Ich bin kein Anhänger einer gesichert extremistischen Partei. Wie kommst du darauf? Mal unabhängig davon, dass es eine solche auf Bundesebene ohnehin nicht gibt - ansonsten gäbe es dann wohl genug Futter für ein Verbotsverfahren.
1. Halte ich die Umkehr der Umschuldsvermutung für verfassungswidrig. Jegliche Gesetze oder Maßnahmen die sich daran bedienen, werden auch in Zukunft vor dem Bundesverfassungsgericht landen - zurecht.
2. Wie willst du nachweisen, ob du zu der FDGO stehst? Gibt es neuerdings ein Gerät, wonach man die Gedanken von Menschen lesen kann? Muss man sich und sein Umfeld dann komplett durchleuchten lassen, um seine Unschuld zu beweisen? Was sind denn deiner Meinung nach Indizien die dem widersprechen? Reicht da bereits eine Karikatur eines Ministers? Eine gehisste Deutschland-Fahne im Vorgarten?
Also ich finde diese Entwicklung wie gesagt mehr als Bedenklich und muss unweigerlich an ganz dunkle Zeiten zurück denken.
Wer Anhänger einer extremistischen Partei ist macht sich demzufolge extremistische Vorstellungen zueigen. Weiterhin gilt die Unschuldsvermutung auch nur im strafrechtlichen Rahmen, der hier nicht betroffen ist.
Zu 2. fände ich eine sachliche Diskussion hilfreicher. Jeder Beamte muss aktiv für die FDGO eintreten. Wie dies erfolgen soll ist sicherlich schon ausführlich betrachtet und definiert worden.
Genau da liegt der Denkfehler.
Es stellt sich zunächst die Frage: Was ist ein Anhänger? Ein Parteimitglied? Jemand der eine Partei in Schutz nimmt? Jemand der sich als Wähler derer outet? Jemand der Partei-Werbung auf einer Kaffeetasse gedruckt hat?
Dann die viel entscheidendere Frage: Aus welcher Motivlage heraus ist Partei X gegenständlich? Aus verfassungsfeindlichen Motiven? Oder aus Gründen eines unproblematischen Partei-Programms, wie z.B. einer Ausführung zum Thema Umwelt oder innere Sicherheit?
Du implizierst aus einer privaten Stellungnahme eine Gesamthaltung zur Verfassung. Reicht eine solche Implikation aus für einen Verdachtsmoment? Ich finde eine solche Indizienlage eher mager. Wenn jemand ganz offensichtlich ein Problem mit unserer Verfassung hat, soll er entsprechend überprüft werden. Aber alles andere ist mehr als problematisch...
Ich sehe da keinen Denkfehler, zumal anderen Fehler zu unterstellen auch nicht gerade zu einer wertschätzenden Diskussion beiträgt.
Ab davon. Natürlich ist es ein Unterschied ob man sagt, dass man mit bestimmten Ideen einer Partei sympathisiert oder ob man gerne Höcke zu seinem besten Kumpel hätte.
Ansonsten kann man auch ein Partei-Programm nicht von den Repräsentaten selbiger Partei trennen. Auch wenn das Programm unproblematisch wäre, muss sich die Partei an den Aussagen derer Sprecher messen lassen. Und wenn man da Höcke und seine völkische Denke hört und das gutfindet, muss man sich tatsächlich hinsichtlich seiner Verfassungstreue messen lassen.
Ich spreche jetzt auch nicht von offensichtlichem Quatsch, wenn z.B. Weidel alle Windkrafträder abreißen will, sondern von zahlreichen dokumentierten verfassungsfeindlichen Aussagen von AfD-Funktionären. Und wenn man mit der AfD symphatisiert muss man sich auch vorwerfen lassen, auch mit verfassungsfeindlichen Aussagen zu symphatisieren.
Ja ich symphatiere mit der AfD und werde diese auch wählen, wie viele andere auch. Das immergleiche Geschwaffel von gesichert rechtsextrem macht es auch nicht besser. Aber das passt der "Pädopartei" natürlich gar nicht. Und was du oder sonst jemand mir aus dem link-grünen Lager vorwirft oder nicht inteessiert mich so viel wie wenn in China ein Sack Reis umfällt.
Ich frage mich manchmal, ob ihr mal einen Auftritt der Weidel gesehen habt? Bei RTL oder ARD oder ZDF....
die weiß so schnell keine Antworten mehr und zickt dann so hart rum.... sagt dann immer nur man solle ihr Programm lesen, verteidigt Höche, geht auf die Frage mit der Fliegenschiss-Nationalsozialisten-Vergleich nicht ein.
Da ist fachlich null Ahnung, inhalt kein Konzept, und zudem Hetze; wie dieses Geschrei "REEEEMIIIIIGRATION". Oder andere Ausschnitte aus Wahlkampfauftritten.
Ich frage mich ehrlich, wie man so etwas wählen kann.
Ist man da so total geschichtsvergessen?
Was soll ein AUstritt aus der EU bringen? Was soll eine Rückkehr zur DM bringen?
Es würde zu Massenarbeitslosigkeit kommen und früher oder spätert auch zu Kriegen (die waren der Partei entsprechend ja offenbar nicht schlimm....)
Also bei diesen Auftritten kann man sich echt nur fragen, wie jeder 5. so etwas wählen kann
