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"Generalstreik"
cyrix42:
--- Zitat von: Alien1973 am 16.01.2024 16:34 ---Die 17 Milliarden hat die Regierung selber verbockt, damit muss sie auch selber klarkommen.
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Also einfach die entsprechend sowieso vorgesehenen Schulden tatsächlich aufnehmen, nur eben nicht im Haushaltsjahr 2020, sondern 2024...
--- Zitat --- Das heißt für mich, nicht mehr unnötigerweise Geld in der Welt verschenken, dann bräuchte man die eigenen Bürger nicht zur Zahlung von Nice to have Aktionen verdonnern.
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Also z.B. die Subvention für Agrardiesel einsparen? Wäre weniger unnötigerweise verschenktes Geld...
Erinnert so ein bisschen an das Sankt-Florian-Prinzip: "Heiliger Sankt Florian / Verschon’ mein Haus, zünd’ and’re an!"
--- Zitat ---Wir haben dieses Loch im Haushalt, dann gibt es halt keine Radwege in Peru für 300 Millionen.
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Welcher Haushaltsposten enthält denn diese?
--- Zitat ---Keine Subvention für einen Batteriehersteller aus Holland im hohen Norden für 800 Millionen! Das muss man sich mal geben...
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Mir ist nicht so ganz klar, wie du Holland und hoher Norden zusammenbringst. Meinst du die Subventionen für Northvolt in Schleswig-Holstein? Der Konzern kommt aus Schweden. Mal davon abgesehen, dass hier Industrie-Politik betrieben wird. Gerade dann, wenn du nicht abhängig von ausländischer Industrie -- vorzugsweise aus China -- sein willst, musst du Firmen einen Grund bieten, sich hier anzusiedeln.
--- Zitat ---Warum zahlen wir von allen Zuwendungen an die Ukraine 50 % davon????
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Deine Fragezeichen-Taste klemmt und die Aussage ist falsch, siehe auch z.B. https://www.ifw-kiel.de/de/themendossiers/krieg-gegen-die-ukraine/ukraine-support-tracker/. Der Großteil der (Militär)-Hilfen an die Ukraine kommt aus den USA. Ansonsten gilt natürlich, dass nach den USA unter den Helferländern Deutschland nunmal deutlich das größte und wirtschaftlich stärkste ist. Oder erwartest du, dass Belgien die gleiche absolute Summe bereitstellen kann wie Deutschland? Norwegen steuert z.B. knapp 1,6% des BIPs bei, Deutschland etwa 0,5% und die USA 0,3%. Dennoch sind das von den USA 71 Mrd. Us-Dollar, aus Deutschland knapp 21 und aus Norwegen etwas über 7...
--- Zitat ---Man kann halt nur das Geld ausgeben was vorhanden ist. Wir haben kein Einnahmeproblem, die Steuereinnahmen sind so hoch wie niemals zuvor in der Geschichte.
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Dann bist du also ein Freund von hoher Inflation, denn dadurch steigen die Einnahmen nominal (und nur das scheinst du zu vergleichen) unermesslich schnell!
Den Denkfehler merkst du selbst, hoffe ich...
--- Zitat ---Wir haben ein alleiniges Ausgabenproblem, nur profitiert davon die ganze Welt aber nicht die deutschen Bürger.
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Im Bundeshaushalt 2024 sind für Entwicklungshilfe gerade einmal 11,5 Milliarden Euro vorgesehen. (Das ist deutlich weniger als z.B. Stuttgart 21 kostet...) Der gesamte Bundeshaushalt 2024 hat einen Umfang von über 445 Milliarden Euro. Der Entwicklungshilfe stehen also knapp 2,6% zur Verfügung. Meinst du ernsthaft, dass sich Einsparungen dort spürbar auf den Rest des Haushalts auswirken würden?
Auch hier hast du wieder nur ein vorgeschobenes Gefühl mit der Realität verwechselt.
--- Zitat ---die CO2 Steuer erhöhen
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Hier gilt das Gleiche wie mit der Wiedereinführung des vollen Mehrwertsteuersatzes in der Gastronomie: Die mit Corona befristet eingeführte Krisen-Maßnahme läuft jetzt aus. Entsprechend sind im Restaurant wieder wie zuvor 19% Umsatzsteuer zu zahlen und entsprechend ist die Reduktion des zuvor beschlossenen CO2-Preises wieder zurückgenommen worden. Der Steuersatz steigt 2024 auf den Wert, der schon Jahre zuvor festgelegt und beschlossen worden war...
--- Zitat ---den Bauern die Zuwendungen streichen
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Wolltest du nicht oben schon unnötige Ausgaben streichen? Hier hast du eine. Ach ne, die ist dir auch nicht recht...
Wobei man ja schon fairerweise sagen muss, dass dies einfach ziemlich schlecht kommuniziert wurde und, dass man die Förderstruktur in der Landwirtschaft sowieso umbauen muss. Aber auch hier wird wieder eine Mücke zu einem Elephanten gemacht; ob die jetzt ein paar Cent mehr für ihren Diesel zahlen, wird keinen Landwirt in den Ruin treiben. Da sind ganz andere Dinge problematisch (z.B., wenn die Ernte verdörrt oder ins Wasser fällt).
--- Zitat ---den Bürger mit einem Heizungsgesetz gängeln
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Wo genau wirst du dadurch gegängelt, dass gesagt wird, dass deine *nächste* Heizung eine sein sollte, die zu mindestens 2/3 erneuerbare Energien verwendet?
Hier haben es einige Gruppierungen erstaunlich gut geschafft, dass weder Inhalt noch Zweck des Gesetzes in der breiten Masse thematisiert wurde, sondern eine "gefühlte Wahrheit", die mit diesem nichts zu tun hatte...
--- Zitat ---Um eine Note 3 zu erreichen hätte die Regierung Ihre Schulden (wir geben das Geld ja nicht erst seit gestern mit offenen Händen aus) selber regulieren sollen
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Wie gut, dass nicht einmal Schäuble als eiserner Verfechter der "schwarzen Null" so doof war, in Krisensituationen als Staat nicht unterstützend eingreifen zu wollen. Ohne Kurzarbeit und Co. wäre der wirtschaftliche Abschwung durch Corona deutlich massiver ausgefallen; schaue mal in die USA, wie sich dort die Arbeitslosigkeit entwickelt hat...
--- Zitat --- anstatt den Bürger zu schröpfen.
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Das ist doch ziemlich platt. Die (selbsternannten) Konservativen wünschen sich doch die Zeit unter Kohl zurück. Kleiner Hinweis: Damals (1990) lag der Spitzensteuersatz bei 53%.
--- Zitat ---Der Mittelstand wird ausgesaugt bis nix mehr geht
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... und die Körperschaftssteuer bei 50% (bei einbehaltenen Gewinnen) bzw. 36% (bei ausgeschütteten); heute bei 15%.
--- Zitat --- und wenn diese Regierung noch zwei Jahre weiter machen darf dann gute Nacht Deutschland....
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Jep, wenn das mit den Steuersenkungen so weiter geht, dann kann der Staat immer weniger Gemeinaufgaben übernehmen, z.B. die Instandhaltung der Infrastruktur...
Schmitti:
Die Proteste der Landwirte beruhen auf verschiedenen Punkten, die auch recht offen und häufig kommuniziert werden. Bürokratie, Flächenstilllegung, Flächenverbrauch... und nun halt auch die Subventionen. Die Politik antwortete sehr lange nur einseitig auf diese Subventionsfrage, die gesellschaftliche Diskussion dreht sich auch v.a. darum, der Rest ist eher beiläufig, zu komplex, zu viel zu lesen und zu beachten, das stört ja beim Argumentieren nur...
Als nach Weihnachten die Hausarztpraxen streikten, war das genau das gleiche. Die wollten auf Überforderung aufmerksam machen, auf Finanzierungsprobleme, auf Zukunftssorgen, auf die Medikamentenengpässe... Und Lauterbachs Reaktion: Die Ärzte verdienen doch gut. Der Rest? Eher beiläufig...
Die Politik zeigt sich in diesen Fällen nicht im Stande, vernünftig zu argumentieren und zu diskutieren. Ich kann mir denken, manche waren richtig froh über das Ereignis an der Fähre von Habeck, um den sich plötzlich erschließenden Nebenkriegsschauplatz. Das die Polizeimeldung, dass da keine kritische Situation vorlag, einige Tage dauern würde, war ja abzusehen. Wenn die Politik so agiert, verliert sie eben den Rückhalt im Volk.
JC83:
Wenn dann sind diese diversen Verfehlungen aber nicht der Ampel anzurechnen, sondern den Jahrzehnten konservativer Politik... Sei es Infrastruktur, Digitalisieren, Bildung.
Trotzdem lautet meine Theorie eher, dass es den Leuten einfach ZU gut geht und sozusagen gelangweilt sind, quasi wohlstandsverwöhnt. Kann man auch schön hier im Forum bei Tarifverhandlungen beobachten - alle sind "massiv ÜbERLAstet !!1!1", aber ausnahmslos alle tummeln sich während der Arbeitszeit hier rum.
BAT:
--- Zitat von: Schmitti am 16.01.2024 18:24 ---Wenn du die Möglichkeit hast, schau halt mal, was für Kommentare in sozialen Netzwerken kommen, wo solche Wetterwarnungen gerade geteilt und verbreitet werden. Das wird die Frage beantworten ::)
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Keine Ahnung, was da los ist. Ich meine aber den reinen Frost im Norden, nicht Glatteis oder viel Schnee in der Mitte und im Süden. Nur den Frost, den kann man ankündigen, aber eine Warnung? Da kann man auch vor Regen warnen.
Schmitti:
--- Zitat von: JC83 am 16.01.2024 19:41 ---Wenn dann sind diese diversen Verfehlungen aber nicht der Ampel anzurechnen, sondern den Jahrzehnten konservativer Politik... Sei es Infrastruktur, Digitalisieren, Bildung.
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Das ist in vielen Bereichen richtig, aber halt auch nur teilweise. Denn zwischen die Kohl- und Merkelkabinette hatte sich ein gewisser Gerhard Schröder geschlichen, und auch in 3 von 4 Merkel-Regierungen saß der ein oder andere SPD-Minister, der Spuren hinterlassen konnte. Jetzt die Ampel aus allem herausreden, und alles auf die Schwarzen schieben, klappt nun wirklich nicht.
Und vieles von dem, was sich so langsam in Wirtschaftskennzahlen ausdrückt, und im Haushalt, hat eindeutig seinen Ursprung in der Ampel. Während Verbesserungen, die beim Volk ankommen oder zumindest so empfunden werden (Klimageld...) lange auf sich warten lassen.
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