[Allg] Tarifrunde TV-L 2023

[marcel22]

https://www.waz.de/politik/landespolitik/nrw-beamte-gibt-der-finanzminister-die-sonderzahlung-frei-id240795156.html



Düsseldorf  Nach der Tarifeinigung im Öffentlichen Dienst geht es in NRW um die Übertragung auf die Beamten. Dieser Termin wird dabei wichtig.

Die Landesbeamten und Pensionäre erwarten von der schwarz-grünen Regierungskoalition die umgehende Auszahlung der im Tarifabschluss des Öffentlichen Dienstes erkämpften Inflationsausgleichsprämie. „Die Leute sollen möglichst schnell ihr Geld bekommen“, forderte ein Sprecher des Beamtenbundes in NRW (DBB) vor Gesprächen mit Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) an diesem Dienstag.

Die Gewerkschaften hatten mit der Tarifgemeinschaft der Länder für die Angestellten des Öffentlichen Dienstes einen steuer- und sozialabgabenfreien Inflationsausgleich von 3000 Euro verabredet, der noch im Dezember oder spätestens im Januar in einer ersten Tranche von 1800 Euro ausgezahlt werden muss. Von Januar bis Oktober sollen dann monatlich weitere 120 Euro folgen. Formal ist die Landesregierung nicht verpflichtet, die Sonderzahlung auch an die rund 400.000 Landesbeamten wie Lehrer, Polizisten und Justizbeschäftigte sowie die Pensionäre zu überweisen.
Der Beamtenbund in NRW mahnt eine "angemessener Werschätzung" an

Der DBB mahnte jedoch „eine angemessene Wertschätzung“ für die beamteten Staatsdiener an und warnte vor einem „Auseinanderklaffen“ im Öffentlichen Dienst. Die strukturelle Erhöhung der Tabellenentgelte aus dem Tarifabschluss ab November 2024 müsse dann ohnehin „1:1“ auf die Beamten übertragen werden. Optendrenk zeigte sich vor den Gesprächen kompromissbereit, wird aber wohl nicht alle Gewerkschaftswünsche schon an diesem Dienstag durchwinken. Die DBB signalisierte „durchaus Verständnis“ für ein mehrstufiges Verfahren, so lange Beamte und Pensionäre nicht schlechter gestellt würden.

Für das Land geht es um Hunderte Millionen. Der Finanzminister hatte zuletzt vorgerechnet, dass jeder einzelne Prozentpunkt an Tarifsteigerung den Landeshaushalt rund 330 Millionen Euro koste. Der CDU-Politiker hat jedoch Vorsorge getroffen, indem er angesichts der erwarteten üppigen Tarifsteigerungen in Zeiten der Inflation bereits Rücklagen aus dem Pensionsfonds des Landes angezapft hatte.
So könnte der Tarifabschluss noch in dieser Woche auf die Beamten in NRW übertragen werden

Die Opposition im Landtag warnte die Regierungskoalition davor, angesichts der Haushaltsnöte auf Zeit zu spielen. „Wenn man möchte, kann man das gesetzestechnisch noch in dieser Woche umsetzen. Das ist machbar, wir stehen zur Verfügung“, sagte SPD-Fraktionsvize Christian Dahm.

Vor zehn Jahren hatte letztmals die damalige rot-grüne Landesregierung mit dem Versuch, Beamte und Angestellte im Öffentlichen Dienst unterschiedlich zu behandeln, schweren Schiffbruch erlitten. Nach einjährigen Protesten kippte das Verfassungsgericht das Beamtenbesoldungsgesetz, das höheren Einkommensstufen unter den Staatsdienern wie Lehrern, Richtern und Polizisten eine Nullrunde zumuten wollte. Seither wurden Tarifabschlüsse wieder wirkungsgleich übertragen. Allerdings sind die fetten Steuerjahre vorüber, so dass Optendrenk erstmals im Haushalt 2024 das Geld disziplinierter zusammenhalten muss.

Schon echt traurig, dass man noch hoffen muss, dass dieses schlechte Ergebnis überhaupt auf die Beamten übertragen wird.
Allein die Aussage, dass in 2024 der Haushalt disziplinierter zusammengehalten werden muss...für jeden anderen Schei. haben die das Geld, nur wenn es darum geht ihre Beamten vernünftig zu alimentieren, dann müssen die den Pfennig 10 mal umdrehen!

[Reisinger850]

Was immer „ Die DBB signalisierte „durchaus Verständnis“ für ein mehrstufiges Verfahren“ heissen mag, es klingt einfach erbärmlich. DBB NRW ist so schwach. Wo höre ich da Stimmen,
wegen amtsangemessener Alimentation mal ein paar Prozente draufzuschlagen? Wie in Bawü gesagt und in Hessen,
berlin und Thüringen umgesetzt? Einfach nur erbärmlich.

[Floki]

Es ist auch schön, dass DBB-NRW Verständnis hat. Die Beamten, die sie eigentlich vertreten sollten, haben das sicherlich nicht. Es wäre auch die Gelegenheit, wegen der Bürgergelderhöhung nachzuhören. Das war nämlich im Parlament tatsächlich auch noch Thema und wurde, wegen den Tarifverhandlungen, verschoben.

[RichardSax]

Bin auch gespannt was bei rumkommt.
Die Abgeordneten im Bundestag haben Mitte des Jahres auch die IAP erhalten.
Also kann man mir mit dem Argument dass man bei den Beamten sparen müsse nicht kommen.

Wollte mir den Haushaltsausschuss heute eigentlich im Stream anschauen, leider klappt der Link des Landtages nicht und bringt mich immer auf den Innenausschuss.
Hat da jemand eine Lösung und schaut sich auch den Stream an?

[Riconr1]

An einem korrekten Link zum Stream wäre ich auch interessiert 

[cookiedent]

Bin auch gespannt was bei rumkommt.
Die Abgeordneten im Bundestag haben Mitte des Jahres auch die IAP erhalten.
Also kann man mir mit dem Argument dass man bei den Beamten sparen müsse nicht kommen.

Wieso?
Die stehen doch in einem anderen "Dienstverhältnis". Die machen ihre Argumentation schon dazu passend und sind darüber hinaus eh alle mit Teflon beschichtet.
Ich glaube erst an mehr Geld, wenn es auf meinem Konto ist.

[ronin7]

An einem korrekten Link zum Stream wäre ich auch interessiert 

https://www.landtag.nrw.de/home/mediathek/video.html?kid=b9486d2c-4bda-47bf-a148-337ced28df87

Beginnt um 14.30Uhr

[Riconr1]

Wollte mir den Haushaltsausschuss heute eigentlich im Stream anschauen, leider klappt der Link des Landtages nicht und bringt mich immer auf den Innenausschuss.
Hat da jemand eine Lösung und schaut sich auch den Stream an?

Da sind alle Termine für heute um 14:30 Uhr mit falschen Dokumenten verlinkt. Wenn ich wüsste, wie man das rückmelden kann, würde ich es glatt tun.

[RichardSax]

Wollte mir den Haushaltsausschuss heute eigentlich im Stream anschauen, leider klappt der Link des Landtages nicht und bringt mich immer auf den Innenausschuss.
Hat da jemand eine Lösung und schaut sich auch den Stream an?

Da sind alle Termine für heute um 14:30 Uhr mit falschen Dokumenten verlinkt. Wenn ich wüsste, wie man das rückmelden kann, würde ich es glatt tun.

Kann man bestimmt:


Sitzungsdokumentation

Referat I.A.3
Telefon (0211) 884-2461 und -2462


oder:


Kontakt

Valérie Rehwinkel
Ausschussassistenz

Telefon
(0211) 884-2271

E-Mail
HFA@landtag.nrw.de


Schaffe es selbst aber gerade nicht.

[Riconr1]

Ich habe gerade eine Antwort erhalten, scheinbar ist alles in Ordnung so. Die 3 Ausschüsse tagen nach meinem Verständnis gemeinsam zu dem Antrag in der Drucksache 18/4139. demnach gibt es keine weiteren Tagesordnungspunkte?

"es findet unter Führung des Innenausschusses eine gemeinsame Anhörung mit dem Haushalts- und Finanzausschuss und dem Rechtsausschuss statt. Deshalb ist bei allen drei Ausschüssen dieselbe Tagesordnung hinterlegt."

[Versuch]

Was immer „ Die DBB signalisierte „durchaus Verständnis“ für ein mehrstufiges Verfahren“ heissen mag, es klingt einfach erbärmlich. DBB NRW ist so schwach. Wo höre ich da Stimmen,
wegen amtsangemessener Alimentation mal ein paar Prozente draufzuschlagen? Wie in Bawü gesagt und in Hessen,
berlin und Thüringen umgesetzt? Einfach nur erbärmlich.

Bawü hat es so umgesetzt, dass es massiv verfassungswidrig bleibt für den höheren Dienst.
Das sollte und darf kein Vorbild sein

[AVP]

Ja okay, dann wäre Bürgergeld die bessere Alternative. Bis 4000 brutto mit zwei Kindern wohl das beste, was man machen kann. Mit verlässlichen Steigerungen um 12%

...zzgl. sonstiger Sozialleistungen wie Zuschuss zu Klassenfahrten, Büchergeld, GEZ-Gebühren usw.

*komplette Übernahme der Kosten einer Klassenfahrt, Ausflüge etc.
*kostenloser Schulbuchausleihe
*kostenlose Kitagebühren
*174€/Jahr Schulbedarfe je Kind
*15€/Monat je Kind Sportverein
*kostenlose Nachhilfe für die Kinder
*kostenlose Schulmensa für jedes Kind (~80€/Monat)
*kostenlose ÖPNV „Schülertickets“ für die Kinder
*Anspruch auf (Neubau)-Sozialwohnung, 10€/qm Ersparnis (die man aber eh nicht zahlt, effektiv kommt man damit kostenlos jedoch an echt schicke Wohnungen die auf dem freien Markt ~16€/qm kosten)
*bezahlte Erstausstattung für Möbel, Babykram etc.
*Sonderbedarfe bei Erkrankungen
*kostenlose Krankenversicherung ohne Zuzahlungen
*kostenloser Studiumsunterhalt der Kinder dank Anspruch auf Bafög
*GEZ Befreiung (17€/Monat)
*Sozialtarife/Vergünstigungen in Zoos, Museen und beim 49€ Ticket

Achja und Amazon Prime gibts auch zum halben Preis

Mit 2 Kindern müsste man eher in die Richtung >5.000€ Haushaltsnetto schauen ab wann sich Arbeit wirklich anfängt richtig zu lohnen. Mit 4.000€ brutto braucht man zahlreiche eigene Sozialleistungen um das Bürgergeld leicht überbieten zu können. Je mehr Kinder man hat desto größer werden die Unterschiede. Sieht man ja alleine an den 700-800€ Familienzuschlägen ab dritten Kindern zzgl. Kindergeld.

Du triffst den Nagel auf den Kopf!! Mit 2 Kindern hat man mit Bürgergeld ab 1/24 2011 Euro zur freien Verfügung!!! Und dann noch Kindergeld oben drauf…davon kann man als arbeitender Mensch nur träumen!!! (Bei 2 berufstätigen!!) in

Kindergeld wird beim Bürgergeld angerechnet, das kommt also nicht oben drauf. Nach Abzug der ganzen oben genannten Posten als Angestellter bleiben aber auch mit Arbeit selten 2.000€ für Strom/Versicherungen/Freizeit (ohne Sozialrabatte), Urlaub, Lebensmittel und co über. Kinder erhalten auch etwas weniger Bürgergeld. Je nach Alter der Kinder wird man „zur freien Verfügung“ mit Bürgergeld so 1.800€ ab nächsten Monat ausgezahlt bekommen. Rechnet man die ganzen erwähnten Sozialrabatte an (alleine die Kita kostet teilweise 500€+) kommt man mit allem drum und dran je nach Wohnort wohl auf so 4.000-4.500€ echtes, effektives Haushaltsnetto. Das ist insgesamt gar nicht so unattraktiv wenn man bedenkt dass dafür 2 Personen je 170 Std/Monat zusätzliche Freizeit haben und viele Familien mit 1,5 Verdienern gar nicht viel mehr (inkl. Kindergeld) zur Verfügung haben.

[Bauernopfer]

Was immer „ Die DBB signalisierte „durchaus Verständnis“ für ein mehrstufiges Verfahren“ heissen mag, es klingt einfach erbärmlich. DBB NRW ist so schwach. Wo höre ich da Stimmen,
wegen amtsangemessener Alimentation mal ein paar Prozente draufzuschlagen? Wie in Bawü gesagt und in Hessen, Berlin und Thüringen umgesetzt? Einfach nur erbärmlich.

"Wie in Ba-Wü gesagt"? Hab ich da etwas verpasst?

[AVP]

https://www.waz.de/politik/landespolitik/nrw-beamte-gibt-der-finanzminister-die-sonderzahlung-frei-id240795156.html



Düsseldorf  Nach der Tarifeinigung im Öffentlichen Dienst geht es in NRW um die Übertragung auf die Beamten. Dieser Termin wird dabei wichtig.

Die Landesbeamten und Pensionäre erwarten von der schwarz-grünen Regierungskoalition die umgehende Auszahlung der im Tarifabschluss des Öffentlichen Dienstes erkämpften Inflationsausgleichsprämie. „Die Leute sollen möglichst schnell ihr Geld bekommen“, forderte ein Sprecher des Beamtenbundes in NRW (DBB) vor Gesprächen mit Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) an diesem Dienstag.

Die Gewerkschaften hatten mit der Tarifgemeinschaft der Länder für die Angestellten des Öffentlichen Dienstes einen steuer- und sozialabgabenfreien Inflationsausgleich von 3000 Euro verabredet, der noch im Dezember oder spätestens im Januar in einer ersten Tranche von 1800 Euro ausgezahlt werden muss. Von Januar bis Oktober sollen dann monatlich weitere 120 Euro folgen. Formal ist die Landesregierung nicht verpflichtet, die Sonderzahlung auch an die rund 400.000 Landesbeamten wie Lehrer, Polizisten und Justizbeschäftigte sowie die Pensionäre zu überweisen.
Der Beamtenbund in NRW mahnt eine "angemessener Werschätzung" an

Der DBB mahnte jedoch „eine angemessene Wertschätzung“ für die beamteten Staatsdiener an und warnte vor einem „Auseinanderklaffen“ im Öffentlichen Dienst. Die strukturelle Erhöhung der Tabellenentgelte aus dem Tarifabschluss ab November 2024 müsse dann ohnehin „1:1“ auf die Beamten übertragen werden. Optendrenk zeigte sich vor den Gesprächen kompromissbereit, wird aber wohl nicht alle Gewerkschaftswünsche schon an diesem Dienstag durchwinken. Die DBB signalisierte „durchaus Verständnis“ für ein mehrstufiges Verfahren, so lange Beamte und Pensionäre nicht schlechter gestellt würden.

Für das Land geht es um Hunderte Millionen. Der Finanzminister hatte zuletzt vorgerechnet, dass jeder einzelne Prozentpunkt an Tarifsteigerung den Landeshaushalt rund 330 Millionen Euro koste. Der CDU-Politiker hat jedoch Vorsorge getroffen, indem er angesichts der erwarteten üppigen Tarifsteigerungen in Zeiten der Inflation bereits Rücklagen aus dem Pensionsfonds des Landes angezapft hatte.
So könnte der Tarifabschluss noch in dieser Woche auf die Beamten in NRW übertragen werden

Die Opposition im Landtag warnte die Regierungskoalition davor, angesichts der Haushaltsnöte auf Zeit zu spielen. „Wenn man möchte, kann man das gesetzestechnisch noch in dieser Woche umsetzen. Das ist machbar, wir stehen zur Verfügung“, sagte SPD-Fraktionsvize Christian Dahm.

Vor zehn Jahren hatte letztmals die damalige rot-grüne Landesregierung mit dem Versuch, Beamte und Angestellte im Öffentlichen Dienst unterschiedlich zu behandeln, schweren Schiffbruch erlitten. Nach einjährigen Protesten kippte das Verfassungsgericht das Beamtenbesoldungsgesetz, das höheren Einkommensstufen unter den Staatsdienern wie Lehrern, Richtern und Polizisten eine Nullrunde zumuten wollte. Seither wurden Tarifabschlüsse wieder wirkungsgleich übertragen. Allerdings sind die fetten Steuerjahre vorüber, so dass Optendrenk erstmals im Haushalt 2024 das Geld disziplinierter zusammenhalten muss.

Schon echt traurig, dass man noch hoffen muss, dass dieses schlechte Ergebnis überhaupt auf die Beamten übertragen wird.
Allein die Aussage, dass in 2024 der Haushalt disziplinierter zusammengehalten werden muss...für jeden anderen Schei. haben die das Geld, nur wenn es darum geht ihre Beamten vernünftig zu alimentieren, dann müssen die den Pfennig 10 mal umdrehen!

Jeder Politiker will halt seine Politik/Agenda verfolgen und dafür möglichst viel Geld bereitstellen. Höhere Personalkosten sind da einfach unattraktiv.

MMn. auch ein guter Grund die gesamte Beamtenbesoldung (analog zu den Diäten) einem Automatismus zu unterziehen. Warum die Besoldungen nicht „einfach“ automatisch an den Nominallohnindex und/oder die Grundsicherung koppeln? Dann hat das ganze verhandeln ein Ende und man hat vernünftige Planungssicherheit und nachvollziehbare Gerechtigkeit

[Reisinger850]

Was immer „ Die DBB signalisierte „durchaus Verständnis“ für ein mehrstufiges Verfahren“ heissen mag, es klingt einfach erbärmlich. DBB NRW ist so schwach. Wo höre ich da Stimmen,
wegen amtsangemessener Alimentation mal ein paar Prozente draufzuschlagen? Wie in Bawü gesagt und in Hessen,
berlin und Thüringen umgesetzt? Einfach nur erbärmlich.

Bawü hat es so umgesetzt, dass es massiv verfassungswidrig bleibt für den höheren Dienst.
Das sollte und darf kein Vorbild sein

Ja, aber dort weisen die Gewerkschaften und Richter darauf hin, dass die reine Übernahme nicht ausreicht. In NRW hört man dazu nichts.
Wenn es um Verfassungswidrigkeit geht dürfte NRW mit seinen Ortszuschlägen für Familien und Mondzulagen wohl weit vorn liegen.