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Auswirkungen der Mindestlohnerhöhung im öffentlichen Dienst

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Faunus:

--- Zitat von: Eukalyptus am 11.04.2025 17:15 ---
Die Konsequenz des gegenwärtigen Handelns der, selbst ernannten, demokratischen Parteien ist die Beerdigung dieser deutschen Demokratie im Namen der Demokratie.

Ich habe eine Diktatur noch miterlebt, und ein sozialistisches Gedankengerüst und Menschenbild. Das letztere kommt mir in der Diskussion um Bürgergeld und Mindestlöhne seltsam vertraut vor. Das erstere (die Diktatur) ist, noch, um Größenordnungen entfernt. Die Weimarer Republik ist an den Rändern zugrundegegangen. Und nein, für alle Verfechter von (Brand-)Mauern: ausdrücklich nicht nur am rechten Rand.

--- End quote ---

Noch nie war ich mit allen Entscheidungen einer Regierung in (West-) Deutschland mehrheitlich oder gar vollständig einverstanden und ich bin in einem Bundesland aufgewachen, dessen Landesregierung mich schon früh politisch aktiv werden ließ, da diese mit dem "Wirtshausstil" immer wieder satte 60-70 % der Wählerstimmen eingefahren hatte.
Weder mit der Stationierung von Pershings, dem Bau eine Großflughafens in einem Natur-/Landschaftsschutzgebiet noch mit dem Bau einer WAA war ich einverstanden und ich konnte & habe meine Bürgerrecht wahrgenommen. Auch ich habe die eine oder andere "interessante" Erfahrung mit "Vater Staat" gemacht - aber in West-Deutschland damals und Deutschland heute hat man  niemanden an einer Flucht durch Kinder wegnehmen/Einsperren/ Erschießen gehindert. NIEMALS!

Für Ex-DDRler mag die Groko normal sein, für Westdeutsche wa diese eher ungewöhnlich. Es war normal, dass die größte Partei so viel Stimmen hatte, dass diese mit der kleinesten Fraktion eine Regierung stellen konnte, d. h. die zweitgrößte  Partei mit 35-45 % der Stimmen war in der Opposition. Die FDP war über Jahrzehnte das sogenante "Zünglein an der Waage", die mit beiden Großen verhandelte und da, wo Sie am meisten rausgeholt hat, dann die Regierung bildete - mal CDU/CSU und mal SPD.  Da fanden sich weit mehr Stimmen von Wähler einer Partei in der Opposition wieder, als aktuell die 20-25 %, die nun meint, dass Ihre Stimmen nicht zählen und alle Nase lang mit Verunglimpfungen wie"Diktatur" "Beerdigung der Demokratie", "Ausländer raus" und sonstigem Unsinn um die Ecke kommt. Sie behandelt 3/4 der Wähler respektlos und vergiften das Klima in diesem Land - wie mir scheint: erfolgreich!

"Mein Wille wird nicht umgesetzt" deshalb beerdigt sich die Demokratie selbst? Das ist schon irgendwie paradox!

BAT:

--- Zitat von: Faunus am 12.04.2025 11:56 ---
"Mein Wille wird nicht umgesetzt" deshalb beerdigt sich die Demokratie selbst? Das ist schon irgendwie paradox!

--- End quote ---

Genau das ist doch passiert. Es geht doch nicht um Sachentscheidungen und deren Inhalt.

Es geht darum, dass der Wähler sich entschieden hat, eine Sperrminorität in den Bundestag zu wählen, womit gewisse Sachen nicht mehr umzusetzen waren und man noch schnell mit dem alten Bundestag den Wählerwillen (den ich nicht teile) ignorierte. Verfassungsrechtlich in Ordnung, politisch aber Selbstmord.

Zudem auch inkonsistent: wäre die Bedrohungslage so große, dass 500 Mrd. für die Bundeswehr noch schnell mit alter Mehrheit beschlossen werden müssen, so gilt gleiches natürlich auch für die Wehrpflicht, deren Aktivierung gleiche Mehrheiten braucht.

Faunus:

--- Zitat von: BAT am 12.04.2025 12:06 ---Es geht darum, dass der Wähler sich entschieden hat, eine Sperrminorität in den Bundestag zu wählen, womit gewisse Sachen nicht mehr umzusetzen waren und man noch schnell mit dem alten Bundestag den Wählerwillen (den ich nicht teile) ignorierte. Verfassungsrechtlich in Ordnung, politisch aber Selbstmord.

--- End quote ---


Eben! Und wenn dann bitte politischer Selbstmord-Versuch.
Merz ist nicht mein Wunsch, Söder kann ich nicht ausstehen und Klingbeil....und die Putin-andienende-Sperrminorität kann gerne weiter den Verfassungsschutz beschäftigen. 
Abwarten und sehen, was die nächsten 2-3 Jahre passiert.

Ich bin zuversichtlich!



--- Zitat von: BAT am 12.04.2025 12:06 ---Zudem auch inkonsistent: wäre die Bedrohungslage so große, dass 500 Mrd. für die Bundeswehr noch schnell mit alter Mehrheit beschlossen werden müssen, so gilt gleiches natürlich auch für die Wehrpflicht, deren Aktivierung gleiche Mehrheiten braucht.

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Für den Friedensfall gilt:

--- Zitat ---...Änderung des WPflG (mit „einfacher“ Mehrheit der abgegebenen Stimmen, Art. 77 Abs. 1 i.V.m. Art. 42 Abs. 2 GG5 ) wieder in Kraft gesetzt werden.
--- End quote ---

Was ist daran inkonsistent?!
Es ist aber korrekt, dass eine  2/3 Mehrheit benötigt wird, um auch Frauen in die Wehrpflicht zu bekommen.

Hat aber alles nix mit dem Mindestlohn zu tun.

BAT:
Ich meinte die Wehrpflicht natürlich inklusive Frauen. Wohlgemerkt, es gibt einen scheinbar extremen Casus belli, wenn man  zig 100.000.000.000,00 € dafür aufnimmt.

Formell ist die Regierung schon gescheitert, inhaltlich nichst angegangen bei den SV - Systemen und Klimaschutz. Zumindest sind die grünen Umweltschweine erstmal raus.

cyrix42:
Ich bin ja für eine Wehrpflicht für diejenigen, die eine Wehrpflicht fordern. Andere zu Zwangsarbeit verpflichten, ist immer recht einfach formuliert, wenn man selbst nicht davon betroffen ist…

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