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[Allg] Tarifrunde TV-L 2023

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Floki:
In der Haushaltsdebatte in NRW wurde zumindest die Entnahme von Erträgen aus dem Pensionfonds u.a. mit der Übertragung des Tarifergebnisses auf Beamte und Versorungsempfänger begründet.

Riconr1:

--- Zitat von: Floki am 11.12.2023 14:35 ---In der Haushaltsdebatte in NRW wurde zumindest die Entnahme von Erträgen aus dem Pensionfonds u.a. mit der Übertragung des Tarifergebnisses auf Beamte und Versorungsempfänger begründet.

--- End quote ---

Das entszieht sich meinem Verständnis. Nun legt man seit ein paar Jahren endlich mal etwas für Pensionen an die Seite und sobald es mal eng wird, bedient man sich daran. In 5 Jahren stöhnen dann wieder alle unter der Pensionslast. Ich kann nur noch den Kopf schütteln. Oder übersehe ich etwas? Das die Politik nur in Legeslaturperioden denkt, stelle ich dafür mal beiseite.

Floki:
Das wurde auch durchgehend von allen Verbänden und auch dem Landesrechnungshof sowie dem Bund der Steuerzahler kritisiert. Wie so häufig, werden diverse Anhörungen veranstaltet, nur damit diese durchgehend ignoriert werden.

Johann:
Im Bereich Rückstellungen bräuchte es endlich mal eine Verfassungsänderung oder so. Jedenfalls irgendetwas, das dafür sorgt, dass die Hürden, um Rückstellungen und laufende Einzahlungen in die Rückstellungen nicht ständig zweckentfremdet werden dürfen.
Natürlich muss es einen Mechanismus geben, wie man am Ende doch dran kommt, weil es mit Sicherheit auch sinnlose Wahlkampftöpfe geben wird a la "Bierpreisbremse", aber dennoch.

Kann doch nicht sein, dass es immer und immer wieder passiert, dass eine Regierung endlich mal mit etwas Voraussicht anfängt zu sparen, nur damit die nächste Regierung sich dann zur Umsetzung ihrer Wahlgeschenke daran bedient.

guzmaro:

--- Zitat von: SuperIngo am 11.12.2023 14:22 ---Hallo zusammen!

Die ersten Bundesländer wie Bayern, Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein übernehmen das Ergebnis ja nun wohl zeit-und inhaltsgleich....
Gibt es auch schon eine Info zu NRW?
Morgen will man sich ja mit der Landesregierung NRW treffen, um eine Übernahme für die Beamten und Versorgungsempfänger zu besprechen. Aber ggf hat ja jemand schon im Vorfeld irgendwelche Absichten vernehmen können??!!

Viele Grüße

--- End quote ---

Morgen könnte es eine Meldung geben.

https://rp-online.de/nrw/landespolitik/so-reagiert-nrw-auf-die-tarifeinigung-im-oeffentlichen-dienst-v1_aid-103054173

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