Autor Thema: [BW] Kostendämpfungspauschale in BW unwirksam  (Read 38331 times)

Poincare

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Antw:[BW] Kostendämpfungspauschale in BW unwirksam
« Antwort #75 am: 04.09.2024 15:57 »
Weiß nicht, ob das alle schon gesehen haben, aber das LBV hat eine Meldung zur Verkürzung der Bearbeitungszeit veröffentlicht vor einigen Tagen: https://lbv.landbw.de/-/beihilfe-so-verk%C3%BCrzen-sie-ihre-bearbeitungszeit-1

Das hilft natürlich den meisten kaum weiter, da das nur Hinweise auf die eh schon logischen Vorgehensweisen sind, aber am Ende gibt es auch noch einen Absatz zu "Direktabrechnung mit stationären Einrichtungen" - meine mich zu erinnern, hier mal gelesen zu haben, dass das bisher kaum einer nutzt, daher vielleicht für manche interessant.
Damit muß aber auch die stationäre Einrichtung einverstanden sein und das ist nicht selbstverständlich.

Selbst öffentliche Kliniken im Land haben darauf keine Lust. Aber meine Klinikrechnungen wurden bisher immer in wenigen Tagen erstattet, ich musste dafür auf jeden Fall noch nie in Vorleistung gehen (seit 2020).


LehrerBW

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Antw:[BW] Kostendämpfungspauschale in BW unwirksam
« Antwort #77 am: 18.09.2024 10:05 »
Neue Info vom BBW:
https://www.bbw.dbb.de/aktuelles/news/bbw-enttaeuscht-von-umsetzung-der-vorgaben-des-bundesverwaltungsgerichts/

Wenn das echt kommt, dann trete ich aus der CDU aus
Spür jetzt schon ein leichtes Kratzen im Hals

Fluppe

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Antw:[BW] Kostendämpfungspauschale in BW unwirksam
« Antwort #78 am: 18.09.2024 11:48 »
Hier die entsprechende Info des LBV: klick

SpeedyG

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Antw:[BW] Kostendämpfungspauschale in BW unwirksam
« Antwort #79 am: 18.09.2024 13:51 »
Die Kostendämpfungspauschale wurde zudem seit dem Jahr 2013 nicht mehr erhöht, die Beihilfeausgaben sind hingegen im Jahr 2023 im Vergleich zum Jahr 2013 um rund 727 Millionen Euro höher.

Sind die noch ganz sauber?! Jegliche Zulagen wie z. B. die Polizeizulage wurden ebenfalls nicht erhöht. Darüber redet aber niemand vom LBV.

Ozymandias

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Antw:[BW] Kostendämpfungspauschale in BW unwirksam
« Antwort #80 am: 18.09.2024 15:24 »
Wie soll die Rückwirkung funktionieren?

Baden-Württemberg hat keinen besonders gute Historie mit ihren Haushaltsbegleitungsgesetzen vor Gericht.
BVerfG hat die Eingangsbesoldung kassiert und und und.

Hier scheint man mal wieder eine verfassungswidrige Regelung und Bestandskraft durchsetzen zu wollen. Am Ende gewinnen vielleicht 10 Leute die letzte Instanz und bekommen ihre paar Kröten zurück. Der Rest ist dann vorzeitig bestandskräftig geworden.

Für 2024 bekommt man es vielleicht noch mit unechter Rückwirkung hin.
Für alle Jahre davor eher nicht. Bin aber auch kein Rückwirkungsverfassungsexperte. Aber Gesetze in 2013 sollte der Gesetzgeber nicht mehr rückwirkend ändern können.

LehrerBW

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Antw:[BW] Kostendämpfungspauschale in BW unwirksam
« Antwort #81 am: 19.09.2024 07:56 »
Unser Land ist unter grün-rot zum Saftladen verkommen.
Wenn jetzt da die CDU noch mitmacht und diese unselige Gesetzgebung stützt, dann weiß ich nicht mehr, wem man als Beamter noch vertrauen kann.

Malkav

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Antw:[BW] Kostendämpfungspauschale in BW unwirksam
« Antwort #82 am: 19.09.2024 08:09 »
Unser Land ist unter grün-rot zum Saftladen verkommen.
Wenn jetzt da die CDU noch mitmacht und diese unselige Gesetzgebung stützt, dann weiß ich nicht mehr, wem man als Beamter noch vertrauen kann.

Ich finde es immer irritierend, wenn Kolleginnen und Kollegen ernsthaft auf die jeweilige Opposition hoffen.

Man muss sich doch nur anschauen, was die jeweils anderen Landesverbände der jeweiligen Partei machen, wenn Sie in Regierungsverantwortung kommen. Jede demokratische Partei trägt in irgendeinem Bundesland Regierungsverantwortung und hat solchen Schwachsinn (extrem erhöhte leistungslose Bezügebestandteile, Anrechnug von teils fiktiven Partnereinkommen etc.) bereits mitbeschlossen. Es hat halt kein einziger Poltiker ein Interesse an signifikant höheren Personalausgaben. Das Geld will man als Politiker je nach Coleur lieber den Reichen nicht nehmen, den Bedürftigen geben oder für ganz andere politische Projekte nutzen.

Außerhalb der Verfassungs-/Verwaltungsgerichte hat das Berufsbeamtentum halt keine wirklichen Freunde.