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[Allg] Tarifrunde TV-L 2023

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SAS:

--- Zitat --- Ich schwöre, dass ich das mir übertragene Amt nach bestem Wissen und Können verwalten, Verfassung und Gesetze befolgen und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. 
--- End quote ---

Hier steht nichts davon das ich einen Verfassungsbruch hinnehmen muss. Oder das ich Ungerechtigkeit ertragen muss.
Bis auf das ",ich schwöre" finden man sinngemäß viele Dinge davon doch in jedem Arbeitsvertrag. Diese besondere Treue wird hier etwas hoch gehalten. Als ob der Staat zusammenfällt wenn man mal seine Rechte durchsetzt. Das würde noch nicht mal die öffentliche Ordnung gefährden, wenn man es richtig organisiert.

Ich würde sogar soweit gehen das ein Streik vor dem Bundesverfassungsgericht standhalten würde, da die TdL nicht nachweisen kann wie die Beamten auf anderem Wege ihre Rechte durchsetzen können.

cyrix42:

--- Zitat von: SAS am 20.10.2023 20:24 ---
--- Zitat --- Ich schwöre, dass ich das mir übertragene Amt nach bestem Wissen und Können verwalten, Verfassung und Gesetze befolgen und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. 
--- End quote ---

Hier steht nichts davon das ich einen Verfassungsbruch hinnehmen muss.

--- End quote ---

Musst du auch nicht. Du kannst ja dagegen klagen.

Stattdessen steht da, dass du gewissenhaft deine Pflicht erfüllst. Wie viel klarer willst du es denn noch formuliert haben?

cyrix42:

--- Zitat von: SAS am 20.10.2023 20:24 ---Bis auf das ",ich schwöre" finden man sinngemäß viele Dinge davon doch in jedem Arbeitsvertrag.

--- End quote ---

Und auch ein Arbeitnehmer darf nicht einfach so streiken, denn es gibt eine Friedenspflicht. Anders als Beamte haben aber Angestellte ein Streikrecht, welches sie, sollte keine Friedenspflicht vereinbart worden sein, auch ausüben können. Genauso, wie die Arbeitgeber die Angestellten aussperren können und ihnen einfach keinen Lohn zahlen. Beamte dagegen können nicht ausgesperrt werden…


--- Zitat --- Diese besondere Treue wird hier etwas hoch gehalten.

--- End quote ---

Natürlich wird dies hochgehalten, weil es die einzige Rechtfertigung für die Existenz des Beamtentums ist! Wer das besondere Dienst- und Treueverhältnis in Zweifel zieht, delegitimiert das Beamtentum an sich — und sollte sich lieber außerhalb des solchen aufhalten, weil man offensichtlich ungeeignet für das Beamtensein ist.


--- Zitat ---Als ob der Staat zusammenfällt wenn man mal seine Rechte durchsetzt. Das würde noch nicht mal die öffentliche Ordnung gefährden, wenn man es richtig organisiert.

--- End quote ---

Als Beamter hast du aber eben genau die Möglichkeit, dein Recht gegenüber dem Dienstherrn via Gericht durchzusetzen — und nichts anderes. Wenn du dich daran hältst, bewegst du dich im vorgegebenen Rahmen. Verlässt du diesen, verletzt du offensichtlich die dir zur Verfügung stehende Legitimiation.


--- Zitat ---Ich würde sogar soweit gehen das ein Streik vor dem Bundesverfassungsgericht standhalten würde, da die TdL nicht nachweisen kann wie die Beamten auf anderem Wege ihre Rechte durchsetzen können.

--- End quote ---

Wie gut, dass die Frage nach dem Streikrecht für Beamten vor nicht allzulanger Zeit vom Bundesverfassungsgericht geklärt wurde. Urteil: Gibt keines. Siehe auch https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2018/bvg18-046.html

BTW: Die TDL wäre im Übrigen auch der falsche Ansprechpartner für Landesbeamte. Denn das sind Vertreter der Landesregierungen. Die Besoldungsgesetze beschließen aber die Landtage…

Nordlicht97:

--- Zitat ---Bei den Beamten herrscht natürlich die für den Dienstherren angenehme Situation, dass Beamte nicht streiken dürfen und ungefähr nichts tun können, um ihre verfassungsmäßigen Rechte einzufordern.

--- End quote ---


--- Zitat ---Doch, natürlich können Beamte etwas tun, um ihr verfassungsgemäßes Recht einzufordern: Sie können klagen. Übrigens: Angestellte, die einen Arbeitsvertrag geschlossen haben, haben dieses Recht auf „amtsangemessene Vergütung“ nicht, können also gar nicht klagen. Anders als Beamte können sie für ihr Gehalt nicht Gerichte bemühen, sondern müssen dieses selbst verhandeln; und z.B. durch Streiks Druck auf die Arbeitgeber ausüben. So haben sowohl Beamten- als auch Angestellten-Verhältnis Vor- als auch Nachteile. Rosinenpickerei gibt es nicht…

--- End quote ---


--- Zitat ---
Außer klagen. Und bis ne Klage mal endgültig entschieden wird und der Dienstherr nicht weitere verfassungswidrige Verbesserungen beschließt, sind die Kläger in Pension oder Tod.

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--- Zitat ---
Und Angestellte können auch nicht klagen, sondern werden ggf. gekündigt, wenn sie nicht für das vom AG genannte Gehalt arbeiten wollen. So what? Es sind halt verschiedene Systeme…

--- End quote ---

Wenn der AG der Angestellten nicht das vertraglich vereinbarte Gehalt zahlt, können diese sehr wohl Klagen.
Und genau darum geht es hier doch im Prinzip auch.
Das durch die Verfassung festgelegt ist, wie hoch die Alimentation für Beamte sein muss.
Und durch den willentlichen Verfassungsbruch der Landesregierungen wird bewusst dagegen verstoßen.

Und in der Theorie mag deine Aussage stimmen, dass jeder Beamte klagen kann, wie ich es im übrigen auch getan habe.
Aber in der Praxis sieht man ja seit bald einem Jahrzehnt, wie gut das klappt.

Ist diese Möglichkeit für Beamte, ihre Rechte einzufordern, nicht also bloße Theorie?

Ich finde es übrigens äußerst anmaßend, zu behaupten, man sei für das Beamtentum ungeeignet, weil man auf die Einhaltung der Verfassung pocht.

Und müsste nicht theoretisch jeder Beamte, der geschworen hat die Verfassung zu verteidigen, etwas gegen diesen willentlichen und dauerhaften Verfassungsbruch unternehmen?
Ist es also nicht die Pflicht eines jeden Beamten, zu klagen? Oder verstößt bei Verzicht auf eine Klage, mit der der Verfassungsbruch dann ja akzeptiert wird, jeder Beamte gegen seinen Eid?

cyrix42:

--- Zitat ---Wenn der AG der Angestellten nicht das vertraglich vereinbarte Gehalt zahlt, können diese sehr wohl Klagen.
Und genau darum geht es hier doch im Prinzip auch.

--- End quote ---

Nein, geht es nicht. Ein Angestellter und sein Arbeitgeber haben einen beiderseitigen Vertrag geschlossen. Ein Beamter hat einseitig einen Treueeid geschworen. Ein Angestellter handelt mit dem Arbeitgeber das zu zahlende Gehalt aus. Ein Beamter dagegen erhält eine Alimentation, die allein sein Dienstherr bestimmt.

Verstehst du den fundamentalen Unterschied nicht? Warum genau bist du eigentlich Beamter geworden?

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