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Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 5/18 u.a.)

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SwenTanortsch:
Da die angekündigte Entscheidung über die Berliner Pilot- oder Leitverfahren in den nächsten Wochen veröffentlicht werden dürfte, wird dieser Thread hier nun eröffnet.

Um einen Überblick zu ermöglichen, werden zu Beginn zwei Stellungnahmen eingestellt, die es ermöglichen, grundlegende Teile der Sachlage aus der Sicht von Klägern und Betroffenen zu betrachten:

https://www.berliner-besoldung.de/wp-content/uploads/2024/01/Stellungnahme-fuer-DIE-UNABHAeNGIGEN-29.01.24.pdf

https://www.berliner-besoldung.de/wp-content/uploads/2022/02/Stellungnahme_BVerfG_220110_anonymisiert.pdf (hier werden ab der Seite 30 Verfahrensfragen thematisiert, um deren Berücksichtigung gebeten worden ist)

Jockel:
Wer hat das denn wo angekündigt ? Der auf der Webseite des BVerfG notierte Berichterstatter für das Verfahren ist auf eigenen Wunsch am 8.10.25 ausgeschieden.

https://www.zri-online.de/aktuell/bundesverfassungsrichter-dr-ulrich-maidowski-scheidet-aus-dem-amt-83504/

despaired:
Die Verkündigung eines getroffenen Urteils wird allgemein im November/Dezember erwartet; gerade weil er das Verfahren vor dem Ausscheiden abgeschlossen haben wird.

Rentenonkel:
Die angekündigte Entscheidung wird voraussichtlich am 19.11.2025 veröffentlicht.

https://www.bundesverfassungsgericht.de/DE/Aktuelles/TermineWochenausblick/termine-Wochenausblick_node.html

Rallyementation:
und die betreffen Sieben auf einem Streich.

Soweit richtig aufgeschlüsselt?:

   Beschluss      Geburtsjahr      Geschlecht      Beruf      Familienstand      Amt      Zeitraum      OVG 4 B 33.12       1974      w      Verwaltung   geschieden, 2 Kinder      A7       2009-2016       OVG 4 B 34.12       1969      m      Lehrer      ledig      A7 bis A9       2009-2016       BVerwG 2 C 4.17      1965      m      Polizist      verheiratet 2 Kinder      "A9
A10"      "2010-2013
2012-2015 "      BVerwG 2 C 5.17      1958      m      Polizist      verheiratet, 2 Kinder      A10       2010-2015      BVerwG 2 C 6.17       1960      m      Polizist      verheiratet 2 Kinder      A12       2010-2015      BVerwG 2 C 7.17       1965      m      Polizist      ledig      A10       2010-2015       BVerwG 2 C 8.17       1965      m      Feuerwehrmann      verheiratet 7 Kinder      "A10
A11
A12"      "2008-2011
2012-2013
2014-2015 "                                              

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