Besoldungsrunde der Bundesbeamten 2023/2024 - Diskussion

[Rollo83]

Sinn des Sockelbetrages ist es ja die gestiegenen Energie und Lebensmittelkosten abzufedern. Die treffen die unteren Besoldungsstufen am härtesten.
Es sollte die soziale Antwort auf einzigartige momentane Situation sein.

Natürlich geht das nicht 10 Jahre so weiter!!!

Wenn bei den Beamten kein Sockelbetrag kommt, dann ist das eine absolute Sauerei!

Der Meinung bin ich nicht das die unteren Besoldungsgruppen härter getroffen werden als die höheren Besoldungsgruppen und selbst wenn das so wäre ist dies keine Begründung. Das soll jetzt nicht heißen das ich den unteren Besoldungsgruppen nicht die höchst mögliche Erhöhung wünsche oder gönnen, das steht außer Frage.

[Bundesknecht]

Sinn des Sockelbetrages ist es ja die gestiegenen Energie und Lebensmittelkosten abzufedern. Die treffen die unteren Besoldungsstufen am härtesten.
Es sollte die soziale Antwort auf einzigartige momentane Situation sein.

Natürlich geht das nicht 10 Jahre so weiter!!!

Wenn bei den Beamten kein Sockelbetrag kommt, dann ist das eine absolute Sauerei!

Der Meinung bin ich nicht das die unteren Besoldungsgruppen härter getroffen werden als die höheren Besoldungsgruppen und selbst wenn das so wäre ist dies keine Begründung. Das soll jetzt nicht heißen das ich den unteren Besoldungsgruppen nicht die höchst mögliche Erhöhung wünsche oder gönnen, das steht außer Frage.

Doch, sie werden davon härter getroffen, da bei den unteren Einkommen die gestiegenen Energie und Lebensmittelkosten prozentual mehr ihrer Gehaltes ausmachen. Aus diesem Grund vordern ja die Gewerkschaften zur Zeit Sockelbeträge.

[Phoenix]

well als der Tarifabschluss kam und der Sockelbetrag beschlossen wurde hat der gD und hD hier im Forum ordentlich rumgeheult, dass es so bitte nicht übertragen werden soll.

jetzt gibts halt die 8%, oder eher 7,8%, für alle

Was heißt es wurde rumgeheult 🤔
Ein Sockelbetrag in dieser Höhe ist im Beamtenbereich nunmal verfassungswidrig weil er gegen das Abstandsgebot verstößt!

und darum gibts jetzt die 7,8% ^^

Hellseher? Kannst du mir auch die Lottozahlen von nächsten Samstag sagen ?

BalBund

[Rollo83]

Sinn des Sockelbetrages ist es ja die gestiegenen Energie und Lebensmittelkosten abzufedern. Die treffen die unteren Besoldungsstufen am härtesten.
Es sollte die soziale Antwort auf einzigartige momentane Situation sein.

Natürlich geht das nicht 10 Jahre so weiter!!!

Wenn bei den Beamten kein Sockelbetrag kommt, dann ist das eine absolute Sauerei!

Der Meinung bin ich nicht das die unteren Besoldungsgruppen härter getroffen werden als die höheren Besoldungsgruppen und selbst wenn das so wäre ist dies keine Begründung. Das soll jetzt nicht heißen das ich den unteren Besoldungsgruppen nicht die höchst mögliche Erhöhung wünsche oder gönnen, das steht außer Frage.

Doch, sie werden davon härter getroffen, da bei den unteren Einkommen die gestiegenen Energie und Lebensmittelkosten prozentual mehr ihrer Gehaltes ausmachen. Aus diesem Grund vordern ja die Gewerkschaften zur Zeit Sockelbeträge.

Das kann man überhaupt nicht so pauschalisieren, ich bleibe der Meinung das dies nicht so ist.
Es kommt auf die Lebensumstände an.
Natürlich werden prozentual auf die Dienstbezüge berechnet die unteren Gruppen mehr belastet als die oberen Gruppen, das ist aber eine einfache schwarz/weiß Betrachtung.
Ich würde den unteren Gruppen trotzdem den Sockel von 200€ + 5,5% gönnen.

[SwenTanortsch]

Das mit den 10 Jahren diente lediglich der Veranschaulichung der mathematischen Hintergründe, die auch vorher schon zigfach dargestellt worden sind.
Dass das alles ohnehin nur in einem dysfunktionalen System passiert, dürfte auch klar sein.
Ansonsten verweise ich auf den Beitrag von Swen.

@Swen: Danke für die Ausführungen. Sich kurz zu fassen ist allerdings auch eine Kunst. 

Sinn des Sockelbetrages ist es ja die gestiegenen Energie und Lebensmittelkosten abzufedern. Die treffen die unteren Besoldungsstufen am härtesten.
Es sollte die soziale Antwort auf einzigartige momentane Situation sein.

Natürlich geht das nicht 10 Jahre so weiter!!!

Wenn bei den Beamten kein Sockelbetrag kommt, dann ist das eine absolute Sauerei!

In der Kürze liegt die Würze, Amtsschimmel - allerdings führt eine kurze Darlegung häufig "nur" die eigene Sichtweise aus, sodass wir dann über die eigenen Moralvorstellungen diskutieren, was m.E. auch in Ordnung ist, jedoch sachlich zumeist nicht weiterführt. Von daher bleibt m.E. wiederkehrend gleichfalls "nur", die jeweiligen (verfassungs-)rechtlichen Grundlage darzulegen, aus denen heraus argumentiert wird, um so den zu beachtenden sachlichen Gehalt der eigenen Argumente zu präzisieren - und das geht zumeist nicht kurz, da die (Verfassungs-)Rechtslage komplex ist. Anders ist dieser Beitrag hier zu verstehen: Denn er gibt keine sachlichen Grundlagen wieder, sondern nur meine Moralvorstellung, aus der heraus ich hier schreibe. Deshalb kann dieser Beitrag kurz bleiben...

[Bauernopfer]

Sinn des Sockelbetrages ist es ja die gestiegenen Energie und Lebensmittelkosten abzufedern. Die treffen die unteren Besoldungsstufen am härtesten.
Es sollte die soziale Antwort auf einzigartige momentane Situation sein.

Natürlich geht das nicht 10 Jahre so weiter!!!

Wenn bei den Beamten kein Sockelbetrag kommt, dann ist das eine absolute Sauerei!

Der Meinung bin ich nicht das die unteren Besoldungsgruppen härter getroffen werden als die höheren Besoldungsgruppen und selbst wenn das so wäre ist dies keine Begründung. Das soll jetzt nicht heißen das ich den unteren Besoldungsgruppen nicht die höchst mögliche Erhöhung wünsche oder gönnen, das steht außer Frage.

Doch, sie werden davon härter getroffen, da bei den unteren Einkommen die gestiegenen Energie und Lebensmittelkosten prozentual mehr ihrer Gehaltes ausmachen. Aus diesem Grund vordern ja die Gewerkschaften zur Zeit Sockelbeträge.

Das kann man überhaupt nicht so pauschalisieren, ich bleibe der Meinung das dies nicht so ist.
Es kommt auf die Lebensumstände an.
Natürlich werden prozentual auf die Dienstbezüge berechnet die unteren Gruppen mehr belastet als die oberen Gruppen, das ist aber eine einfache schwarz/weiß Betrachtung.
Ich würde den unteren Gruppen trotzdem den Sockel von 200€ + 5,5% gönnen.

Eigentlich hatte der Bund zum Ausgleich der gestiegenen Energie- und Lebensmittelkosten als Teil des Dritten Entlastungspakets die Schaffung der Inflationsausgleichsprämie beschlossen:
"....diese muss zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn gewährt und kann auch in mehreren Teilbeträgen ausgezahlt werden. Die Zahlung unterschiedlicher Beträge an die einzelnen Beschäftigten ist bei Vorliegen eines sachlichen Grundes möglich. Beispielsweise ist es bei einer derartigen Prämie naheliegend, dass untere Gehaltsgruppen mehr bekommen als höhere Gehaltsgruppen".

Dieses Instrument wurde jedoch "zweckentfremdet" und als Komponente für die Tarifabschlüsse verwendet. 

[Pendler1]

Also, Fakt ist doch, wir - Bundesbeamte - wissen doch gar nicht, was die Damen und Herren der Regierung für uns beschließen, und was der Gesetzgeber dann auch abnickt?

Alles andere sind doch  nur - vielleicht  schöne - Vermutungen?

Oder ist da irgendwas was an mir vorbeigegangen?

[Einigung2023]

well als der Tarifabschluss kam und der Sockelbetrag beschlossen wurde hat der gD und hD hier im Forum ordentlich rumgeheult, dass es so bitte nicht übertragen werden soll.

jetzt gibts halt die 8%, oder eher 7,8%, für alle

Was heißt es wurde rumgeheult 🤔
Ein Sockelbetrag in dieser Höhe ist im Beamtenbereich nunmal verfassungswidrig weil er gegen das Abstandsgebot verstößt!

und darum gibts jetzt die 7,8% ^^

Hellseher? Kannst du mir auch die Lottozahlen von nächsten Samstag sagen ?

BalBund

Info von Seiten der Bundeswehr durch die oberste VP.


….kurz vor dem Pfingstwochenende gibt es sehr gute Nachrichten hinsichtlich der heute bekanntgewordenen wirkungsgleichen Übertragung auf Besoldung und Versorgung.
Im Einzelnen haben unsere Forderungen nun folgende Ergebnisse gebracht:
 
Es wird kein gemeinsames neues großes Besoldungs-/Versorgungsanpassungsgesetz geben, welches mit dem AEZ (Besoldungs-/Versorgungsangemessenheitsgesetz) zum 1.1.24 verschmolzen werden wird.
Das Besoldungs-/Versorgungsanpassungsgesetz wird nun tatsächlich als Einzelgesetz bereits am 12.07.2023 ins Bundeskabinett gehen. Das Angemessenheitsgesetz geht gesondert als Einzelgesetz bis Januar 2024 ins Kabinett.
Die Inflationsausgleichsprämie, die zuvor in einem gesonderten Gesetz aus dem Besoldungs/Versorgungsanpassungsgesetz ausgegliedert werden sollte, um im Sommer/Spätsommer zahlbar zu sein, wird nun Bestandteil des Besoldungs-/Versorgungsanpassungsgesetzes werden.
Die Zahlung der Prämie ist für September/Oktober avisiert.
Die Prämie wird an Besoldungs- und Versorgungsempfänger gleichermaßen steuerfrei ausgezahlt. Für Versorgungsempfänger wird hinsichtlich der Höhe der individuelle Ruhegehaltsatz angesetzt. Bei 71,75% wären dies 2.152,50 Euro.
Die Tranchenaufteilung wird ähnlich wie bei den Tarifbeschäftigen sein. Die erste Tranche wird dann natürlich größer ausfallen (Ca. 1600 Euro).
Aufgrund der historisch einmalig hohen Inflation wird es eine verfassungsrechtlich exceptionelle Ausnahme geben, was die Zahlung eines Sockelbetrages möglich macht. Soll heißen, anders als zuvor beabsichtigt, wird es zu keiner prozentualen Umrechnung des Sockelbetrages kommen, sondern die 200 Euro Sockelbetrag werden auch für Besoldung und Versorgung gezahlt. Diese werden dann um 5,3 % (Abzug Versorgungsrücklage 0,2 %!) erhöht werden. Bis auf die Besoldungsgruppe A3 in der Erfahrungsstufe 1 werden alle mindestens die 340 Euro Erhöhung erreichen. In der A3/1 werden es 337 Euro sein.
Den Sockelbetrag und die linearen Prozente gibt es dann auch zum 1.3.24.
Die Ruhegehaltfähigkeit der Polizeizulage wird Bestandteil des Besoldungs-/Versorgungsanpassungsgesetzes werden. Somit haben wir kurzfristig im parlamentarischen Verfahren die Möglichkeit, dieses Thema für die Ruhegehaltfähigkeit der Stellenzulagen der Bw anzugehen!
Wir werden, so hat es der ParlSts  zugesagt, dies in den nächsten Tagen auch noch schriftlich erhalten.
Damit ist die Übertragung nun fixiert.
Schöne Pfingsten

Wobei er sicherlich den 12.06. gemeint haben wird.

[Beamtix]

Es soll eine vetfassungsrechtliche Ausnahme zum Abstandsgebot geben?
Aber der Abschmelzungsbetrag bleibt?

Warum kann die amtsangemessene Alimentation dann nicht auch zum Juli 23 verabschiedet werden?

Verstehe ich nicht.

[Pendler1]

VP Bundeswehr  -  Vertrauensperson??? Ich weiß es wirklich nicht.

Jedenfalls warte ich auf die Bekanntgabe des Besoldungsgsgezes im Bundesanzeiger.

Und auf die Bezügemitteilung

Nur offizielles Schwarz auf Weiß ist maßgebend!

[emdy]

"Verfassungsrechtlich exeptionelle Ausnahme." Wie geil ist das denn? Jetzt kennen wir den internen Sprachgebrauch für "scheiß auf Karlsruhe". Davon abgesehen, wusste gar nicht, dass das BMI Ausnahmen von der Geltung des Verfassungsrechts beschließen kann.

Im Ergebnis natürlich für alle unterhalb A16 besser als 7,8%.

[Einigung2023]

VP Bundeswehr  -  Vertrauensperson??? Ich weiß es wirklich nicht.

Jedenfalls warte ich auf die Bekanntgabe des Besoldungsgsgezes im Bundesanzeiger.

Und auf die Bezügemitteilung

Nur offizielles Schwarz auf Weiß ist maßgebend!

Ja Vertrauensperson, hier eine Oberstleutnant… mehr Infos habe ich auch nicht. Nur diese Nachricht. Warten wir ab..

[Rollo83]

well als der Tarifabschluss kam und der Sockelbetrag beschlossen wurde hat der gD und hD hier im Forum ordentlich rumgeheult, dass es so bitte nicht übertragen werden soll.

jetzt gibts halt die 8%, oder eher 7,8%, für alle

Was heißt es wurde rumgeheult 🤔
Ein Sockelbetrag in dieser Höhe ist im Beamtenbereich nunmal verfassungswidrig weil er gegen das Abstandsgebot verstößt!

und darum gibts jetzt die 7,8% ^^

Hellseher? Kannst du mir auch die Lottozahlen von nächsten Samstag sagen ?

BalBund

Info von Seiten der Bundeswehr durch die oberste VP.


….kurz vor dem Pfingstwochenende gibt es sehr gute Nachrichten hinsichtlich der heute bekanntgewordenen wirkungsgleichen Übertragung auf Besoldung und Versorgung.
Im Einzelnen haben unsere Forderungen nun folgende Ergebnisse gebracht:
 
Es wird kein gemeinsames neues großes Besoldungs-/Versorgungsanpassungsgesetz geben, welches mit dem AEZ (Besoldungs-/Versorgungsangemessenheitsgesetz) zum 1.1.24 verschmolzen werden wird.
Das Besoldungs-/Versorgungsanpassungsgesetz wird nun tatsächlich als Einzelgesetz bereits am 12.07.2023 ins Bundeskabinett gehen. Das Angemessenheitsgesetz geht gesondert als Einzelgesetz bis Januar 2024 ins Kabinett.
Die Inflationsausgleichsprämie, die zuvor in einem gesonderten Gesetz aus dem Besoldungs/Versorgungsanpassungsgesetz ausgegliedert werden sollte, um im Sommer/Spätsommer zahlbar zu sein, wird nun Bestandteil des Besoldungs-/Versorgungsanpassungsgesetzes werden.
Die Zahlung der Prämie ist für September/Oktober avisiert.
Die Prämie wird an Besoldungs- und Versorgungsempfänger gleichermaßen steuerfrei ausgezahlt. Für Versorgungsempfänger wird hinsichtlich der Höhe der individuelle Ruhegehaltsatz angesetzt. Bei 71,75% wären dies 2.152,50 Euro.
Die Tranchenaufteilung wird ähnlich wie bei den Tarifbeschäftigen sein. Die erste Tranche wird dann natürlich größer ausfallen (Ca. 1600 Euro).
Aufgrund der historisch einmalig hohen Inflation wird es eine verfassungsrechtlich exceptionelle Ausnahme geben, was die Zahlung eines Sockelbetrages möglich macht. Soll heißen, anders als zuvor beabsichtigt, wird es zu keiner prozentualen Umrechnung des Sockelbetrages kommen, sondern die 200 Euro Sockelbetrag werden auch für Besoldung und Versorgung gezahlt. Diese werden dann um 5,3 % (Abzug Versorgungsrücklage 0,2 %!) erhöht werden. Bis auf die Besoldungsgruppe A3 in der Erfahrungsstufe 1 werden alle mindestens die 340 Euro Erhöhung erreichen. In der A3/1 werden es 337 Euro sein.
Den Sockelbetrag und die linearen Prozente gibt es dann auch zum 1.3.24.
Die Ruhegehaltfähigkeit der Polizeizulage wird Bestandteil des Besoldungs-/Versorgungsanpassungsgesetzes werden. Somit haben wir kurzfristig im parlamentarischen Verfahren die Möglichkeit, dieses Thema für die Ruhegehaltfähigkeit der Stellenzulagen der Bw anzugehen!
Wir werden, so hat es der ParlSts  zugesagt, dies in den nächsten Tagen auch noch schriftlich erhalten.
Damit ist die Übertragung nun fixiert.
Schöne Pfingsten

Wobei er sicherlich den 12.06. gemeint haben wird.

Kann doch gar nicht, wurde doch groß und breit hier im
Forum schon beschlossen das nur um 7,8% erhöht wird und der Sockel nicht übernommen wird.

[Knecht]

Ich hoffe natürlich dass die neueste Info inhaltlich richtig ist und wir dies nun auch mal endlich schriftlich erhalten. Wenn dann die erste Zahlung im Oktober kommt kann man das allerdings doch eher als Weihnachtsgeld und nicht als schnelle und vor allem unbürokratische Hilfe deklarieren...

[Bastel]

Ich bin mal gespannt wann BalBund sich hier äußert? Dem vertraue ich wesentlich mehr.