Viele Dinge bejahe ich durchaus.
Das Problem an der ganzen Argumentation ist aber doch, dass ich niemals von Migranten oder Ausländern gesprochen habe. Das haben Sie sich einfach so dazu gedichtet, weil das wahrscheinlich in ihr Bild über mich passen würde.
Ich habe ausnahmslos jeden gemeint, der sich so verhält. Wenn dabei statistisch gesehen häufiger Migranten betroffen sind, kann ich da nichts dafür. Meine Argumentation galt auch für den "Biodeutschen" (den es so eh nicht gibt). Oder haben Sie das dazu interpretiert, weil Sie wissen, dass die Statistik hier recht eindeutig ist? Falls ja, dann können Sie mir das trotzdem nicht zum Vorwurf machen. Ich sprach nicht von Migranten oder bestimmten Personengruppen.
Hier gebe ich gerne zu, dass wir zunächst nur über Sozialleistungen und dem Sicherheitsempfinden gesprochen haben. Die Themen sind sicher sehr umfangreich und ich finde die Entwicklung hier zum Teil auch bedenklich, weil sich die Abstände von Bürgergeldbezügen zu den Arbeitseinkommen aktuell verkürzen, und überdies in den kommenden Jahren eine nicht unerhebliche Steigerung der Sozialversicherungsbeiträge zu erwarten ist - Wenn Leistung sich lohnen soll, muss das im verfügaren Netto messbar sein.
Die Sicherheit in bestimmten Problembezirken korreliert natürlich auch mit der Dichte an Sozialleistungsbeziehern. Eine allgemeine Aussage, man könne (überall) nachts nicht mehr sicher über die Straße laufen, obwohl die Soziallleistungen steigen, ist dabei aber weitestgehend eine medial angeheiztes Gefühl. Deutschland ist im internationalen Vergleich ein überaus sicheres Land.
Da liegt meiner Meinung nach nämlich auch ein Problem in der immer hitziger werdenden Diskussion:
Jeder, der heute -und zwar egal wo- auch mal eine härtere Gangart fordert, wird sofort automatisch als ausländerfeindlich abgestempelt. Dabei muss dem mitnichten so sein. Dieses Schubladendenken verhindert doch in Wahrheit eine ernsthafte Diskussion über wirklich wichtige Themen für unsere Gesellschaft. Da wird jedes Argument unter dem Deckmantel der Fremdenfeindlichkeit einfach weggewischt, egal wie fundiert es sein mag.
Also hier stellt sich konkret die Frage, was man unter einer "härteren Gangart" zu verstehen hätte (und natürlich auch, inwieweit das fundiert wäre). Nehmen wir also einen solchen Problembezirk mit hoher Kriminalität und hohem Sozialleistungsbezug. Stellen wir uns überdies vor, dass hier Migration ohne Bedeutung wäre. Wie würde also eine härtere Gangart fundiert zu einer Verbesserung der Situation führen? Man könnte die Bezüge kürzen - was wahrscheinlich dazu führt, dass die Kriminalität ansteigt. Dann müssten Polizei und Justiz konsequenter durchgreifen (hier der Hinweis: So ein Knastaufenthalt ist für den Steuerzahler deutlich(!) teurer, als jeder Sozialleistungsbezug). Final müsste man solche Bezirke schlicht "kaputtkloppen" - Man kann mich hier einen utopistischen Spinner nennen, aber ich lebe lieber in einer Welt, in der die Polizei "Dein Freund und Helfer" ist und eben nicht "Dein Freund und Liquidator".
Die Fremdenfeindlichkeit kommt hier völlig automatisch ins Spiel, weil es eben nur im Rahmen der Migration das Mittel der Abschiebung gibt. Was rezent passiert, ist, dass rechte Parteien soziale und sicherheitspolitische Themen eng an den Wunsch nach mehr Abschiebungen binden. Forderungen und Begriffe erhalten so eine spezifische Konnotation, d.h. selbst ohne die dezidierte Nennung von Abschiebungen, werden diese mitgemeint bzw. sind sogar zentraler Inhalt einer Aussage.
Ein Beispiel hierfür: Remigration. Aus einem zunächst unverfänglichen Begriff, der Rückwanderungen unabhängig von deren Kausalität beschreibt, ist ein Synonym für eine großangelegte, aktive Rückführung selbst eingebürgerter Einwanderer geworden. Das gleiche geschieht schon länger mit den Forderungen nach Härte zur Erlangung höherer Sicherheit.
Sprache ist (das Jusristendeutsch lassen wir hier mal außen vor) etwas lebendiges und rechte Parteien/Ideologien erobern bei vielen Worten und Phrasen die Deutungshoheit.
Man muss auch mal überlegen, woher dieses Erstarken von solchen Positionen kommt. Würde bei uns eine vernünftige Migrationspolitik betrieben, dann könnten Sie die AfD bei den Wahlen vielerorts unter "Sonstige" suchen.
Was ist denn eine "vernünftige" Migrationspolitik? Hier bitte nicht nur die Wünsche formulieren, sondern auch vor der nationalen und internationalen Rechtslage beleuchten. Hier spielen neben heimischen Gesetzen ja auch die GFK oder die EMRK eine Rolle. Asyl und Flucht sollten allerdings in meinen Augen grundsätzlich auf europäischer Ebene geregelt werden.
Da hilft es auch nichts, die zahlreicher werdenden Anhänger zu diffamieren und gar keine Diskussion mehr einzugehen. Das ist ein Thema, mit dem der Wähler Schluss machen muss.
Ich sehe Dich gar nicht als Anhänger der AfD, nur kritisiere ich unbedarften Sprachgebrauch und frage nach, was denn konkret für Ideen dahinterstehen, wenn nach mehr "Peitsche" gerufen wird.
Mit wirklichen Anhängern der AfD kann man auch nicht diskutieren - da ist Hopfen und Malz verloren. Es gibt noch die große Gruppe der "Abgehängten" und "Enttäuschten", die der AfD im Rahmen einer nihilistischen Protestwahl die Stimme geben, aber die kommen von selbst zurück, wenn das Land einen wirtschaftlichen Aufschwung erfährt, oder in der AfD die radikalen Kräfte derart Überhand nehmen, dass ein Verbot der Partei in Betracht kommt.
Ich habe über dieses Thema viel gebrütet und wenn ich überlege, wie viele rechten Parteien in unseren Nachbarländern an der Macht sind oder waren, dann weiß ich inzwischen nicht mehr, ob wir hier in Deutschland vielleicht nicht einen gewaltigen Fehler begehen, wenn wir um jede dieser Parteien und deren Anhänger sofort imaginäre Brandmauern hochziehen. In Polen z.B. sind diese an der Macht gewesen und wieder abgewählt worden. Ich bin mir in diesem Punkt nicht sicher, aber vielleicht ließe sich die AfD als Junior-Koalitionspartner mit der CDU sogar entzaubern? Alles nur wilde Überlegungen, aber ich glaube, dass wir durch unsere momentane Verhaltensweise in Deutschland diese Parteien nur indirekt stärken. Aber vielleicht hat man bei uns geschichtlich bedingt auch einfach nur eine panische Angst davor, dass dann morgen der Reichstag brennt.
Um Gottes Willen! Sind 4 Jahre Ampel nicht Strafe genug?
