Jetzt haut mal eure Prognosen für die 2. Verhandlungsrunde raus
- Die AG-Seite legt kein Angebot vor
- Man führt gute Gespräche ist aber inhaltlich noch weit auseinander
- man vertragt sich auf die 3. Sitzung
Edit: Der Bund bittet um Terminverschiebung der 3. Sitzung aufgrund der Bundestagswahl und der bis zum 14.03. absehbar noch nicht geklärten Vertretung.
Fäser ist spätestens nach der Bundestagswahl eine "lame duck". Die Ministerin bleibt seit der Auflösung des Bundestages kommissarisch und geschäftsführend im Amt, bis ein neuer Minister von der neuen Regierung ernannt wird. Daher führt sie auch die Verhandlungen.
Bisher war es allerdings gängige Praxis, keine Entscheidungen zu treffen, die eine nachfolgende Bundesregierung länger binden würden. Dies betrifft unter anderem folgenreiche finanzielle oder personelle Entscheidungen, aber auch die Verabschiedung von entsprechenden Gesetzen oder neuen Tarifverträgen.
Daher gehe ich davon aus, dass genau das, was ACDSee beschrieben hat, passieren wird und auch Streiks oder Arbeitskämpfe wären in der Phase, bis es eine neue Ministerin gibt, aus meiner Sicht wenig zielführend.