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Ablehnung Widerspruch amtsangemessen Alimentation - Klagen, aber wie?

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lotsch:
Man könnte z.B. reinschreiben, dass man von Verfahren des Bayer. Richtervereins erfahren hat, und um Ruhendstellung bis zur Entscheidung in diesen Fällen bittet. Ich weiß nicht, ob das was bringt, aber es kostet auch nichts.
Ich habe folgendes meinem kommunalen Dienstherrn geschrieben, als er mich aufforderte meinen Widerspruch zurück zu nehmen:
Ich gehe jedoch davon aus, dass der Bayerische Richterverein gegen die Besoldungs- und Versorgungsbezüge 2020 bis 2024, Verfassungsklage beim BVerfG einlegen wird, was aus den Stellungnahmen des Bayerischen Richtervereins zum Entwurf des Gesetzes zur Neuausrichtung orts-und familienbezogener Besoldungsbestandteile hervorgeht (https://www.bayrv.de/positionen/stellungnahmen/stellungnahme/1894). Aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung bitte ich um ein Ruhen des Verfahrens bis zur diesbezüglichen Entscheidung des BVerfG und einen Verzicht auf die Einrede der Verjährung.

Ozymandias:
Meiner Meinung nach wäre es möglich das Verfahren aussetzen zu lassen, da die Grundsicherung für 2021 und 2022 mittlerweile wegen dem SG Karlsruhe vor dem BVerfG liegt. Müsste 1 BvL 2/23 sein. Zu dem Aktenzeichen findet man leider noch nicht viele Infos.

https://openjur.de/u/2473860.html

Es waren auch noch weitere Musterklagen der Sozialverbände wegen der Grundsicherung geplant.
https://www.vdk.de/themen/sozialrecht/musterklage/sozialverbaende-klagen-gegen-grundsicherung/

Man kann die Aussetzung deshalb aber auch noch später beantragen. Macht prozesstaktisch Sinn, wenn sich bisher nichts getan hat und eine zu frühe Entscheidung droht.

@phili sieht gut aus und dürfte eine zulässige Klage sein.
Nur paar kleine Schönheitsideen:
Würde noch die Personalnummer hinschreiben.
Evtl. wegen: Amtsangemessener Alimentation statt Besoldung

foo:
So, meine RSV hat mir nun eine Deckung erteilt.

Allgäuer:

--- Zitat von: foo am 17.04.2024 19:01 ---@Allgäuer
zur RVS-Klausel:
Manche Versicherungen haben aber auch noch eine Garantie, dass mindestens die Muster-Bedingungen des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungen gelten oder, dass ggf. neue Tarifwerke des Versicherers, die für den Versicherungsnehmer besser sind, übergangsweise weiter gelten (Innovationsgarantie).

--- End quote ---

Keine Ahnung, ob es etwas mit den von Dir genannten Punkten zu tun hat, aber meine RVS teilte mir eine Zusage für die 1. Instanz mit! ;D

Umgehend habe ich die RA´in Frau Dr. Sojka angeschrieben und innerhalb kürzester Zeit bekam ich eine positive Rückmeldung!

Jetzt kann ich der Sache erstmal etwas entspannter entgegen sehen, bleibe aber trotzdem am Ball.

Eine Frage von mir war ja auch mal, gegen wenn sich die Klage genau richtet. Die RA´in wollte eine Vollmacht von mir. Hier wurde als Gegner das LfF benannt, von dem auch der Widerspruch kam. In meinem Fall also Dienststelle Augsburg.

phili:

--- Zitat von: Allgäuer am 20.04.2024 20:03 ---Eine Frage von mir war ja auch mal, gegen wenn sich die Klage genau richtet. Die RA´in wollte eine Vollmacht von mir. Hier wurde als Gegner das LfF benannt, von dem auch der Widerspruch kam. In meinem Fall also Dienststelle Augsburg.

--- End quote ---
Laut einem befreundeten Juristen, den ich auch über mein Schreiben habe drüber lesen lassen und einer kurzen gemeinsamen Internetrecherche, wäre der Gegner das LfF, ohne Nennung der Dienststelle, da es als eine Behörde gilt.

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