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[Allg] Beamter wird wegen anderer Mitarbeiter krank

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Gewerbler:

--- Zitat von: clarion am 27.02.2025 06:59 ---Seit wann werden auf Arztrechnungen Diagnosen mitgeteilt, und die sogar auch noch mit der Ursache??? Sicherlich kann man anhand der angerechneten Positionen Rückschlüsse ziehen, aber eine Diagnose habe ich noch nie gesehen. Ich gehe auch schwer davon aus, dass die Beihilfestelle strenge Datenschutzvorschriften hat.

--- End quote ---

Bitte korrigiert mich, aber die Diagnose muss doch sogar drauf stehen? Bei mir i.d.R. über den einzelnen Abrechnungsposten?

Fragmon:

--- Zitat von: Gewerbler am 27.02.2025 07:46 ---
--- Zitat von: clarion am 27.02.2025 06:59 ---Seit wann werden auf Arztrechnungen Diagnosen mitgeteilt, und die sogar auch noch mit der Ursache??? Sicherlich kann man anhand der angerechneten Positionen Rückschlüsse ziehen, aber eine Diagnose habe ich noch nie gesehen. Ich gehe auch schwer davon aus, dass die Beihilfestelle strenge Datenschutzvorschriften hat.

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Bitte korrigiert mich, aber die Diagnose muss doch sogar drauf stehen? Bei mir i.d.R. über den einzelnen Abrechnungsposten?

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Das stimmt, auf der Rechnung steht meist die Diagnose. Nicht zu verwechseln mit dem Krankenschein.

Die Beihilfestelle ist auch ein stark abgegrenzter Bereich innerhalb der Dienststelle. Informationen die dort Verarbeitet werden, dürfen an keine anderen Stelle weitergeleitet werden. Der Vorgesetzter und auf Landesebene hat meist die Behörde gar kein Zugriffsrecht darauf.

Organisator:

--- Zitat von: Casa am 26.02.2025 18:40 ---Was wird der Dienstherr in dem Fall unternehmen?

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Sich zunächst die Frage gefallen lassen müssen, wie er die Informationen zu der Diagnose erlangt hat.

Ansonsten wäre ein BEM-Verfahren denkbar, in dem der Beschäftigte sich zu den Gründen seiner Erkrankung äußern kann und dann gemeinsam mit der Dienststelle eine Lösung findet.

Casa:
Rechnungen müssen nachvollziehbar sein. Die Diagnose muss auf der Rechnung stehen. Genauso muss auf der Rechnung eines Fliesenlegers stehen, dass er 100m² Fliesen, Feinsteinzeug schwarz weiß marmoriert zu 60x60cm x 280 Stück verlegt hat.
Bei einer Stino-Untersuchung zu 28,53 € werden Beihilfestelle und PKV die mangelnde Nennung der Diagnose wohl nicht monieren. Bei einem MRT zu 523,80 € wird eine mangelnde Diagnose (ggf. v. a.) recht sicher moniert werden.




Dass es unter Strafe steht die Ursachen / Diagnosen weiterzugeben ist mir bekannt. Der Dienstherr darf den Beamten anweisen mitzuteilen, ob ein Dritter Schädiger ist - was hier der Fall ist. Der Beamte hat sodann weisungs- und wahrheitsgemäß zu antworten. Soweit klar.

Dann sind wir wieder bei den Fragen:


--- Zitat ---Was wird der Dienstherr in dem Fall unternehmen? Anderes?
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--- Zitat ---Ansonsten wäre ein BEM-Verfahren denkbar, in dem der Beschäftigte sich zu den Gründen seiner Erkrankung äußern kann und dann gemeinsam mit der Dienststelle eine Lösung findet.
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Die Sache hat sich durch eine sowieso bevorstehende Umsetzung erledigt. Gleichwohl bleiben etwas mehr als 10 Tage Besoldung, für die der Dienstherr nicht in den Genuss des Dienstes durch den Beamten gekommen ist. Summarisch beläuft sich der Schaden auf einen geringen vierstelligen Eurobetrag.

Meiner Meinung nach muss geklärt werden, ob ein schädigendes Ereignis vorliegt und ob und wer den Schaden ggf. zu ersetzen hat. Ob dann im Ergebnis raus kommt, dass kein schädigendes Ereignis vorliegt oder sich die Dritten auf eine Haftungsprivilegierung im Arbeitsverhältnis / Dienstverhältnis berufen können (eher nicht), ist eine andere Sache.

NWB:
Bei der Höhe der Schadenssumme und der nicht abschätzbaren erfolgreichen Durchsetzung eines möglicherweise bestehenden Regressanspruchs würde ich mir die Frage stellen, ob dies verwaltungsökonomisch wäre.
Für mich ist der Sachverhalt nicht annähernd so klar wie bei einem Ausfall des Beamten aufgrund eines fremdverschuldeten Auffahrunfalls.

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