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Entwurf zum Bundesbesoldungs- und -versorgungsangemessenheitsgesetz - BBVAngG

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BVerfGBeliever:
Ich sehe es exakt wie @Ryan und kann nur an alle appellieren, die Petition NICHT mitzuzeichnen.

Anders wäre die Situation, wenn in einer Petition eine tatsächlich verfassungsgemäße Besoldung gefordert würde..

PolareuD:

--- Zitat von: HumanMechanic am 03.07.2025 12:59 ---Nur als Info für alle, die das Thema weiter verfolgen:
Seit heute ist eine offizielle Bundestagspetition zur Umsetzung des BBVAngG und zur Sicherstellung amtsangemessener Alimentation online.

Wer sich also für eine faire und verfassungsgemäße Besoldung aktiv einsetzen will, kann hier mitzeichnen - vielleicht bewegt sich dann wirklich endlich etwas:

https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2025/_06/_03/Petition_182160.nc.html

Bereits >95 Mitzeichnungen an Tag 1 - das Thema scheint also deutlich Fahrt aufzunehmen.

--- End quote ---

Für mich macht es keinen Sinn eine Petition zu unterstützen, die fordert das parlamentarische Verfahren für ein evident sachwidriges Gesetz, namentlich BBVAngGE, wieder aufzunehmen. Der Glaube daran, dass im parlamentarischen Verfahren eine grundlegende Änderung des Gesetzes erreicht wird, fehlt mir komplett. Die Erfahrungen zeigen, dass weder der Bund und noch die Bundesländer ein Interesse daran haben verfassungskonforme Besoldungsgesetze zu verabschieden.

Anders würde es aussehen, wenn die Petition den Bundestag auffordern würde ein Bundesbesoldungsgesetz zu erlassen, das die aktuelle Rechtsprechung des BVerfG zur Besoldung von Beamten, Soldaten, Richtern und Staatsanwälten endlich vollständig umsetzen würde.

Knecht:

--- Zitat von: PolareuD am 03.07.2025 15:38 ---
--- Zitat von: HumanMechanic am 03.07.2025 12:59 ---Nur als Info für alle, die das Thema weiter verfolgen:
Seit heute ist eine offizielle Bundestagspetition zur Umsetzung des BBVAngG und zur Sicherstellung amtsangemessener Alimentation online.

Wer sich also für eine faire und verfassungsgemäße Besoldung aktiv einsetzen will, kann hier mitzeichnen - vielleicht bewegt sich dann wirklich endlich etwas:

https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2025/_06/_03/Petition_182160.nc.html

Bereits >95 Mitzeichnungen an Tag 1 - das Thema scheint also deutlich Fahrt aufzunehmen.

--- End quote ---

Für mich macht es keinen Sinn eine Petition zu unterstützen, die fordert das parlamentarische Verfahren für ein evident sachwidriges Gesetz, namentlich BBVAngGE, wieder aufzunehmen. Der Glaube daran, dass im parlamentarischen Verfahren eine grundlegende Änderung des Gesetzes erreicht wird, fehlt mir komplett. Die Erfahrungen zeigen, dass weder der Bund und noch die Bundesländer ein Interesse daran haben verfassungskonforme Besoldungsgesetze zu verabschieden.

Anders würde es aussehen, wenn die Petition den Bundestag auffordern würde ein Bundesbesoldungsgesetz zu erlassen, das die aktuelle Rechtsprechung des BVerfG zur Besoldung von Beamten, Soldaten, Richtern und Staatsanwälten endlich vollständig umsetzen würde.

--- End quote ---

So hatte ich es ehrlich gesagt auch verstanden...

emdy:
Der Petent hat offensichtlich das Thema nicht verstanden. Ich finde die Petition kontraproduktiv und werde sie nicht unterstützen. Ob sich genug Zeichner finden, wird effektiv aber ohnehin nichts ändern.

Mit dem vom Bundeskabinett am 6. November 2024 beschlossenen Gesetzentwurf eines Bundesbesoldungs- und -versorgungsangemessenheitsgesetzes (BBVAngG, BT-Drs. 20/14438) sollte diese Verpflichtung [zur amtsangemessenen Alimentation] umgesetzt werden.

Sollte sie nicht, verdammt noch mal.

RedDearTiger:
Der Beitrag sollte aus dem Sammelthread - Amtsangemessene Alimentation entfernt werden. Hat damit garnichts zu tun.

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