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[HH] Neues Besoldungsstrukturgesetz

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Paterlexx:
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/vg-berlin-vg26k25116-beamte-besoldung-zu-niedrig-vorlage-bverfg/

Ich bin mir sicher das wir nächstes Jahr die Widersprüche anpassen müssen, weiter denke ich, man sollte dieses neue Besoldungsstrukturgesetz komplett beklagen. Die machen sich die Welt wie sie ihnen gefällt.

NordWest:

--- Zitat von: Paterlexx am 20.12.2023 15:58 ---https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/vg-berlin-vg26k25116-beamte-besoldung-zu-niedrig-vorlage-bverfg/

Ich bin mir sicher das wir nächstes Jahr die Widersprüche anpassen müssen, weiter denke ich, man sollte dieses neue Besoldungsstrukturgesetz komplett beklagen. Die machen sich die Welt wie sie ihnen gefällt.

--- End quote ---

Es geht nicht um eine Anpassung, nur darum, dass man den Widerspruch jedes Jahr erneut einreicht, was im vorliegenden Fall offenbar fahrlässigerweise unterlassen wurde.

Paterlexx:

--- Zitat von: NordWest am 20.12.2023 17:21 ---
--- Zitat von: Paterlexx am 20.12.2023 15:58 ---https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/vg-berlin-vg26k25116-beamte-besoldung-zu-niedrig-vorlage-bverfg/

Ich bin mir sicher das wir nächstes Jahr die Widersprüche anpassen müssen, weiter denke ich, man sollte dieses neue Besoldungsstrukturgesetz komplett beklagen. Die machen sich die Welt wie sie ihnen gefällt.

--- End quote ---

Es geht nicht um eine Anpassung, nur darum, dass man den Widerspruch jedes Jahr erneut einreicht, was im vorliegenden Fall offenbar fahrlässigerweise unterlassen wurde.

--- End quote ---

Doch geht es, sonst hätten sie den Fall entscheiden können und nicht weiterreichen müssen. ,-) Ab der Einführung des neuen Gesetzes ist die Alimentierung auch in HH nach Vorgabe des Verfassungsgerichtes. Leider hat mal die "Bezugsgrößen" geändert, aber wir wollen nicht kleinlich sein :-) Die 4300 Netto für 2023 sind auf jeden Fall als BG-Familie+15% für die Beamtenfamilie drin. Das zwar alle andere schlechter gestellt werden hat man halt versehentlich übersehen.

NordWest:

--- Zitat von: Paterlexx am 20.12.2023 18:27 ---Ich bin mir sicher das wir nächstes Jahr die Widersprüche anpassen müssen

--- End quote ---

Es ging um eine Anapssung der Widersprüche. Ich sehe keinen Grund, die immer möglichst allgemein verfassten ("amtsangemessene Alimentation") Widersprüche anpassen zu müssen. Man muss sie eben nur jährlich einreichen.

Verwaltungsgedöns:
Der Widerspruch meiner Gewerkschaft wurde tatsächlich angepasst. Es wird nun auch explizit den familienbezogenen Bestandteilen der Besoldung widersprochen. Die Anpassung scheint eine Reaktion auf die Formulierungen im Besoldungsstrukturgesetz zu sein.

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