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[HB] Erhöhung der wöchentlichen Arbeitszeit auf 41 Stunden

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Magda:
Bei uns im Hause wird diskutiert, ob es dem Dienstherren nicht in irgendeiner Form schadet, wenn ein Beamter sich "öffentlich" gegen die Erhöhung der wöchentlichen Arbeitszeit ausspricht.

Ich sehe im Gebrauch des Petitionsrechts zwar auch keinen Schaden, aber ich fand es schon bedenklich, dass es überhaupt Überlegungen gibt, ob man Beamte, die diese Petition unterzeichnen disziplinarrechtlich verfolgen könnte.

yogiii:
Welcher Schaden? Wenn sowas unkonkretes und nebulöses von einem Vorgesetzten kommen würde, würde ich das für viel problematischer empfinden.

Ich zitiere den dbb:
https://www.dbb.de/beamtinnen-beamte/status-dienstrecht/beamte-und-politik.html


--- Zitat ---Beamtinnen und Beamte können sich politisch betätigen, sich für eine - nicht verfassungswidrige - Partei engagieren und auch ein Mandat anstreben - und sie können ihre politische Meinung äußern - aber außerhalb des Dienstes. Konsequenter weise haben sie „bei politischer Betätigung diejenige Mäßigung und Zurückhaltung zu wahren, die sich aus ihrer Stellung gegenüber der Allgemeinheit und aus der Rücksicht auf die Pflichten ihres Amtes ergeben“; so § 60 Abs. 2 BBG, § 33 Abs. 2 Beamtenstatusgesetz. Die Grenze ist immer da erreicht, wo die - auch außerhalb des Dienstes - vertretenen Positionen im Widerspruch zur verfassungsmäßigen Grundordnung stehen und damit das geforderte Eintreten für die freiheitlich demokratische Grundordnung verletzt wird.
--- End quote ---

In diesem Sinne habe ich die Petition unterzeichnet und auch im Kollegium geteilt.

Zauberberg:
Ich fände es bodenlos, es als Schaden für den Dienstherrn zu interpretieren, wenn sich der Beamte gegen die Erhöhung seiner Arbeitszeit ausspricht ! So ewas nennt man den Mund verbieten !

Die Beamten in Berlin, mit Ihren 39 Stunden /W. , achen sich ne Molle auf, hauen sich ne Schrippe rein und lachen über ditte ! ;)

Zauberberg:
Bin echt sauer ! Deswegen (hoffentlich) auch die Schreibfehler ! :)

Organisator:

--- Zitat von: Zauberberg am 03.07.2025 11:42 ---Ich fände es bodenlos, es als Schaden für den Dienstherrn zu interpretieren, wenn sich der Beamte gegen die Erhöhung seiner Arbeitszeit ausspricht ! So ewas nennt man den Mund verbieten !

Die Beamten in Berlin, mit Ihren 39 Stunden /W. , achen sich ne Molle auf, hauen sich ne Schrippe rein und lachen über ditte ! ;)

--- End quote ---

Warum sollte man sich über den Schaden Dritter freuen? Eher darüber freuen, dass es nicht mehr 42 Stunden wie früher sind.

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