Beamte und Soldaten > Beamte des Bundes und Soldaten

Parteienverbot für Beamte

<< < (4/20) > >>

Rheini:
Ich ergreife mitnichten für die Partei "AfD" Partei, noch werde ich jemals dieser Partei nahe ein (komisch das ich das zu Anfang schreibe).

Habe heute in den Nachrichten gehört, dass keine Parteimitglieder der AfD eingestellt werden. Ich sehe bis zu einem Verbot der Partei (incl. aller "Gefahren" das es nicht durchkommt usw.) keine Rechtsgrundlage. Warum macht man solche Ankündigungen?

Erwartet man das jetzt kein AfD Mitglied eine Bewerbung schreibt? Ich denke gerade jetzt werden AfD Mitglieder Bewerbungen scheiben und Zuhause schon die Klageschrift fertig liegen haben. Ergebnis? Nicht gut für den Rechtsstaat und für die Öffentlichkeit.

Organisator:

--- Zitat von: Rheini am 13.07.2025 21:03 --- Ich sehe bis zu einem Verbot der Partei (incl. aller "Gefahren" das es nicht durchkommt usw.) keine Rechtsgrundlage.

--- End quote ---

Verfassungsfeindliche Bestrebungen einer Organisation begründen auch Zweifel an der Verfassungstreue der einzelnen Mitglieder. Im Zweifel steht es dem Beamten frei, den Zweifel auszuräumen.

Rheini:

--- Zitat von: Organisator am 14.07.2025 08:19 ---
--- Zitat von: Rheini am 13.07.2025 21:03 --- Ich sehe bis zu einem Verbot der Partei (incl. aller "Gefahren" das es nicht durchkommt usw.) keine Rechtsgrundlage.

--- End quote ---

Verfassungsfeindliche Bestrebungen einer Organisation begründen auch Zweifel an der Verfassungstreue der einzelnen Mitglieder. Im Zweifel steht es dem Beamten frei, den Zweifel auszuräumen.

--- End quote ---

Hm,

ist nicht der Staat in der Beweispflicht?

beamtenjeff:

--- Zitat von: Rheini am 14.07.2025 08:24 ---
--- Zitat von: Organisator am 14.07.2025 08:19 ---
--- Zitat von: Rheini am 13.07.2025 21:03 --- Ich sehe bis zu einem Verbot der Partei (incl. aller "Gefahren" das es nicht durchkommt usw.) keine Rechtsgrundlage.

--- End quote ---

Verfassungsfeindliche Bestrebungen einer Organisation begründen auch Zweifel an der Verfassungstreue der einzelnen Mitglieder. Im Zweifel steht es dem Beamten frei, den Zweifel auszuräumen.

--- End quote ---

Hm,

ist nicht der Staat in der Beweispflicht?

--- End quote ---

Korrekt, aber so langsam erreichen die Kapazitäten für Durchsuchungen ihr Zenit, steigende Kriminalität und Korruption fordern ihren Tribut - da müssen die Beamten auch einfach mal Nachsicht haben und eine Umkehr der Unschuldsvermutung hinnehmen. Und außerdem: räumt man nicht alle Zweifel aus, indem man einen Eid abgibt? Wozu gibt man diesen überhaupt ab, wenn man danach am besten die Backen spreizten soll?! Soll man sich das GG auf die Brust tätowieren? Sorry für die Polemik am Morgen, aber das ist doch alle nicht mehr normal...

Rheini:
Mir geht es nicht um meine persönliche Meinung, ob ein AfD Mitglied als Bewerber ausgeschlossen werden sollte (ja das würde ich mir wünschen.

Es geht mir vielmehr um die Erwartungen die solche Ankündigungen bei den Bürgern erwecken und die aus meiner Sicht nicht haltbaren Regeln. Ich sehe mit einem Anwidern der PK der AfD entgegen, wo das Urteil zu diesem Thema in die Kamera gehalten wird.

Das zerstört aus meiner Sicht mehr, als wenn man das Thema anders behandeln würde.

Navigation

[0] Message Index

[#] Next page

[*] Previous page