanen Situation, in der sich Deutschland und weite Teile Europas und der westlichen Welt befinden, wäre die Einführung einer auch nur annähernd verfassungsgemäßen Alimentation quasi politischer Selbstmord. Niemand der dafür Verantwortung zeichnen müsste, hätte eine Chance auf ein weiteres Überleben im Politikzirkus.

Eine klare Vorgabe des BVerfG ist auch daher wichtig, denn dann wird die Politik denen die Schuld geben können.