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[NI] Niedersächsische Familienergänzungszuschlagsverordnung

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Goldene Vier:

--- Zitat von: Wilkinson13 am 28.08.2024 15:55 ---Ja stimmt...les ich auch so. Verdammt! :-\
Wie will man das denn begründen?

--- End quote ---
Steht doch in der Pressemitteilung:

2.   Um den aus Urteilen des Bundesverfassungsgerichts abgeleiteten Maßstäben für eine amtsangemessene Alimentierung der Beamten- und Richterschaft gerecht zu werden, soll für das Jahr 2024 einmalig für jedes erste und zweite Kind ein Betrag in Höhe von 1.000 Euro gezahlt werden, soweit die Kinder bei der Berechnung der Besoldung berücksichtigt werden. Für zwei Kinder ergibt sich also eine Summe von 2.000 Euro. Die Kosten des Landes betragen dafür rund 105 Millionen Euro

SwenTanortsch:
Hier findet sich das typische Handeln wieder, nämlich der verfassungsrechtlich nicht haltbare Versuch, die amtsangemessene Alimentation zu errechnen, indem man sowohl vernachlässigt, dass das sachlich nicht möglich ist, als auch, dass der dazu herangezogene Maßstab der Mindestalimentation dazu sachlich ungeeignet ist, nämlich dass sie nur die Grenze zur Unteralimentation beschreibt, ohne dass allein mit ihr eine sachliche Aussage über die Höhe der amtsangemessenen Alimentation möglich wäre.

Da ein Fehlbetrag von rund 2.000,- € zur Bemessung der Mindestalimentation, wie sie der Gesetzentwurf berechnen möchte, fehlt, regelt man die entsprechenden Beträge, die man nicht nur einmalig einem Kind, nämlich mit 2.000,- dem zweiten widmen kann (was noch einmal Kosten einsparen würde, jedoch zu eindeutig gleichheitswidrig wäre). Da davon auszugehen ist, dass die Grundsicherungsbeträge auf lange Sicht nicht substanziell abgesenkt, jedoch die Alimentation verfassungsrechtlich sachwidrig auf diese fokussiert bleiben werden, wird man ab jetzt das Ziel verfolgen, sofern das nicht gerichtlich unterbunden wird, nun jedes Jahr entsprechende Zuschläge für Kinder zu kreiieren, ohne einen entsprechenden Bedarf sachgerecht zu konkretisieren, da er sich auch nicht hinreichend konkretisieren lassen dürfte.

Grandia:
Diesen Monat gab's noch keinen Ergänzungszuschlag.

Firefighter78:
@Grandia: hast du schon einen Bescheid oder Ähnliches bekommen? Ich habe den Antrag Anfang Juli gestellt, aber bisher keine Antwort erhalten.

Grandia:
Das nicht, aber gäbe es den Zuschlag, wäre er überwiesen worden. Ich habe bisher Nachzahlungen, Verrechnung und Ähnliches immer mit der Besomdung und nie extra bekommen. Ich denke, dass die Berechnung einfach noch nicht im Sxstem ist.

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