Beamte und Soldaten > Beamte des Bundes und Soldaten
Erwartungshaltung Urteil zur amtsangemessenen Alimentation
HochlebederVorgang:
Um zu den Erwartungen zurückzukehren:
Ich halte den neueren Beitrag von Swen zur Thüringer Besoldung für sehr aufschlussreich, da er die systematische Entwertung des öffentlichen Dienstes in den vergangenen Jahrzehnten anhand belastbarer Zahlen aufzeigt, die auch in einem gerichtlichen Verfahren nicht mehr außer Acht gelassen werden können. Sofern sie Verfahrensinhalt werden, muss ein Gericht hierzu auch Stellung beziehen. Sie sind schließlich Gegenstand des selbst auferlegten Prüfprogramms!
Um Kosten einzusparen werden wir dann andere Wege gehen müssen. Hier wird immer wieder vorgetragen, dass man zu Lasten des öffentlichen Dienstes Personalkosten eingespart habe, um diese Mittel anderweitig für politische Lieblingsprojekte zu verwenden. Nein, es ist vielmehr so, dass man diese Einsparungen vornehmen musste, damit man immer mehr Aufgaben durch den öffentlichen Dienst erledigen lassen konnte, was möglichst günstige Mitarbeiter voraussetzte.
Dies ermöglichte, dass man sich immer weiter vom Sinn und Zweck einzelner Aufgaben entfernte. So hat sich z.B. das Steuerrecht mittlerweile meilenweit von seinem eigentlichen Ziel entfernt, nämlich dem Staat Einnahmen zu verschaffen. Es wird privilegiert, versteckte Beihilfen geleistet, gelenkt, um größtenteils Partikularinteressen nachzukommen.
Es wäre richtig, wenn das BVerfG hier ein starkes Signal setzt für eine Rückkehr zu einem starken und atrraktiven öffentlichen Dienst. Die Politik kann hierauf dann mit einer umfassenden Aufgabenkritik reagieren, unnötige Aufgaben streichen und dementsprechend künftig die Personalkosten begrenzen. Der Weg, durch niedrige Entlohnung einen möglichst großen Personalkörper vorzuhalten, der dann die absurdesten Dinge verwaltet, gehört beendet.
Faunus:
--- Zitat von: Pendler1 am 23.05.2025 15:21 ---Liebe Leute,
die Systeme (Bund) Beamtenbesoldung, Renten, Kranken- und Pflegeversicherung (und noch viele mehr) sind durch dauernde Herumbasteleien und kurzfristige Finanzflicken dermaßen unübersichtlich und undurchschaubar geworden, dass sich keiner der verantwortlichen Politiker mehr drantraut.
An den Systemen wird weiter irgendwie rumgebastelt werden, bis tatsächlich nix mehr geht. Und dann wird es irgendwann einen Reset geben müssen. Wie der ausfallen wird???
Meine persönliche, durchaus anfechtbare, Meinung. Und vom Urteil und dessen Beachtung durch die Politik erwarte ich gar nichts! Überhaupt nichts!
--- End quote ---
Sehe ich auch so. Es wurde solange an den verschiednene Systemen rumgefummelt, rumgebastelt und rumgeflickt, dass sich nur etwas verbessern lässt, wenn man haufenweise negative Auswirkungen an anderen Stellen dann wieder versucht auszugelichen mit den nächsten negativen Auswirkungen. Mir kommt das inzwischen wie ein "Schneeballsystem" vor.
Daher bin ich der Meinung - die durchaus genausos anfechtbar ist - die ganzen Systeme der AN zusammenzulegen, von Grund auf neu aufzustellen und Beamte (Penisonäre) und TB (Rentner) zusammenzufassen, die "Zusatzrente" und bestimmte Gesundheitsleistungen im ÖD beizubehalten (geringerer Verdienst gegenüber der PW) und die Rentenkasse zusätzlich auf alle Sebständigen auszuweiten, so dass im Rentenfall hier zumindest die Grundsicherung eingezahlt wurde.
Und das "besonderem Treuegelöbnis":
Ich leistete zwar noch nach BAT einen Eid als TB, aber dieses ist mit dem TV-L zu einem Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung abgewandelt worden.
Ich habe damals nur "kein Mitglied von..." ein zwei Organisationen unterschrieben, heute müssen es dutzende sein. Ein TB, der in so einer Org. Mitglied ist, ist ganz schnell arbeitslos. Ein Beamter wird mit seinen "Bezügen" suspendiert bzw. in den vorzeitigen Ruhestand geschickt und diese können gekürzt werden.
Es wäre auch möglich, den Beamtenstand in wenigen Bereichen in geringerer Anzahl beizubehalten. Dazu müsste aber eine Sinnhaftigkeit deutlichs herausgearbeitet werden.
Das sind Überlegungen - weder ausgereift noch komplett abbildbar, wie sowas mit dem aktuellen Ballast überhaupt umsetzbar wäre.
InternetistNeuland:
--- Zitat von: Faunus am 26.05.2025 10:09 ---
--- Zitat von: Pendler1 am 23.05.2025 15:21 ---Liebe Leute,
die Systeme (Bund) Beamtenbesoldung, Renten, Kranken- und Pflegeversicherung (und noch viele mehr) sind durch dauernde Herumbasteleien und kurzfristige Finanzflicken dermaßen unübersichtlich und undurchschaubar geworden, dass sich keiner der verantwortlichen Politiker mehr drantraut.
An den Systemen wird weiter irgendwie rumgebastelt werden, bis tatsächlich nix mehr geht. Und dann wird es irgendwann einen Reset geben müssen. Wie der ausfallen wird???
Meine persönliche, durchaus anfechtbare, Meinung. Und vom Urteil und dessen Beachtung durch die Politik erwarte ich gar nichts! Überhaupt nichts!
--- End quote ---
Sehe ich auch so. Es wurde solange an den verschiednene Systemen rumgefummelt, rumgebastelt und rumgeflickt, dass sich nur etwas verbessern lässt, wenn man haufenweise negative Auswirkungen an anderen Stellen dann wieder versucht auszugelichen mit den nächsten negativen Auswirkungen. Mir kommt das inzwischen wie ein "Schneeballsystem" vor.
Daher bin ich der Meinung - die durchaus genausos anfechtbar ist - die ganzen Systeme der AN zusammenzulegen, von Grund auf neu aufzustellen und Beamte (Penisonäre) und TB (Rentner) zusammenzufassen, die "Zusatzrente" und bestimmte Gesundheitsleistungen im ÖD beizubehalten (geringerer Verdienst gegenüber der PW) und die Rentenkasse zusätzlich auf alle Sebständigen auszuweiten, so dass im Rentenfall hier zumindest die Grundsicherung eingezahlt wurde.
Und das "besonderem Treuegelöbnis":
Ich leistete zwar noch nach BAT einen Eid als TB, aber dieses ist mit dem TV-L zu einem Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung abgewandelt worden.
Ich habe damals nur "kein Mitglied von..." ein zwei Organisationen unterschrieben, heute müssen es dutzende sein. Ein TB, der in so einer Org. Mitglied ist, ist ganz schnell arbeitslos. Ein Beamter wird mit seinen "Bezügen" suspendiert bzw. in den vorzeitigen Ruhestand geschickt und diese können gekürzt werden.
Es wäre auch möglich, den Beamtenstand in wenigen Bereichen in geringerer Anzahl beizubehalten. Dazu müsste aber eine Sinnhaftigkeit deutlichs herausgearbeitet werden.
Das sind Überlegungen - weder ausgereift noch komplett abbildbar, wie sowas mit dem aktuellen Ballast überhaupt umsetzbar wäre.
--- End quote ---
In allen Bereichen FEHLEN Beamte. Der Zaubertrick hier mit noch weniger Personal zu arbeiten muss erst noch erfunden werden.
Ich denke zu den rechtlichen Bedenken bezüglich der Zusammenlegung Beamtenalimentation / Rente ist schon genug hier geschrieben worden.
Faunus:
Ist es nicht eher so, dass Leute fehlen, die die Arbeit machen!
Das können dann Beamte sein oder TB oder Selbständige (Neudeutsch: outsourcen)
Oder auch: es sind soviel Nebenschauplätze eröffnet worden, so dass die eigentlichen Arbeit nicht mehr vernünftig gemacht werden kann und immer mehr AN eingestellt werden müssen.
Bundesjogi:
--- Zitat von: HochlebederVorgang am 26.05.2025 09:56 ---Um zu den Erwartungen zurückzukehren:
Ich halte den neueren Beitrag von Swen zur Thüringer Besoldung für sehr aufschlussreich, da er die systematische Entwertung des öffentlichen Dienstes in den vergangenen Jahrzehnten anhand belastbarer Zahlen aufzeigt, die auch in einem gerichtlichen Verfahren nicht mehr außer Acht gelassen werden können. Sofern sie Verfahrensinhalt werden, muss ein Gericht hierzu auch Stellung beziehen. Sie sind schließlich Gegenstand des selbst auferlegten Prüfprogramms!
Um Kosten einzusparen werden wir dann andere Wege gehen müssen. Hier wird immer wieder vorgetragen, dass man zu Lasten des öffentlichen Dienstes Personalkosten eingespart habe, um diese Mittel anderweitig für politische Lieblingsprojekte zu verwenden. Nein, es ist vielmehr so, dass man diese Einsparungen vornehmen musste, damit man immer mehr Aufgaben durch den öffentlichen Dienst erledigen lassen konnte, was möglichst günstige Mitarbeiter voraussetzte.
Dies ermöglichte, dass man sich immer weiter vom Sinn und Zweck einzelner Aufgaben entfernte. So hat sich z.B. das Steuerrecht mittlerweile meilenweit von seinem eigentlichen Ziel entfernt, nämlich dem Staat Einnahmen zu verschaffen. Es wird privilegiert, versteckte Beihilfen geleistet, gelenkt, um größtenteils Partikularinteressen nachzukommen.
Es wäre richtig, wenn das BVerfG hier ein starkes Signal setzt für eine Rückkehr zu einem starken und atrraktiven öffentlichen Dienst. Die Politik kann hierauf dann mit einer umfassenden Aufgabenkritik reagieren, unnötige Aufgaben streichen und dementsprechend künftig die Personalkosten begrenzen. Der Weg, durch niedrige Entlohnung einen möglichst großen Personalkörper vorzuhalten, der dann die absurdesten Dinge verwaltet, gehört beendet.
--- End quote ---
Ich hab mir die Folien tatsächlich angeschaut (und denke, das habe die wenigsten hier getan). Außer, dass das didaktisch schwer bedenklich ist für einen Lehrer ist auch der Inhalt so aufbereitet, dass die Folien selbst wenig aussagen und noch wenige erklären. Das mag durch den Vortrag ergänzt worden sein oder der Kontext hinzugefügt, die Folien an sich zu feiern basiert aber wie gesagt vermutlich vor allem darauf, diese nicht gelesen zu haben.
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