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Entwurf zum Bundesbesoldungs- und -versorgungsangemessenheitsgesetz - BBVAngG

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MaHa1710:
Laut Scholz werden bis Ende des Jahres noch Gesetze beschlossen die keinen Aufschub dulden. Sind wir mal gespannt was passiert

Rudi_Regenbogen:

--- Zitat von: MaHa1710 link=topic=124124.msg378076#msg378076 date= ---Laut Scholz werden bis Ende des Jahres noch Gesetze beschlossen die keinen Aufschub dulden. Sind wir mal gespannt was passiert

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Stellt sich mir die Frage, mit welcher Mehrheit er das hinbekommen möchte.

LehrerBW:

--- Zitat von: MaHa1710 am 06.11.2024 21:38 ---Laut Scholz werden bis Ende des Jahres noch Gesetze beschlossen die keinen Aufschub dulden. Sind wir mal gespannt was passiert

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Wichtige Gesetze sollen Mithilfe der CDU beschlossen  werden. Mal gespannt ob die CDU da mitmacht.
Bisher hatte die CDU abgelehnt eine Minderheitsregierung  zu stützen

Rudi_Regenbogen:

Die CDU wird wohl kaum Gesetze unterstützen, die sie bisher abgelehnt hat. Ausserdem will sie schnellst möglich den neuen Kanzler stellen.

PolareuD:
Da das BBVAngG erst im kommenden Jahr in die 1. Lesung kommen soll, wird es wohl erstmal im Nirvana verschwinden. Zumindest wäre das meine Vermutung.

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