Autor Thema: Personalrat arbeitet nicht nach gesetzlichen Vorgaben  (Read 3702 times)

FlaPuWummi

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Hallo,
ein Personalrat arbeitet nicht nach gesetzlichen Vorgaben. D.h. es werden regelmäßig Personalmaßnahmen durchgewunken, die gegen TvöD verstossen oder auch Beamtenrecht. Oder die Maßnahmen können mangels Informationen gar nicht geprüft werden und werden dennoch durchgewunken. Resultat ist, dass immer wieder Personen Vorteile erfahren, die zumindest sehr fragwürdig sind. Wie gesagt, eine genaue Prüfung findet oft gar nicht statt.
Meine Frage: hat man als einzelne Person eine Möglichkeit, das von einer unabhängigen Stelle prüfen zu lassen?
Oder kann das Gremium mehrheitlich rechtswidrige oder gegen TvöD verstossende Maßnahmen positiv beschließen? Im BPersVG bin ich dazu nicht fündig geworden.

NWB

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Antw:Personalrat arbeitet nicht nach gesetzlichen Vorgaben
« Antwort #1 am: 20.03.2025 19:09 »
Man könnte für die nächste PR Wahl kandidieren

FlaPuWummi

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Antw:Personalrat arbeitet nicht nach gesetzlichen Vorgaben
« Antwort #2 am: 20.03.2025 19:25 »
Das dauert noch drei Jahre.

Organisator

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Antw:Personalrat arbeitet nicht nach gesetzlichen Vorgaben
« Antwort #3 am: 21.03.2025 08:30 »

Meine Frage: hat man als einzelne Person eine Möglichkeit, das von einer unabhängigen Stelle prüfen zu lassen?
Oder kann das Gremium mehrheitlich rechtswidrige oder gegen TvöD verstossende Maßnahmen positiv beschließen?
Nein. Ja.
Für die Rechtsmäßigkeit des Verwalltungshandeln ist die Dienststelle verantwortlich.

Was wolltest du vom Personalrat verlangen, was nicht Aufgabe der Dienststelle wäre?

BalBund

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Antw:Personalrat arbeitet nicht nach gesetzlichen Vorgaben
« Antwort #4 am: 21.03.2025 09:37 »
Die einschlägige Norm ist §30 BPersVG. Insoweit die von Dir vorgebrachten Punkte beweisbar sind und sich mindestens ein Viertel Eurer Belegschaft daran stören, kann das VG auf Antrag den Personalrat auflösen.

Sind es weniger, wird man bis zu den nächsten Wahlen diese Kröte schlucken, oder sich umorientieren müssen.

Bist Du persönlich von einer Maßnahme betroffen kannst Du im Wege der Konkurrentenschutzklage diese individuell überprüfen lassen.

Alexander79

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Antw:Personalrat arbeitet nicht nach gesetzlichen Vorgaben
« Antwort #5 am: 23.03.2025 12:47 »
Nenne doch erstmal ein paar konkrete Beispiele warum irgendwelche Maßnahmen gegen das Beamtenrecht zB verstossen sollen.

Bei Personalmaßnahmen kann der Personalrat seine Zustimmung verweigern, wenn sie gegen ein Gesetz oder Tarifvertrag etc verstößt.
Das ist eine kann Bestimmung und keine Muss Bestimmung.
Zusätzlich brauchts dafür "handfeste" Belege und noch dazu, frag ich mich woher du überhaupt weißt das der Personalrat das durchwinkt.

Wenn der ÖPR zB eine Personalmaßnahme ablehnt, kann der GPR den ÖPR überstimmen und wenn der Dienstherr meint, der Personalrat interessiert ihn nicht, kann er trotz Ablehnung zB des GPR die Personalmaßnahme durchführen.

FlaPuWummi

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Antw:Personalrat arbeitet nicht nach gesetzlichen Vorgaben
« Antwort #6 am: 23.03.2025 22:42 »
Danke für eure Antworten. Ich schätze, es ist ein Konstruktionsfehler im Gesetz-so kommt es mir vor. Wenn sich die Mehrheit im PR und die Dienststellenleitung einig sind, können Sie gemeinsam einiges in ihrem Sinne gestalten. Zumindest Einzelne immer wieder bevorzugen (wie bspw. den Vorsitzenden des Gremiums)

Alexander79

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Antw:Personalrat arbeitet nicht nach gesetzlichen Vorgaben
« Antwort #7 am: 24.03.2025 06:08 »
(wie bspw. den Vorsitzenden des Gremiums)
Wenn du mit Gremium den Personalrat meinst, ja den macht der Personalrat unter sich aus.
Im Übrigen macht eigentlich immer und überall das Gremium, der Verein den Vorsitzenden unter sich aus.
Das geht bei der örtlichen Feuerwehr so los, geht beim Aufsichtsrat so weiter und endet bei den Parteien.
Und der Vorsitzende der Partei kann sich dann oft noch das Recht rausnehmen Bundeskanzler zu werden.

Ja ich weiß, alles sehr deprimierend. In der Regel spielt es aber für euch Beschäftigte keine Rolle wer Vorsitzender im Personalrat ist.

MoinMoin

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Antw:Personalrat arbeitet nicht nach gesetzlichen Vorgaben
« Antwort #8 am: 24.03.2025 06:59 »
Danke für eure Antworten. Ich schätze, es ist ein Konstruktionsfehler im Gesetz-so kommt es mir vor. Wenn sich die Mehrheit im PR und die Dienststellenleitung einig sind, können Sie gemeinsam einiges in ihrem Sinne gestalten. Zumindest Einzelne immer wieder bevorzugen (wie bspw. den Vorsitzenden des Gremiums)
Also du findest darin einen rechtstaatlichen Fehler, dass demokratische Mehrheiten ihr Mehrheiten nutzen um ihre Meinungen umzusetzen?
Wenn diese Handlung gegen irgendwas rechtlich verstößt, hat man immer Rechtsmittel dagegen.
Also wenn z.B. der PR Vorsitzenden außertarifliche Zulagen bekommt, dann kann man dagegen vorgehen.

FlaPuWummi

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Antw:Personalrat arbeitet nicht nach gesetzlichen Vorgaben
« Antwort #9 am: 24.03.2025 07:23 »
Ich denke mittlerweile ziemlich oft, es ist genauso demokratisch wie derzeit in den USA. Wenn der Vorsitzende eben korrumpiert ist-was kann man da machen.
Für die Mitarbeitenden wäre aus meiner Sicht ein starker Personalrat in jedem Fall besser. Es würde vermutlich weniger Missgunst geben-es gibt  einigen Unmut, weil immer wieder Einzelne plötzlich besser gestellt werden. Ohne Ausschreibung bspw.. Ich würde auch denken, die Motivation würde steigen, wenn es transparentere Entwicklungsmöglichkeiten gäbe.
Offenbar kann man aber wenig ausrichten, wenn der PR (Gremium) nicht einig ist.

MoinMoin

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Antw:Personalrat arbeitet nicht nach gesetzlichen Vorgaben
« Antwort #10 am: 24.03.2025 07:53 »
Ich denke mittlerweile ziemlich oft, es ist genauso demokratisch wie derzeit in den USA. Wenn der Vorsitzende eben korrumpiert ist-was kann man da machen.
Klagen gegen den AG, wenn illegale Entscheidungen getroffen werden.
Denn das hast du doch behauptet, dass der Ag gegen Beamten und Tarifrecht verstößt.
Zitat
Für die Mitarbeitenden wäre aus meiner Sicht ein starker Personalrat in jedem Fall besser.
Klar, aber den habt ihr offensichtlich nicht aufstellen und wählen wollen.
Zitat
Es würde vermutlich weniger Missgunst geben-es gibt  einigen Unmut, weil immer wieder Einzelne plötzlich besser gestellt werden.
Ohne Ausschreibung bspw.. Ich würde auch denken, die Motivation würde steigen, wenn es transparentere Entwicklungsmöglichkeiten gäbe.
Offenbar kann man aber wenig ausrichten, wenn der PR (Gremium) nicht einig ist.
Das ist kein PR Problem, sondern du Projizierst dort ein Problem, welches du mit dem AG hast auf den PR.

Ein PR entscheidet nicht bei der Auswahl einer Stellenbesetzung mit, auf wenn es Mitbestimmung heißt.
Sie wachen nur darüber, dass das Verfahren der Auswahl korrekt abläuft und alle Regeln eingehalten werden.

Und wenn einzelnen angeblich besser gestellt werden, dann weil der AG einzelnen aus seiner Sicht diese als besser ansieht.
Wenn du da eine andere Meinung hast, dann weil du die Sicht des AGs nicht teilst, wenn jedoch ungeeignete Personen Tätigkeiten übertragen bekommen, die sie objektiv nicht ausüben können, dann kann man schauen, ob es für eine Klage gegenüber dem AG reicht.

Mein Tipp: Bringe dich jetzt schon in die Position, dass nächste Mal in den PR gewählt zu werden, wenn du was ändern willst.

Organisator

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Antw:Personalrat arbeitet nicht nach gesetzlichen Vorgaben
« Antwort #11 am: 24.03.2025 08:19 »
Ich denke mittlerweile ziemlich oft, es ist genauso demokratisch wie derzeit in den USA. Wenn der Vorsitzende eben korrumpiert ist-was kann man da machen.
Für die Mitarbeitenden wäre aus meiner Sicht ein starker Personalrat in jedem Fall besser. Es würde vermutlich weniger Missgunst geben-es gibt  einigen Unmut, weil immer wieder Einzelne plötzlich besser gestellt werden. Ohne Ausschreibung bspw.. Ich würde auch denken, die Motivation würde steigen, wenn es transparentere Entwicklungsmöglichkeiten gäbe.
Offenbar kann man aber wenig ausrichten, wenn der PR (Gremium) nicht einig ist.

Um auch nur annähernd bewerten zu können, ob und was da schief läuft, bräuchte ich etwas mehr Infos. Insbesondere denn was der PR falsch gemacht haben soll, was nicht in Verantwortung der Dienststelle liegt und ihr gegenüber angegriffen werden kann.

Thomber

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Antw:Personalrat arbeitet nicht nach gesetzlichen Vorgaben
« Antwort #12 am: 24.03.2025 11:01 »
Nur mal nebenbei:   
Unser PR missachtet die Vertraulichkeit und gibt Gesprächsinhalte an Chefs weiter!

MoinMoin

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Antw:Personalrat arbeitet nicht nach gesetzlichen Vorgaben
« Antwort #13 am: 24.03.2025 12:52 »
Nur mal nebenbei:   
Unser PR missachtet die Vertraulichkeit und gibt Gesprächsinhalte an Chefs weiter!
Tja, dass ist klar ein vergehen und kann bestraft werden.
Also schon die Anzeige gemacht?

Thomber

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Antw:Personalrat arbeitet nicht nach gesetzlichen Vorgaben
« Antwort #14 am: 24.03.2025 15:02 »
Nur mal nebenbei:   
Unser PR missachtet die Vertraulichkeit und gibt Gesprächsinhalte an Chefs weiter!
Tja, dass ist klar ein vergehen und kann bestraft werden.
Also schon die Anzeige gemacht?

AL müsste das bezeugen.....   denke damit ist die Sache wohl erledigt.