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Politische Meinung

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beamtenjeff:

--- Zitat von: Organisator am 18.02.2025 10:57 ---
--- Zitat von: beamtenjeff am 18.02.2025 10:45 ---Dann habe ich jetzt, basierend auf deinen bisherigen Beiträgen, folgende Fragen an dich:
1. Ist ein "AFD Aufkleber auf der Thermoskanne" das gleiche wie "ob man gerne Höcke zu seinem besten Kumpel hätte" und sich zu verfassungsfeindlichen Aussagen bekennt? Sollte man einen Beamten wegen eines Partei-Aufklebers auf seine Verfassungstreue hin überprüfen?

2. Sind alle anderen Parteien und deren Partei-Programme auch an den (teilweise strafrechtlich relevanten) Skandalen bzw. Werdegänge einiger weniger Parteimitglieder zu bemessen und kann diese pauschalisierende und stigmatisierende Bemessungsgrundlage dann wiederum der Maßstab sein, um die Verfassungstreue eines einzelnen Partei-Sympathisanten zu bemessen?


Wenn du das alles mit "ja" beantworten kannst, dann befindest du dich weder gesellschaftlich noch verfassungsmäßig auf gesundem Boden.

--- End quote ---

Nun - du hast die Fragen so formuliert, dass man sie nicht ohne weiteres mit ja beanworten kann.

1. Wenn eine Partei - wenn auch nur in Teilen - gesichert rechtsextremistisch ist und der Rest auch in die Richtung zielt, muss man als Aufkleber-Fanboy Fragen zur eigenen Gesinnung stellen lassen. Und als Mitarbeiter des öD auch zu seiner Verfassungstreue.

2. Alle Parteien müssen sich an den Aussagen ihrer Sprecher und Vorsitzenden messen lassen. An Verfehlungen Einzelner nur insoweit, wie damit parteiintern umgegangen wird. Insoweit messe ich den Aussagen von Landes- und Bundesvorsitzenden mehr Bedeutung zu, als den Verfehlungen einzelner Hinterbänkler.

--- End quote ---

Dann trennen sich hier unsere Wege. Ich würde niemals im Leben auf die Idee kommen, ohne eindeutige und hiebfesten Indizien, jemanden ein verfassungsfeindliches Motiv zu unterstellen. Eine Thermoskanne mit AFD Aufkleber ist keine solide Indizienlage. Das ist höchst anmaßend und einfach nur polemisch.

Einem Grün-Wähler würde ich ebenso nie unterstellen, Pädos zu tolerieren, obwohl es wie gesagt rein historisch auch dazu nach einer solchen Stammtisch-Logik genug Anlässe gäbe. Oder einem SPD-Wähler Rassismus, einzig weil es dazu in der Presse einschlägige Vorwürfe gab. Das wäre einfach nur oberflächlich und beleidigend...

Grünerhans:

--- Zitat von: Organisator am 18.02.2025 10:24 ---
--- Zitat von: beamtenjeff am 18.02.2025 10:13 ---
--- Zitat von: Organisator am 18.02.2025 10:03 ---
--- Zitat von: beamtenjeff am 18.02.2025 09:53 ---Ich bin kein Anhänger einer gesichert extremistischen Partei. Wie kommst du darauf? Mal unabhängig davon, dass es eine solche auf Bundesebene ohnehin nicht gibt - ansonsten gäbe es dann wohl genug Futter für ein Verbotsverfahren.

1. Halte ich die Umkehr der Umschuldsvermutung für verfassungswidrig. Jegliche Gesetze oder Maßnahmen die sich daran bedienen, werden auch in Zukunft vor dem Bundesverfassungsgericht landen - zurecht.

2. Wie willst du nachweisen, ob du zu der FDGO stehst? Gibt es neuerdings ein Gerät, wonach man die Gedanken von Menschen lesen kann? Muss man sich und sein Umfeld dann komplett durchleuchten lassen, um seine Unschuld zu beweisen? Was sind denn deiner Meinung nach Indizien die dem widersprechen? Reicht da bereits eine Karikatur eines Ministers? Eine gehisste Deutschland-Fahne im Vorgarten?

Also ich finde diese Entwicklung wie gesagt mehr als Bedenklich und muss unweigerlich an ganz dunkle Zeiten zurück denken.

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Wer Anhänger einer extremistischen Partei ist macht sich demzufolge extremistische Vorstellungen zueigen. Weiterhin gilt die Unschuldsvermutung auch nur im strafrechtlichen Rahmen, der hier nicht betroffen ist.

Zu 2. fände ich eine sachliche Diskussion hilfreicher. Jeder Beamte muss aktiv für die FDGO eintreten. Wie dies erfolgen soll ist sicherlich schon ausführlich betrachtet und definiert worden.

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Genau da liegt der Denkfehler.

Es stellt sich zunächst die Frage: Was ist ein Anhänger? Ein Parteimitglied? Jemand der eine Partei in Schutz nimmt? Jemand der sich als Wähler derer outet? Jemand der Partei-Werbung auf einer Kaffeetasse gedruckt hat?

Dann die viel entscheidendere Frage: Aus welcher Motivlage heraus ist Partei X gegenständlich? Aus verfassungsfeindlichen Motiven? Oder aus Gründen eines unproblematischen Partei-Programms, wie z.B. einer Ausführung zum Thema Umwelt oder innere Sicherheit?

Du implizierst aus einer privaten Stellungnahme eine Gesamthaltung zur Verfassung. Reicht eine solche Implikation aus für einen Verdachtsmoment? Ich finde eine solche Indizienlage eher mager. Wenn jemand ganz offensichtlich ein Problem mit unserer Verfassung hat, soll er entsprechend überprüft werden. Aber alles andere ist mehr als problematisch...

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Ich sehe da keinen Denkfehler, zumal anderen Fehler zu unterstellen auch nicht gerade zu einer wertschätzenden Diskussion beiträgt.

Ab davon. Natürlich ist es ein Unterschied ob man sagt, dass man mit bestimmten Ideen einer Partei sympathisiert oder ob man gerne Höcke zu seinem besten Kumpel hätte.

Ansonsten kann man auch ein Partei-Programm nicht von den Repräsentaten selbiger Partei trennen. Auch wenn das Programm unproblematisch wäre, muss sich die Partei an den Aussagen derer Sprecher messen lassen. Und wenn man da Höcke und seine völkische Denke hört und das gutfindet, muss man sich tatsächlich hinsichtlich seiner Verfassungstreue messen lassen.

Ich spreche jetzt auch nicht von offensichtlichem Quatsch, wenn z.B. Weidel alle Windkrafträder abreißen will, sondern von zahlreichen dokumentierten verfassungsfeindlichen Aussagen von AfD-Funktionären. Und wenn man mit der AfD symphatisiert muss man sich auch vorwerfen lassen, auch mit verfassungsfeindlichen Aussagen zu symphatisieren.

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Ja ich symphatiere mit der AfD und werde diese auch wählen, wie viele andere auch. Das immergleiche Geschwaffel von gesichert rechtsextrem macht es auch nicht besser. Aber das passt der "Pädopartei" natürlich gar nicht. Und was du oder sonst jemand mir aus dem link-grünen Lager vorwirft oder nicht inteessiert mich so viel wie wenn in China ein Sack Reis umfällt.

NelsonMuntz:

--- Zitat von: Grünerhans am 18.02.2025 11:19 ---Ja ich symphatiere mit der AfD und werde diese auch wählen, wie viele andere auch. Das immergleiche Geschwaffel von gesichert rechtsextrem macht es auch nicht besser. Aber das passt der "Pädopartei" natürlich gar nicht. Und was du oder sonst jemand mir aus dem link-grünen Lager vorwirft oder nicht inteessiert mich so viel wie wenn in China ein Sack Reis umfällt.

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Bin gespannt, wann die ersten Beamten die Wahl von "Die Heimat" mit der gleichen Inbrunst propagieren.

Na dann, wird ein wilder Ritt die kommenden Jahre.

Organisator:

--- Zitat von: beamtenjeff am 18.02.2025 11:08 ---Dann trennen sich hier unsere Wege. Ich würde niemals im Leben auf die Idee kommen, ohne eindeutige und hiebfesten Indizien, jemanden ein verfassungsfeindliches Motiv zu unterstellen. Eine Thermoskanne mit AFD Aufkleber ist keine solide Indizienlage. Das ist höchst anmaßend und einfach nur polemisch.

Einem Grün-Wähler würde ich ebenso nie unterstellen, Pädos zu tolerieren, obwohl es wie gesagt rein historisch auch dazu nach einer solchen Stammtisch-Logik genug Anlässe gäbe. Oder einem SPD-Wähler Rassismus, einzig weil es dazu in der Presse einschlägige Vorwürfe gab. Das wäre einfach nur oberflächlich und beleidigend...

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Da mache ich den Unterschied. Eine Partei, die in wesentlichen Teilen und propagiert durch mindestens einen Landesvorsitzenden die Demokratie abschaffen will ist ein anderer Kaliber als eine andere Partei, deren Hinterbänkler vor Jahrzehnten eine Veränderung im Strafrecht gefordert haben.

Organisator:

--- Zitat von: Grünerhans am 18.02.2025 11:19 ---Ja ich symphatiere mit der AfD und werde diese auch wählen, wie viele andere auch. Das immergleiche Geschwaffel von gesichert rechtsextrem macht es auch nicht besser. Aber das passt der "Pädopartei" natürlich gar nicht. Und was du oder sonst jemand mir aus dem link-grünen Lager vorwirft oder nicht inteessiert mich so viel wie wenn in China ein Sack Reis umfällt.

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Das macht ja nix. Hier ist ja auch ein Diskussionsforum. Und wenn deine Diskussionkultur ist, mich in eine bestimmte politische Ecke zu stecken statt auf die Argumente einzugehen ists auch schnell vorbei mit der Diskussion.

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