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Parteienverbot für Beamte

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Illunis:

--- Zitat von: Gymfreak am 11.07.2025 11:34 ---Ein Beamter sollte nicht Mitglied in einer gesichert extremistischen Partei oder Organisation sein.
Welche Partei oder politische Gesinnung das ist, ist für mich unerheblich.
Ist die jeweilige AFD Partei (Bund/Landesverband etc.), in welcher ein Beamter Mitglied ist, nicht gesichert rechtsextrem eingestuft, sollte das für den Beamtenstatus unerheblich sein.
Das gilt genau so für jede andere Partei, die entsprechend eingestuft wird.

--- End quote ---

"Gesichert extremistisch" gehört Verboten, also sollte die Einstufung incl. Verbot auch gleich vom BVerfG erfolgen und von sonst niemand.

Ich bin allerdings für ein generelles Parteiverbot für Beamte.
Der Beamte soll neutral und sicher den Staat am laufen halten. Eine Mitgliedschaft egal welcher couleur spricht da eigentlich dagegen.

Organisator:

--- Zitat von: Illunis am 11.07.2025 14:10 ---
--- Zitat von: Gymfreak am 11.07.2025 11:34 ---Ein Beamter sollte nicht Mitglied in einer gesichert extremistischen Partei oder Organisation sein.
Welche Partei oder politische Gesinnung das ist, ist für mich unerheblich.
Ist die jeweilige AFD Partei (Bund/Landesverband etc.), in welcher ein Beamter Mitglied ist, nicht gesichert rechtsextrem eingestuft, sollte das für den Beamtenstatus unerheblich sein.
Das gilt genau so für jede andere Partei, die entsprechend eingestuft wird.

--- End quote ---

"Gesichert extremistisch" gehört Verboten, also sollte die Einstufung incl. Verbot auch gleich vom BVerfG erfolgen und von sonst niemand.

Ich bin allerdings für ein generelles Parteiverbot für Beamte.
Der Beamte soll neutral und sicher den Staat am laufen halten. Eine Mitgliedschaft egal welcher couleur spricht da eigentlich dagegen.

--- End quote ---

Der Bürokratie steht es nicht im Wege, wenn sich ein Beamter in seiner Freizeit politisch engagiert. Interessenkonflikte gäbe es nur, wenn sich die politische Betätigung auf die tägliche Arbeit auswirkt. Dies halte ich aber für unwahrscheinlich.

Und gesichert (rechts) extremistische Organisationen gehöhren nur dann verboten, wenn sie die FDGO abschaffen wollen und dazu auch in der Lage sind. Ansonsten müsste man einige Popelvereine prüfen und verbieten.

Stempelritter:
Old & busted: Parteienverbot für Beamte.
New hotness: Parteienverbot für (BVerfG-)Richter.

Pendler1:
Ich bin alt genug, dass ich 1972 den sog. Radikalenerlass in der BRD miterlebt habe. Damals ging es gegen die DKP speziell, und gegen "Linke" allgemein. Da durften die nicht mal Lockführer oder Busfahrer werden.

Da wurden sogar Beamte entlassen.

Und heute, da sitzen sie (natürlich nicht dem Namen nach, aber mit ähnlicher Ideologie, im Bundestag :))

Johann:

--- Zitat von: Illunis am 11.07.2025 14:10 ---Ich bin allerdings für ein generelles Parteiverbot für Beamte.
Der Beamte soll neutral und sicher den Staat am laufen halten. Eine Mitgliedschaft egal welcher couleur spricht da eigentlich dagegen.

--- End quote ---
Angenommen das würde so kommen: Wie sollen dann die Behördenleitungen besetzt werden? Bisher erfolgt das vor allem nach Parteibuch. Wenns kein Parteibuch mehr gäbe, könnte man diese äußerst gut dotierten Stellen ja gar nicht mehr besetzen. Wonach müsste man denn dann gehen? Nach Eignung statt nach Gefallen? Das ist schon ein bisschen weltfremd.

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