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GmbH als Soldat - wann nicht Genehmigungspflichtig?

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Ozymandias:
Wie gesagt, mein Rat ist es einfach mal in einen Kommentar zum Soldatengesetz zu schauen.
Der Paragraph ist ja sowieso schon bekannt. Das ist auch für einen Laien möglich. Kann man auch mit minmalen Geld- und Zeitaufwand hinbekommen.
Damit hat man eine bessere Rechtssicherheit, als von Laien oder sogar Anwälten und kann bei Problemen einfach dem Vorgesetzten einen Ausdruck/Foto unter die Nase reiben.

Ich würde auch eher dazu tendieren, dass es unter Verwaltung des eigenen Vermögens fällt. Aber falls es irgendwie bekannt wird (Kollegen etc.), könnte es geprüft werden und dazu müsste die Personalbehörde z.B. erst in das Handelsregister schauen was die GmbH eigentlich macht. Und dann besteht aufgrund sagen wir mal, mangelnder Fachkenntnis vieler Behörden zunächst Streitpotential, weil es unklar ist, was die GmbH oder der Geschäftsfüher machen und es könnte eine nicht gemeldete Nebentätigkeit unterstellt werden.

Immer lieber proaktiv als reaktiv agieren, sollte man als Soldat eigentlich verinnerlicht haben.  8)

2strong:
Kann man auch genau umgekehrt sehen: Was Dritte einen Scheiß angeht, geht Dritte einen Scheiß an. Und das kann man Dritten auch immer wieder in Erinnerung rufen.

2strong:
Doppelt gepostet

HallerJ:

--- Zitat von: Ozymandias am 30.06.2024 22:08 ---Immer lieber proaktiv als reaktiv agieren, sollte man als Soldat eigentlich verinnerlicht haben.  8)

--- End quote ---

Meist gilt eher "Nicht vormucken!" und wer viel fragt kriegt unangenehme Antworten.



--- Zitat von: Ozymandias am 30.06.2024 22:08 ---Wie gesagt, mein Rat ist es einfach mal in einen Kommentar zum Soldatengesetz zu schauen.
Der Paragraph ist ja sowieso schon bekannt. Das ist auch für einen Laien möglich. Kann man auch mit minmalen Geld- und Zeitaufwand hinbekommen.
Damit hat man eine bessere Rechtssicherheit, als von Laien oder sogar Anwälten und kann bei Problemen einfach dem Vorgesetzten einen Ausdruck/Foto unter die Nase reiben.


--- End quote ---

Hab jetzt mal über nen Zugang im Battis nachgeschaut, finde hierzu nur etwas zu BBG, aber nehme an, dass gilt genauso für Soldaten:

"Bei der Verwaltung eigenen oder eines der Nutznießung (§§ 1649 ff. BGB) unterliegenden größeren Vermögens, zB kaufmännischer, landwirtschaftlicher oder industrieller Betrieb, muss die genehmigungsfreie Vermögensverwaltung im Sinne von Abs. 1 Nr. 1 von der genehmigungspflichtigen Geschäftsführung unterschieden werden. Die Einsetzung und nicht gesellschaftsrechtlich institutionalisierte Beaufsichtigung eines Geschäftsführers ist eine Maßnahme der Vermögensverwaltung. Die Mitgliedschaft in einem Organ einer Gesellschaft (auch Aufsichtsrat) bedarf auch bei einer Gesellschaft, die zum eigenen Vermögen zählt, der Genehmigung (§ 99 I 2). Die Privilegierung des Abs. 1 Nr. 1 greift auch dann, wenn die Tätigkeit im Organ einer Gesellschaft nicht über die reine Aufsichtsführung hinausgeht (VG Hamburg, BeckRS 2012, 47339; Peters/Grunewald/Lösch, BBG § 100 Rn. 865; Schnellenbach/Bodanowitz, § 8 Rn. 32). Entscheidend ist der Aufwand (BVerwG DöD 2012, 22; Baßlsperger, ZBR 2004, 369, 379). Eine Anzeigepflicht kann sich im Einzelfall aus den Allgemeinen Dienstpflichten ergeben (Ante ZBR 2021, 156, 161). Die gelegentliche Vermietung von Zimmern kann zur nichtgenehmigungspflichtigen Verwaltung eigenen Vermögens zählen soweit es sich überhaupt um eine Nebentätigkeit des Beamten und nicht um eine Tätigkeit des Ehegatten oder Lebenspartners handelt."

Daraus werde ich jetzt wirklich schlauer  ::)

"Die Mitgliedschaft in einem Organ einer Gesellschaft (auch Aufsichtsrat) bedarf auch bei einer Gesellschaft, die zum eigenen Vermögen zählt, der Genehmigung (§ 99 I 2)" ???

Zur Vermietung von Zimmern heißt es jetzt nicht, ob dies im Rahmen einer GmbH erfolgte.


Als juristisch nicht bewanderter ist mir unklar, ob das für oder gegen eine Genehmigungspflicht spricht :D

HallerJ:
Habe noch eine andere Quelle gefunden (ist allerdings nur von einer Firma, die Firmengründungen anbietet, unter anderem auch vermögensverwaltende GmbHs):

Vermögensverwaltende GmbHs für Beamtinnen und Beamte:

Etwas anders sieht es bei Beamtinnen und Beamten aus. Diese unterliegen strengeren Regelungen. Allerdings gehört die Verwaltung eigenen Vermögens oder die Tätigkeit eines Gesellschafters oder einer Gesellschafterin nicht zu einer Nebentätigkeit, die der:die Arbeitgeber:in, beziehungsweise Dienstherr:in, verbieten kann und der:die Arbeitnehmer:in anzeigen muss.

 
Hierzu gibt es mehrere Gerichtsurteile, unter anderem dieses Urteil des Verwaltungsgerichts Hamburg, bei dem eine Beamtin gegen ihren Dienstherrn geklagt hatte, der die Beteiligung an einer KG untersagte. Das Gericht stellte dabei klar, dass der Dienstherr dies nicht untersagen darf.

So heißt es in der Urteilsbegründung: „Erwerb und Ausübung der Gesellschafterrechte sind genehmigungsfrei im Sinne von § 100 Abs. 1 Nr. 1 BBG. Danach ist die Verwaltung eigenen Vermögens keine genehmigungspflichtige Nebentätigkeit."

Anders sieht es hingegen bei der Ausübung der Geschäftsführertätigkeit aus. Diese ist genehmigungspflichtig. Im Bundesbeamten-Gesetz heißt es dazu:


„Beamtinnen und Beamte bedürfen zur Ausübung jeder entgeltlichen Nebentätigkeit, mit Ausnahme der in § 100 Abs. 1 abschließend aufgeführten, der vorherigen Genehmigung, soweit sie nicht nach § 98 zu ihrer Ausübung verpflichtet sind. Gleiches gilt für folgende unentgeltliche Nebentätigkeiten:

1. Wahrnehmung eines Nebenamtes,
2. gewerbliche oder freiberufliche Tätigkeiten oder die Mitarbeit bei einer dieser Tätigkeiten und
3. Eintritt in ein Organ eines Unternehmens, mit Ausnahme einer Genossenschaft."

Eine Geschäftsführertätigkeit ist dem Dienstherrn oder der Dienstherrin somit anzuzeigen, jedoch darf der diese nicht versagen. Dies ist damit begründet, dass der:die Dienstherr:in die Genehmigung nur versagen darf, „wenn zu besorgen ist, dass die Nebentätigkeit die dienstlichen Leistungen, die Unparteilichkeit oder die Unbefangenheit des Beamten oder öffentliche Interessen beeinträchtigen würde."


Haben die aber sicher nicht speziell prüfen lassen schätze ich und hier ist wieder die "gleiches gilt" Sache ignoriert nehme ich an.

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