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Parteienverbot für Beamte

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Organisator:

--- Zitat von: Rheini am 14.07.2025 08:24 ---
--- Zitat von: Organisator am 14.07.2025 08:19 ---
--- Zitat von: Rheini am 13.07.2025 21:03 --- Ich sehe bis zu einem Verbot der Partei (incl. aller "Gefahren" das es nicht durchkommt usw.) keine Rechtsgrundlage.

--- End quote ---

Verfassungsfeindliche Bestrebungen einer Organisation begründen auch Zweifel an der Verfassungstreue der einzelnen Mitglieder. Im Zweifel steht es dem Beamten frei, den Zweifel auszuräumen.

--- End quote ---

Hm,

ist nicht der Staat in der Beweispflicht?

--- End quote ---

Der Beamte steht für seine Verfassungstreue ein. Wie soll er dass als Mitglied in einer extremistischen Partei können?

Rheini:

--- Zitat von: Organisator am 14.07.2025 08:49 ---
--- Zitat von: Rheini am 14.07.2025 08:24 ---
--- Zitat von: Organisator am 14.07.2025 08:19 ---
--- Zitat von: Rheini am 13.07.2025 21:03 --- Ich sehe bis zu einem Verbot der Partei (incl. aller "Gefahren" das es nicht durchkommt usw.) keine Rechtsgrundlage.

--- End quote ---

Verfassungsfeindliche Bestrebungen einer Organisation begründen auch Zweifel an der Verfassungstreue der einzelnen Mitglieder. Im Zweifel steht es dem Beamten frei, den Zweifel auszuräumen.

--- End quote ---

Hm,

ist nicht der Staat in der Beweispflicht?

--- End quote ---

Der Beamte steht für seine Verfassungstreue ein. Wie soll er dass als Mitglied in einer extremistischen Partei können?

--- End quote ---

Wer hat bisher dies festgestellt (rechtsextremistische Partei)?

Wer muss es feststellen, damit ein Dienstherr sich bei der Bewerberauswahl darauf berufen kann?

BWBoy:
Also ich für meinen Teil möchte weder Rechts- noch Linksradikale im Amt haben. Ich habe nämlich nicht viel übrig für Leute, die Polizisten mit Pflastersteinen bewerfen. Allerdings scheint es ja ja immer noch woke zu sein so links wie möglich zu sein, zumindest für eine kleine laute Minderheit. Auf der anderen Seite werden es immer mehr AfD-Sympathisanten wo das ganze gesellschaftlich dann nicht so woke ist.

Klar ist, die radikalen Lager zu beiden Seiten sind definitiv zu groß und man muss an die Ursachen ran. Es hilft nichts, wenn die ganze Parteienlandschaft als Gegenpol zur AfD nach links rückt, wenn das vom Bürger nicht gewollt ist. Wenn einem Konservativen Bürger zum Beispiel die konservativen Parteien unterm Kugelschreiber nach links abhauen und sich trotz Wahlsieg dann genau die Ideologien durchsetzen, die man mit seiner Stimme vermeiden wollte, was wählt so eine Person denn dann das nächste Mal?

Ich für meinen Teil schaue mit großer Sorge auf die nächste Wahl, denn alles was von den anderen Parteien bisher so unternommen wurde um die AfD klein zu halten ging völlig am Bürger vorbei und hat die AfD nur stärker gemacht. Auch ein Verbotsverfahren wird sich da nahtlos einfügen. Denn auch dadurch wird man die Leute nicht wieder abholen können, die man zuvor vergrault hat. Aus welchen Gründen auch immer die ihr Kreuz dort gemacht haben.

Man bekämft die Radikalen Ränder in dem man gute Politik für die breite Bevölkerung macht. Nicht mit Verboten, der Bezeichnung der Wähler als Pack oder sonst was. Denn die Wähler sind diejenigen die die Stimme abgeben. diejenigen die Überzeugt werden müssen.

Je besser die Politik für die breite Bevölkerung, desto geringer der Zustrom für die radikalen Ränder.

Johann:
In jüngerer Vergangenheit hat die CDU schon den einen oder anderen Punkt, den die AfD in den letzten Jahren vorgebracht hat, erstaunlich ähnlich für sich selbst übernommen.
In Dänemark hat das ja sehr gut funktioniert, dass die wichtigen Punkte der dortigen AfD von den Volksparteien übernommen wurden. Das hat die dortige AfD von über 20% auf unter 5% zurückgeschrumpft.
https://www.bz-berlin.de/welt/so-schrumpfte-die-daenen-spd-die-daenen-afd

Wenn die CDU es jetzt ernst meint und in der laufenden Regierungsperiode Verbesserungen in den Bereichen durchsetzt, die viele Wähler in die Arme der AfD treiben, wäre es auch hierzulande möglich, dass die AfD wieder unter die 5% fällt. Wenn man den Wählerwillen ernstnimmt, statt ihn zu ignorieren oder zu verhöhnen, braucht es auch kein Parteienverbot mehr.

Faunus:

--- Zitat von: Alexander79 am 12.07.2025 07:15 ---
--- Zitat von: Gymfreak am 11.07.2025 17:12 ---Denn der Schutz der FDGO ist letzten Endes das höchste Gut, welches Beamte mit ihrem Dienst verteidigen.

--- End quote ---
Sollten wir dann nicht Beamte der Linken auch gleich aus dem Dienst entfernen?  :o

--- End quote ---

Wer DKP-Mitglied  oder Scientologe oder ...ist, wird nicht verbeamtet. Die Liste muss inzw. ewig lang sein.
Und wenn "die Linke" ebenfalls Tendenz zu Extremismus zeigt, dann ist diese auch schnell auf der Liste.
Übrigens Björn Höcke. verurteil wegen diverser rechtsradikaler Sprüche,  kann immer noch als verbeamteter Geschichtslehrer an eine Schule zurückkehren oder ist er inzw. "entfernt"?

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