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"Generalstreik"

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FGL:

--- Zitat von: Warnstreik am 24.01.2024 10:26 ---Auch das Gerede über mangelnde Freiheit finde ich schon suspekt. Den Rahmen hat ein Staat schon immer vorgegeben.
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Genau diese Denke finde ich suspekt. Wo der Staat den Rahmen setzt, ist bereits dank unserer Grundrechte rechtfertigungsbedürftig. Und zu meiner Freude wird immer kritischer hinterfragt, warum bestimmte Angelegenheiten den Staat überhaupt etwas angehen. Deutschland ist da leider noch sehr hinterher.


--- Zitat von: Finanzer am 24.01.2024 11:29 ---Stattdessen wird Klientelpolitik betrieben, das Vermögen der Superreichen geschont [...]

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... und das aus gutem Grund.


--- Zitat von: Finanzer am 24.01.2024 11:59 ---3. Fakten? Gerne. Die Umverteilung läuft mangels Vermögenssteuer und einer funktionierenden Erbschaftsteuer nur in eine Richtung, nämlich nach oben. Die Vermögensungleichheit ist inzwischen so groß, wie zuletzt 1913.

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Das ist keine Umverteilung, sondern das Ergebnis von fehlender Umverteilung. Staatliche Umverteilung findet nur von oben nach unten statt.


--- Zitat von: Finanzer am 24.01.2024 12:25 ---Wöllte man das Geld ausgeben, dann könnte man. Da aber große Teile der SPD neoliberal durchsetzt sind und in der FDP der blinde Glauben an die Schwarze Null herrscht und bei den Grünen wohl niemand mehr Kampfgeist hat, wird nunmal das Leben für den Durchschnittsdeutschen teurer.
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Mal abgesehen davon, dass nEoLiBeRaL in der SPD nirgendwo zu finden ist, ist vor allem der Staat der Preistreiber. Sei es durch hohe Steuern, sei es durch die Gestehungskosten treibende Regulierung. Geld für notwendige staatliche Investitionen wäre da. Einnahmeseite ist in Deutschland nicht das Problem. Es ist die bereits viel zu hohe Ausgabenseite.

Keeper83:

--- Zitat von: Schmitti am 24.01.2024 09:23 ---
--- Zitat von: Keeper83 am 24.01.2024 08:57 ---Nazis sind Nazis. Und werden von mir, nach entsprechender Recherche, auch so bezeichnet.
Seit Heute hat der Ex-CDU-Finanzsenator von Hamburg, Peter Kurth, gute Chancen in diesen Kreis aufgenommen zu werden. Hätte ich zwar nicht erwartet, aber man guckt den Leuten eben nur vor den Kopf.
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Nicht Hamburg, Berlin. Steht seit über 20 Jahren offen zu seiner Homosexualität und hat in Berlin einen Verein (mit)gegründet, der sich u.a. mit dem Thema Wohnungsnot/Wohnungsbau befasst und verantwortlich für die Volksinitiative "sozialer und bezahlbarer Wohnungsbau" war. Tja, diese Nazis sind heute auch nicht mehr das, was sie mal waren.

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Berlin natürlich, sorry.

Wie gesagt, ich war auch überrascht. Aber man guckt den Leuten eben nur vor den Kopf.

Warnstreik:

--- Zitat von: FGL am 24.01.2024 13:34 ---Genau diese Denke finde ich suspekt. Wo der Staat den Rahmen setzt, ist bereits dank unserer Grundrechte rechtfertigungsbedürftig. Und zu meiner Freude wird immer kritischer hinterfragt, warum bestimmte Angelegenheiten den Staat überhaupt etwas angehen. Deutschland ist da leider noch sehr hinterher.

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Welche Rahmen sind stehen denn welchem Grundrecht rechtswidrig gegenüber?

BAT:

--- Zitat von: Warnstreik am 24.01.2024 15:18 ---
Welche Rahmen sind stehen denn welchem Grundrecht rechtswidrig gegenüber?

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Wo hat er von Rechtswidrigkeit gesprochen?

Warnstreik:

--- Zitat von: BAT am 24.01.2024 15:25 ---
--- Zitat von: Warnstreik am 24.01.2024 15:18 ---
Welche Rahmen sind stehen denn welchem Grundrecht rechtswidrig gegenüber?

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Wo hat er von Rechtswidrigkeit gesprochen?

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Mea Culpa - falsch gelesen.

Am Ende ist Politik immer Kompromiss - wenn es deutliche Mehrheiten für "weniger Staat" geben würde, dann passiert das auch. Schröder hat z.B. mit seinem Agenda-Plan nicht hinterm Berg gehalten und wurde deshalb gewählt. Aber auch da waren viele unzufrieden, was in der Natur der Sache liegt. Demokratie ist ausgleich und eben auch das aushalten von Politik die man selbst so anders gewollt hätte.

Ich bin bei dem Thema übrigens ganz bei euch: Hilfe ja, aber Subventionen und staatliche Gelder nur dort, wo es mehr bewirkt als es schadet. Und wenn sich die Umstände ändern, dann muss auch hier angepasst werden.

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