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Entwurf zum Bundesbesoldungs- und -versorgungsangemessenheitsgesetz - BBVAngG

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MaHa1710:
Ist er denn jetzt hinfällig nachdem er Heute durch das Kabinett ging ?

LehrerBW:

--- Zitat von: MaHa1710 am 06.11.2024 20:53 ---Ist er denn jetzt hinfällig nachdem er Heute durch das Kabinett ging ?

--- End quote ---

Selbstverständlich...es gibt keine Mehrheit mehr im Parlament die das Gesetz beschließen könnte.

MaHa1710:
Das würde ja bedeuten das gar kein Gesetz mehr beschlossen werden kann, bis es zu Neuwahlen kommt.
Sehe ich das richtig ?

LehrerBW:

--- Zitat von: MaHa1710 am 06.11.2024 21:10 ---Das würde ja bedeuten das gar kein Gesetz mehr beschlossen werden kann, bis es zu Neuwahlen kommt.
Sehe ich das richtig ?

--- End quote ---
Mehr oder weniger.
Vor der Neuwahl im März wird kein Gesetz mehr beschlossen

tochris06:

--- Zitat von: LehrerBW am 06.11.2024 21:20 ---
--- Zitat von: MaHa1710 am 06.11.2024 21:10 ---Das würde ja bedeuten das gar kein Gesetz mehr beschlossen werden kann, bis es zu Neuwahlen kommt.
Sehe ich das richtig ?

--- End quote ---
Mehr oder weniger.
Vor der Neuwahl im März wird kein Gesetz mehr beschlossen

--- End quote ---

Gewagte These.

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