Autor Thema: Politik und deren Auswirkung  (Read 18391 times)

Thomber

  • Sr. Member
  • ****
  • Beiträge: 941
Antw:Politik und deren Auswirkung
« Antwort #60 am: 10.03.2025 08:11 »
Neutralität ist nur dann Pflicht, wenn man zwischen "politischem Handeln" und der Person bzw. ihres "öffentlichen Jobs" einen Zusammenhang erkennen kann.

Solange hier nicht bekannt ist, dass sich hinter User "mermaid007" eine diverse, verbeamtete Lebensform aus einem Bundesamt für xyz verbirgt, ist doch alle okay. Oder anders gesagt:  Wer anonym auftritt muss nicht neutral sein. Zeigst Du Dein Gesicht im TV und äußerst dich dort nicht neutral, .....   aber auch dann kommt es darauf an, was du sagst.   ;)

« Last Edit: 10.03.2025 08:18 von Thomber »

Organisator

  • Hero Member
  • *****
  • Beiträge: 7,502
Antw:Politik und deren Auswirkung
« Antwort #61 am: 10.03.2025 08:58 »
Neutralität ist nur dann Pflicht, wenn man zwischen "politischem Handeln" und der Person bzw. ihres "öffentlichen Jobs" einen Zusammenhang erkennen kann.

Solange hier nicht bekannt ist, dass sich hinter User "mermaid007" eine diverse, verbeamtete Lebensform aus einem Bundesamt für xyz verbirgt, ist doch alle okay. Oder anders gesagt:  Wer anonym auftritt muss nicht neutral sein. Zeigst Du Dein Gesicht im TV und äußerst dich dort nicht neutral, .....   aber auch dann kommt es darauf an, was du sagst.   ;)

Ansonsten gibt es ein Mäßigungsgebot, kein Neutralitätsgebot für Staatsdiener.

Jeder Beamte kann auch als solcher erkennbar seine Meinung äußern, wenn sie auf dem Boden der FDGO ist. Und nein, nur weil eine Partei nicht verboten ist, kann das Nachplappern von Aussagen deren Führungspersonals dennoch gegen das Mäßigungsgebot verstoßen.

Thomber

  • Sr. Member
  • ****
  • Beiträge: 941
Antw:Politik und deren Auswirkung
« Antwort #62 am: 10.03.2025 10:20 »
Zitat
. Und nein, nur weil eine Partei nicht verboten ist, kann das Nachplappern von Aussagen deren Führungspersonals dennoch gegen das Mäßigungsgebot verstoßen.

Klar, denn ein Politker muss sich ja nicht gemäßigt äußern. Daher ist das nachplappern kritisch. Man kann natürlich zum Auftakt einer Diskussion eine poltische Aussage zitieren und dann darüber sprechen....   man kann aber auch arbeiten oder kochen oder oder oder.....

Organisator

  • Hero Member
  • *****
  • Beiträge: 7,502
Antw:Politik und deren Auswirkung
« Antwort #63 am: 10.03.2025 14:59 »
Zitat
. Und nein, nur weil eine Partei nicht verboten ist, kann das Nachplappern von Aussagen deren Führungspersonals dennoch gegen das Mäßigungsgebot verstoßen.

Klar, denn ein Politker muss sich ja nicht gemäßigt äußern. Daher ist das nachplappern kritisch. Man kann natürlich zum Auftakt einer Diskussion eine poltische Aussage zitieren und dann darüber sprechen....   man kann aber auch arbeiten oder kochen oder oder oder.....

natürlich. Das mit dem Nachplappern hatte auch keinen konkreten Anlass. Zitieren und damit Ausandersetzen gehört zu jedem Diskurs.

lotsch

  • Sr. Member
  • ****
  • Beiträge: 992
Antw:Politik und deren Auswirkung
« Antwort #64 am: 14.03.2025 16:56 »
Die Zinsen werden steigen oder sind bereits gestiegen, was den Haushalt zusätzlich belasten wird. Darüber wurde auch schon in den Medien berichtet. Über was noch nicht berichtet wurde sind die Folgekosten, da es sich um Investitionen für neue Projekte handelt, sind diese zwingend mit zu berücksichtigen und zu veranschlagen. Je nach Projekt können die Folgekosten enorm sein und fallen jährlich an. Die Schuldenschleuse ist damit endgültig und langfristig geöffnet. Andererseits ist es in einer Währungsunion Unsinn, wenn man als einziges Mitglied spart, weil man irgendwann für die Schulden der anderen Länder mit haftet. Den Euro wird es so und so zerreißen, jetzt geht es wahrscheinlich ein wenig schneller.

lotsch

  • Sr. Member
  • ****
  • Beiträge: 992
Antw:Politik und deren Auswirkung
« Antwort #65 am: 14.03.2025 17:26 »
Die wahnsinnige staatliche Verschuldung reicht aber scheinbar noch nicht.

„Wir werden private Ersparnisse in dringend benötigte Investitionen umwandeln.“ Das veröffentlichte Ursula von der Leyen am 10. März 2025 auf ihrem X-Konto. Inhaltlich ähnelt das dem, was Friedrich Merz am 12. Oktober 2024 auf dem Parteitag der CSU sagte: „Auf den deutschen Konten, Sparkonten und Girokonten liegen 2,8 Billionen Euro. Stellen sie sich mal einen kurzen Augenblick vor, wir wären in der Lage, davon nur 10 % zu mobilisieren – mit einem vernünftigen Zinssatz: für die öffentliche Infrastruktur in Deutschland; für den Ausbau dessen, was wir in der Bildung, im öffentlichen Sektor, in der gesamten öffentlichen Infrastruktur brauchen.“

Adam Tooze schreibt in seinem Buch „Die Ökonomie der Zerstörung“, wie die Nationalsozialisten an das Geld der Menschen kamen. Sie erhöhten die Löhne, verschärften die Rationierung, sodass die Menschen fast nichts mehr kaufen konnten und ihr Geld ansparen mussten. Sparkassen, Banken und Versicherungen mussten dieses Geld dann zwangsweise in mündelsicheren Anleihen anlegen. Mündelsicher waren aber nur Kriegsanleihen. Aus 100 Reichsmark wurden so 6,50 Reichsmark nach der Investition.
https://www.tichyseinblick.de/meinungen/eu-kommission-sparguthaben/

Ozymandias

  • Hero Member
  • *****
  • Beiträge: 1,175
Antw:Politik und deren Auswirkung
« Antwort #66 am: 14.03.2025 17:38 »
Willkommen im Schuldensozialismus.

Es macht überhaupt gar keinen Sinn dieser Regierung einen Blankoscheck über 1000 Milliarden zu geben.
Mehr als 50 Milliarden kann man sowieso nicht sinnvoll für Infrastrutkur im Jahr ausgeben, dafür fehlen die Arbeiter und Planer.

Da hätten auch 100 Milliarden für 2 Jahre gereicht und danach hätte man dem regierungsunerfahrenen Kanzler zur Halbzeit noch etwas mehr geben können, wenn es nicht für Schwachsinn verbuddelt wird.

Freuen dürfen sich Lobbyisten und NGOs.


beamtenjeff

  • Full Member
  • ***
  • Beiträge: 306
Antw:Politik und deren Auswirkung
« Antwort #67 am: 14.03.2025 20:14 »
Überlege bei den derzeitigen Perspektiven auch schon einen "Opas gegen rechts"-Ableger zu gründen. Schön Geld und Gratismut absahnen und alle sind glücklich :)

Rentenonkel

  • Hero Member
  • *****
  • Beiträge: 1,020
Antw:Politik und deren Auswirkung
« Antwort #68 am: 14.03.2025 20:17 »

@lotsch

So hat es von der Leyen sicherlich nicht gemeint. Die blauen gehen im Netz wieder steil, das bekomme selbst ich mit.

Es ist eher so, dass der Staat Anteile an seiner neuen Infrastruktur teilprivatisiert oder verpachtet und so private Investitionen in Europa aktivieren will. Gleichzeitig soll daraus dann eine Dividende gezahlt werden. Wenn also zum Beispiel die EU eine Brücke finanzieren würde, daraus einen Fonds gründet, mehr als 50 % selbst behält und den Rest auf den Markt schmeißt, und der Gewinn aus der Maut an den Fonds zurück fließen würde, könnte das für private Investoren interessant sein.

In den USA bauen viele Menschen ihre Altersvorsorge in Aktien auf. In Europa gibt es da noch erhebliche Vorbehalte. Die Milliarden unter dem Kopfkissen oder auf dem Sparbuch helfen auch dem Sparer nicht.

Solche Pfandbriefe oder Bundesschatzbriefe oder Maut Anteile oder wie man sie auch immer nennen mag hören sich erstmal vielversprechend an. So hat man herausgefunden, dass wenn man Bürger im Rahmen einer Genossenschaft an dem Windpark in der Nachbarschaft beteiligt, die Akzeptanz für Windkraft gleichzeitig extrem steigt.

Es wird niemand der Oma ihr Sparbuch auflösen. Den Ansatz finde ich jedenfalls spannend, mal schauen, was das im Detail bedeutet.

beamtenjeff

  • Full Member
  • ***
  • Beiträge: 306
Antw:Politik und deren Auswirkung
« Antwort #69 am: 14.03.2025 20:25 »

@lotsch

So hat es von der Leyen sicherlich nicht gemeint. Die blauen gehen im Netz wieder steil, das bekomme selbst ich mit.

Es ist eher so, dass der Staat Anteile an seiner neuen Infrastruktur teilprivatisiert oder verpachtet und so private Investitionen in Europa aktivieren will. Gleichzeitig soll daraus dann eine Dividende gezahlt werden. Wenn also zum Beispiel die EU eine Brücke finanzieren würde, daraus einen Fonds gründet, mehr als 50 % selbst behält und den Rest auf den Markt schmeißt, und der Gewinn aus der Maut an den Fonds zurück fließen würde, könnte das für private Investoren interessant sein.

In den USA bauen viele Menschen ihre Altersvorsorge in Aktien auf. In Europa gibt es da noch erhebliche Vorbehalte. Die Milliarden unter dem Kopfkissen oder auf dem Sparbuch helfen auch dem Sparer nicht.

Solche Pfandbriefe oder Bundesschatzbriefe oder Maut Anteile oder wie man sie auch immer nennen mag hören sich erstmal vielversprechend an. So hat man herausgefunden, dass wenn man Bürger im Rahmen einer Genossenschaft an dem Windpark in der Nachbarschaft beteiligt, die Akzeptanz für Windkraft gleichzeitig extrem steigt.

Es wird niemand der Oma ihr Sparbuch auflösen. Den Ansatz finde ich jedenfalls spannend, mal schauen, was das im Detail bedeutet.

Und welches Motiv sollen all die Sparstrumpf-Omis/-Opis haben? Denen ist reichlich egal was mit deren Geld passiert, segnet sie doch ohnehin bald das zeitliche und/oder sitzen die auf noch ganz anderem Beton-Vermögen. Ähnlich egal, wie das Bewusstsein die letzten 20/30 Jahre Parteien zu wählen, die ausschließlich Politik für die alten und gegen die Umwelt machen. Da könnte man mit SPitzenrenditen von 10% und mehr Werbung machen und dennoch würde das Kapital nicht bewegt werden. Man sollte die enteignen und das Geld in den sozialen Wohnungsbau und/oder Umwelt-Projekte investieren, das wäre etwas sinnvolles und ein Versuch die Weste rein zu waschen.

beamtenjeff

  • Full Member
  • ***
  • Beiträge: 306
Antw:Politik und deren Auswirkung
« Antwort #70 am: 14.03.2025 20:44 »
Und das meiste Geld liegt nun mal bei den alten, also alles ab ü60. Bei den Menschen darunter gibt es kaum etwas zu holen, vor allem nicht in den neuen Bundesländern. Die GenZ ist froh, wenn die sich ihre Miete und Essen leisten können, deren Gesichter möchte ich sehen wenn man denen Brücken-Fonds anbietet, da wird dann eher die Gegenfrage kommen, ob das eine Art Bausparvertrag für arme oder eine Obdachlosen-Versicherung ist....HAHAHAHA

Bodycount02

  • Jr. Member
  • **
  • Beiträge: 92
Antw:Politik und deren Auswirkung
« Antwort #71 am: 14.03.2025 21:49 »
Ich bringe mal wieder meinen Lieblingsspruch: Und heute Abend singt für Sie das Niveau. Unfassbar, dass die meisten, die hier blaue Scheiße unreflektiert weiter geben wohl tatsächlich im öffentlichen Dienst beschäftigt sind. Wobei ich aus eigener Erfahrung durchaus weiß, dass die Einstellungstests und Einstellungskriterien einfach nicht mehr passen und sich daher haufenweise Vollidioten im ÖD wiederfinden. Man kennt ja seine Kollegen.

beamtenjeff

  • Full Member
  • ***
  • Beiträge: 306
Antw:Politik und deren Auswirkung
« Antwort #72 am: 14.03.2025 22:06 »
Ich bringe mal wieder meinen Lieblingsspruch: Und heute Abend singt für Sie das Niveau. Unfassbar, dass die meisten, die hier blaue Scheiße unreflektiert weiter geben wohl tatsächlich im öffentlichen Dienst beschäftigt sind. Wobei ich aus eigener Erfahrung durchaus weiß, dass die Einstellungstests und Einstellungskriterien einfach nicht mehr passen und sich daher haufenweise Vollidioten im ÖD wiederfinden. Man kennt ja seine Kollegen.

Sorry, ich verfolge die Politik der AfD nicht und interessiere mich auch nicht dafür. Ich beschäftigte mich mit Fakten und Statistiken, z.B. mit dem Real-Lohn-Index, Statistiken zu Sparquoten, Eigentum, Finanzen & Co. Kann ich nur empfehlen, dann erschließen sich nicht nur viele Probleme unseres Landes, sondern auch, dass diese weder ihren Ursprung in der AfD haben noch dass diese erst zum Zeitpunkt der Parteigründung entstanden sind - aber Scheiße stapelt sich eben über die Jahre und Jahrzehnte und irgendwann stehts einigen vielen bis zum Hals. Ich jedenfalls kann es diesen Menschen nicht verübeln und verstehe ihren Frust. Vor allen denen der jüngsten. Meine Zeit als Jugendlicher war wenigstens noch mit Perspektive gefüllt, aber heute würde ich vermutlich einfach nur das Weite suchen. Mit einem Brückenspar-Fond könnte man mich jedenfalls nicht halten Hahaha

clarion

  • Hero Member
  • *****
  • Beiträge: 2,867
Antw:Politik und deren Auswirkung
« Antwort #73 am: 15.03.2025 08:06 »
Es liegt doch in der Natur der Sache, dass das Vermögen überwiegend bei den Älteren liegt.  Die hatten schließlich auch mehr Zeit, das Vermögen zu verdienen oder zu erben.

Rentenonkel

  • Hero Member
  • *****
  • Beiträge: 1,020
Antw:Politik und deren Auswirkung
« Antwort #74 am: 15.03.2025 08:38 »
Und das meiste Geld liegt nun mal bei den alten, also alles ab ü60. Bei den Menschen darunter gibt es kaum etwas zu holen, vor allem nicht in den neuen Bundesländern.

Es gibt viele, die in vermeintlich sichere Anlagen investieren wollen, ohne Gefahr zu laufen, Geld zu verlieren.

Ein solcher staatlicher Fonds könnte daher durchaus für viele konservative Anleger eine Alternative sein. Und im übrigen ist für jeden sparen ganz einfach: Man muss einfach weniger ausgeben, als man einnimmt.  ;)

Zielgruppe sind jedenfalls in erster Linie diejenigen, die bereits Vermögen haben.

Die Alternative wäre ein Lastenausgleich oder Neudeutsch eine Vermögenssteuer oder international #taxtherich.