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Parteienverbot für Beamte

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FGL:

--- Zitat von: Organisator am 14.07.2025 08:49 ---Der Beamte steht für seine Verfassungstreue ein. Wie soll er dass als Mitglied in einer extremistischen Partei können?
--- End quote ---
Wo liegt denn der Hinderungsgrund? Parteien sind kein hive mind, bei dem die Parteilinie jede individuelle Überzeugung überschreibt. Nahezu alle Parteien haben gewisse "Flügel", die trotz gemeinsamer Parteizugehörigkeit in bestimmten Bereichen gegensätzliche Grundansichten haben. Von dem Individuum wäre innerparteilich dann natürlich zu erwarten, dass es innerparteilich für die FDGO eintritt, idealerweise natürlich nachweislich mit Wortbeiträgen, Anträgen zum Parteiprogramm usw.

Organisator:

--- Zitat von: FGL am 14.07.2025 13:29 ---
--- Zitat von: Organisator am 14.07.2025 08:49 ---Der Beamte steht für seine Verfassungstreue ein. Wie soll er dass als Mitglied in einer extremistischen Partei können?
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Wo liegt denn der Hinderungsgrund?

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Dass ich in den FC Bayern auch nur eintreten würde, wenn ich Fussball mag.

Es ist nunmal anzunehmen, dass man als Mitglied einer Partei auch im Wesentlichen hinter der Meinung des Parteivorstands steht.

Rheini:

--- Zitat von: Organisator am 14.07.2025 13:55 ---
--- Zitat von: FGL am 14.07.2025 13:29 ---
--- Zitat von: Organisator am 14.07.2025 08:49 ---Der Beamte steht für seine Verfassungstreue ein. Wie soll er dass als Mitglied in einer extremistischen Partei können?
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Wo liegt denn der Hinderungsgrund?

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Dass ich in den FC Bayern auch nur eintreten würde, wenn ich Fussball mag.

Es ist nunmal anzunehmen, dass man als Mitglied einer Partei auch im Wesentlichen hinter der Meinung des Parteivorstands steht.

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Okay was off Topic.

Ich behaupte mal das Leute auch wegen persönlicher Interessen in eine Partei eintreten, ohne deren Werte zu teilen. Nach meiner Auffassung könnte die FDP davon einen größeren Anteil haben 🫣.

Oder z. B. auch interessierte Personen die auf die größte Partei im Ort aufspringen.

FGL:

--- Zitat von: Organisator am 14.07.2025 13:55 ---Dass ich in den FC Bayern auch nur eintreten würde, wenn ich Fussball mag.
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Das mag für Dich gelten. Für mich wäre deren erfolgreiche Basketballsparte der Grund für einen Eintritt. Für ganz andere deren Schachabteilung.


--- Zitat von: Organisator am 14.07.2025 13:55 ---Es ist nunmal anzunehmen, dass man als Mitglied einer Partei auch im Wesentlichen hinter der Meinung des Parteivorstands steht.
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Warum sollte das anzunehmen sein? Auch der Vorstand einer Partei ist kein monolithischer Block. Der Bundesvorstand der SPD z. B. besteht derzeit aus über 30 Personen aus allen drei Flügeln. Mal ganz abgesehen davon, dass nicht der Vorstand Taktgeber der inhaltlichen Positionen ist, sondern in der Regel der Parteitag oder andere Mitgliederversammlungen. Deswegen hat nach der Veröffentlichung des Gutachtens des BfV zur Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem der Hurra-Optimismus der Verbotsbefürworter auch direkt Dämpfer aus der Rechtswissenschaft erhalten. Notwendig für ein Verbot ist, dass die Partei selbst kämpferisch verfassungsfeindliche Ziele verfolgt. Dass - überspitzt ausgedrückt - Parteifunktionäre zum Teil verfassungsfeindliche Privatmeinungen haben, reicht dafür nicht aus. Schon gar nicht reflektieren sie die Überzeugung jedes einzelnen Parteimitglieds. Wenn ein Parteimitglied innerparteilich nachweislich für eine Linie auf Basis der FDGO eintritt, dann sehe ich das Gebot zur Verfassungstreue grundsätzlich als erfüllt an.

clarion:
Für mich ist es aber auch eine Frage der inneren Haltung,  ob man als Beamtin oder Beamter sich mit Leuten gemein machen, die das vertreten, was diverse Mitglieder der AfD so vertreten. Allein Herr Höcke sollte Grund genug sein, nicht in die Partei einzutreten bzw. aus ihr aufzutreten.

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