Es ist kaum zu fassen, wie Politiker immer wieder beteuern, dass im öffentlichen Dienst kein Geld für ordentliche Gehaltserhöhungen vorhanden ist. Diese Haltung wirkt nicht nur unaufrichtig, sondern offenbart eine erschreckende Scheinheiligkeit, wenn man den Blick auf die Gehaltserhöhungen der Bundestagsabgeordneten wirft.
Die Realität der Bundestagsabgeordneten-Diäten:
In den letzten zehn Jahren sind die Diäten der Bundestagsabgeordneten um satte 43,5 % gestiegen – ein Anstieg, der sich nicht nur sehen lassen kann, sondern im Vergleich zu den Gehaltserhöhungen der meisten anderen Arbeitnehmer im öffentlichen Sektor geradezu exorbitant ist. Während das Durchschnittsgehalt eines Bundestagsabgeordneten 2015 bei etwa 8.252,71 € lag, wird es 2025 voraussichtlich auf rund 11.833,46 € ansteigen. Ein schönes Plus, das viele von uns in dieser Zeit wohl nicht erleben werden.
Die Gehaltsentwicklung im TVöD:
Im Gegensatz dazu sind die Gehaltserhöhungen im öffentlichen Dienst (TVöD) seit 2015 durchweg niedriger ausgefallen. Die durchschnittliche jährliche Erhöhung im TVöD lag bei nur 2,56 %. Auch wenn es in den letzten Jahren gelegentlich größere Erhöhungen gab – zum Beispiel 5,5 % in 2024 –, gab es auch Jahre mit sehr niedrigen Erhöhungen oder gar „Nullrunden“ mit Einmalzahlungen, wie im Jahr 2023. Die Tarifverhandlungen sind stets hart umkämpft und werden von den Gewerkschaften geführt, die auf die Prekarität vieler öffentlicher Arbeitsplätze hinweisen müssen, um wenigstens eine faire Anpassung an die Inflation zu erhalten.
Die Doppelmoral der Politiker:
Es ist geradezu widersprüchlich, dass die gleichen Politiker, die die Verhandlungen im TVöD führen und wiederholt behaupten, es sei „kein Geld da“ für ordentliche Lohnerhöhungen, sich Jahr für Jahr großzügige Gehaltserhöhungen genehmigen. Sie betonen oft, dass der öffentliche Dienst „sparen“ müsse, dass die Mittel „begrenzt“ seien und dass es ohne Kürzungen nicht möglich sei, die Gehälter der Angestellten entsprechend anzupassen. Doch diese Ausreden scheinen plötzlich zu verschwinden, wenn es darum geht, die eigenen Diäten zu erhöhen.
Warum sind wir nicht empört?
Warum wird die stark ansteigende Bezahlung der Bundestagsabgeordneten nicht genauso kritisch hinterfragt wie die geringe Entgelterhöhung der TVöD-Beschäftigten? Warum wird die Gehaltserhöhung der Abgeordneten als selbstverständlich angesehen, während für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst immer wieder aus finanziellen Gründen „rote Zahlen“ ins Spiel gebracht werden?
Es ist an der Zeit, dass wir dieses Ungleichgewicht nicht mehr einfach hinnehmen. Es kann nicht sein, dass Politiker, die über die Gehälter des öffentlichen Dienstes verhandeln, sich selbst regelmäßig großzügig bedienen, während denjenigen, die Tag für Tag in Schulen, Krankenhäusern und Ämtern arbeiten, oft nur minimalste Anpassungen gewährt werden. Es ist eine Frage der Gerechtigkeit, dass sich die Gehaltserhöhungen im öffentlichen Dienst nicht nur an der Inflation und den Lebenshaltungskosten orientieren, sondern dass auch die Arbeitgeber – sprich, die Regierung – als Vorbilder für gerechte Entlohnung fungieren.
Fazit:
Die Diskrepanz zwischen den Gehaltssteigerungen der Bundestagsabgeordneten und der Realität der TVöD-Beschäftigten ist nicht nur ärgerlich, sondern auch ein deutliches Zeichen von politischer Doppelmoral. Politiker können sich offensichtlich jedes Jahr mehr aus der Kasse nehmen, während sie gleichzeitig den öffentlichen Dienst als „zu teuer“ brandmarken. Es ist höchste Zeit, dass wir diese Ungerechtigkeit ansprechen und uns für eine gerechte Bezahlung aller, nicht nur der Politiker, einsetzen.
Was denkt ihr dazu? Habt ihr ähnliche Beobachtungen gemacht?
Thema: Tarifrunde TVöD 2025 - Diskussion II (Read 604807 times)