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Politik und deren Auswirkung

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clarion:
Ich fürchte, das Militär wird dauerhaft hohe Ausgaben abverlangen. Dass die USA ihre Präsenz in Europa reduzieren wollen, war schon schon unter Obama so, wir haben nur nicht auf ihn gehört. Insofern gehören die Militärausgaben in den normalen Haushalt.

Rentenonkel:
Kriege sind heute grundsätzlich völkerrechtswidrig. Dies ergibt sich aus dem allgemeinen Gewaltverbot in Artikel 2 Ziffer 4 der Charta der Vereinten Nationen. Diese Vorschrift lautet: „Alle Mitglieder unterlassen in ihren internationalen Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewalt.“ Damit wurde der berühmte Ausspruch Carl von Clausewitz’ aus dem Jahr 1832 aufgegeben, der Krieg sei eine bloße Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln.

Trotz der grundsätzlichen Ächtung des Krieges gibt es mehrere Ausnahmen vom heute geltenden Gewaltverbot. Artikel 51 der UN-Charta erlaubt im Falle eines bewaffneten Angriffs die Selbstverteidigung, bis der Sicherheitsrat die „erforderlichen Maßnahmen getroffen hat“. Die Reichweite des Selbstverteidigungsrechts ist insbesondere im Fall der sog. präventiven Selbstverteidigung umstritten.

Es ist eine traurige Tatsache, dass das erste Opfer des Krieges stets die Wahrheit ist, dass dieses erste Opfer jedoch regelmäßig bereits den Kriegsbeginn nicht mehr erlebt und dass in der Regel jede Seite das ius ad bellum exklusiv für sich beansprucht.

Jedenfalls dürfte Einigkeit darüber bestehen, dass Putin und Russland einen Angriffskrieg gegen die Ukraine führt. In seiner Rede kurz vor dem Einmarsch rechtfertigte Putin den Angriff damit, jene Menschen zu verteidigen, die vom Kiewer Regime misshandelt und ermordet würden. Die russische Armee werde sich um eine „Entnazifizierung“ der ukrainischen Gebiete bemühen und gegen den „Genozid”, gegen den Völkermord an Russen, ankämpfen. Für diese Behauptung finden sich jedoch keinerlei Beweise.

Russland forderte vor dem ukrainischen Angriffskrieg von der NATO und den USA Sicherheitsgarantien, eine Verringerung der Militärpräsenz an der NATO-Ostflanke und vor allem einen Stopp der NATO-Osterweiterung. Russlands Präsident Wladimir Putin wirft dem westlichen Bündnis schon seit Jahren vor, sich immer weiter in Richtung Russland auszudehnen. Nun forderte er von der NATO schriftliche Garantien, künftig keine weiteren osteuropäischen Staaten wie die Ukraine oder Georgien in die NATO aufzunehmen. Und Putin ging noch einen Schritt weiter in seinen Forderungen: Was die geografische Reichweite der NATO anbelangt, solle diese wieder auf den Stand von 1997 zurückgeführt werden. Damit wäre eine Stationierung von NATO-Einheiten auf dem Gebiet des früheren Warschauer Paktes, des ehemaligen Jugoslawiens, der baltischen Staaten, der Visegrad-Staaten sowie in Rumänien und Bulgarien ausgeschlossen. Die USA und die NATO wiesen diese Forderungen als in weiten Teilen unannehmbar zurück.

Russlands Anliegen gilt indes nicht nur der Ausweitung des sicherheitspolitischen Einflusses in Osteuropa. Putin möchte Russland wieder als Großmacht etablieren, auf Augenhöhe mit den USA und China beziehungsweise in Partnerschaft mit China gegen den Westen. Nach seinen Vorstellungen sollen die Kräfteverhältnisse neu sortiert werden, wobei Russland in diesem neuen Gefüge wieder eine Rolle als Weltmacht spielen soll. Historisch betrachtet möchte Putin wieder ein international einflussreiches Staatsgebilde aus Russland, Belarus und der Ukraine formen, in Anlehnung an das ehemalige Gebiet der „Kiewer Rus“, wie Putin in seiner Rede im Juli 2021 deutlich machte. Um diese Wiederzusammenführung zu erreichen, um sein russisches Imperium wiederherzustellen, zu erweitern und zu sichern, ist ihm offensichtlich jedes Mittel recht. Putin gehe es in seinem Kampf auch weniger um neue Gebietsansprüche an sich. Vielmehr kämpf er gegen ein Erstarken der Demokratie in der Ukraine, gegen die freiheitlich-demokratische Werteordnung des Westens insgesamt, die in Gestalt der Ukraine aus Sicht Russlands eine Gefahr für das autoritäre Regime in Moskau darstellt.

Mit Donald Trump scheint er jemanden im weißen Haus gefunden zu haben, mit dem er neue Deals machen kann. Sein Plan scheint also aufzugehen.

Putin testet derzeit die Entschlossenheit des Westens, die Charta der UN zu verteidigen und sich für den Weltfrieden einzusetzen. Sollte die Staatengemeinschaft der Vereinten Nationen nicht in der Lage sein, die Charta zu verteidigen, ist sie genauso zu Scheitern verdammt wie der Völkerbund.

Rentenonkel:

--- Zitat von: clarion am 03.03.2025 06:57 ---Ich fürchte, das Militär wird dauerhaft hohe Ausgaben abverlangen. Dass die USA ihre Präsenz in Europa reduzieren wollen, war schon schon unter Obama so, wir haben nur nicht auf ihn gehört. Insofern gehören die Militärausgaben in den normalen Haushalt.

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Sowohl die ökonomische Theorie als auch unsere empirischen Ergebnisse legen nahe, dass Deutschland und Europa kurzfristig vor allem auf Schuldenfinanzierung setzen sollten, um die Verteidigungsausgaben schnell zu steigern“, sagt Christoph Trebesch, Direktor des Forschungszentrums Internationale Finanzmärkte am Kiel Institut für Weltwirtschaft und Mitautor des Kiel Policy Briefs „Europas Verteidigung finanzieren: was lehrt uns die Geschichte?“.

Ein Beispiel für die Gefahr, die eine Politik des ausgeglichenen Haushalts angesichts einer militärischen Bedrohung birgt, ist Großbritannien in den 1930er Jahren. Das Finanzministerium bestand auf einer „schwarzen Null“ und verhinderte daher bis etwa 1937 umfangreiche Investitionen in Verteidigung, während zeitgleich das nationalsozialistische Deutschland seine Militärausgaben drastisch steigerte. Die Folge: Großbritannien hatte dem Angriff Nazi-Deutschlands zu wenig entgegenzusetzen und war unzureichend vorbereitet.

„Deutschland und Europa sollten den schwerwiegenden Fehler dieser 'fiscal first'-Politik vermeiden und zügig und entschlossen handeln. Ein größerer Krieg in Europa wäre um ein Vielfaches teurer als Investitionen in eine wirksame Abschreckung“, so Trebesch.

Die Autoren empfehlen daher, Verteidigungsausgaben in Deutschland und Europa von fiskalischen Regeln wie der Schuldenbremse auszunehmen. Ein europäischer Finanzierungsmechanismus oder ein weiteres deutsches Sondervermögen wären alternative, aber weniger entschlossene Lösungen.

Die höhere Schuldenlast könnte dann durch höhere Steuereinnahmen und Reformen bei Sozialtransfers und Subventionen finanziert werden. Zudem zeigt ein kürzlich veröffentlichter Kiel Institut Report, dass Verteidigungsausgaben innovations- und wachstumsfördernd wirken, was wiederrum die Steuereinnahmen erhöht und die Schuldenquote senkt.

„Aufrüstung überwiegend über Haushaltskürzungen zu finanzieren, wird indes nicht reichen und widerspricht der Evidenz aus den vergangenen 150 Jahren. Letztendlich wird jedoch viel davon abhängen, wie effektiv das neu geliehene Geld ausgegeben wird,“ so Trebesch.

bebolus:
Wir werden, sofern es zu diesem Schulden-Rambo-Zambo tatsächlich kommen sollte, eine nicht unerhebliche Inflationwelle sehen. Von daher würde ich Kreditaufnahmen von Privatpersonen mit langen Laufzeiten empfehlen. Außerden kann Gold in physischer Form und vielleicht sogar ein Bausparer jetzt sinnvoll sein. Schaut man sich den Aktienkursverlauf von Rheinmetall seit 2022 und davor mal an, sollte auch dem letzten Honk klar sein, was er jetzt zu tun hat.

Bodycount02:

--- Zitat von: bebolus am 05.03.2025 16:54 ---Wir werden, sofern es zu diesem Schulden-Rambo-Zambo tatsächlich kommen sollte, eine nicht unerhebliche Inflationwelle sehen. Von daher würde ich Kreditaufnahmen von Privatpersonen mit langen Laufzeiten empfehlen. Außerden kann Gold in physischer Form und vielleicht sogar ein Bausparer jetzt sinnvoll sein. Schaut man sich den Aktienkursverlauf von Rheinmetall seit 2022 und davor mal an, sollte auch dem letzten Honk klar sein, was er jetzt zu tun hat.

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Dem Honk mag das klar sein. Dem Honk war aber auch klar, dass er Manfred Krug folgen soll und in die Telekom-Aktie investiert. Jetzt in Rüstungs-Aktien investieren ist so mit der bescheuertste/dümmste Ratschlag, den man geben kann.

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