Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 5/18 u.a.)

[PolareuD]

Ich beziehe mich ja explizit auf die Antwort des bayerischen Staatsministeriums der Finanzen und für Heimat:

Also verstehe ich entweder die Antwort des Staatsministeriums komplett falsch, oder die machen genau die Berechnung (mit Faktor 2,3) hier auf und ziehen am Ende einfach noch ein Partnereinkommen ab.

Daran hab ich mich (wie eingangs erwähnt) orientiert.

Und ja wenn es ein Kontrollmaßstab ist, dann kann man die davon losgelöste echte Besoldung ja "kontrollieren" - Der DH ist (relativ) frei diese festzulegen, solange sie nicht eben die Prekaritätsschwelle in den jeweiligen Konstellationen unterschreitet.

Und selbst wenn(mBn ist es im letzten Urteil BVerfG anders beschrieben) der "wesentliche Teil" aus der Grundbesoldung kommen "muss" sind das 50+x%.

Der Besoldungsgesetzgeber hat zwar einen weiten Entscheidungsspielraum. Wie er diesen aber aktuell ausübt, ist evident sachwidrig. Mit anderen Worten, er bescheisst, lügt und betrügt bis zum abwinken, nur um nicht mehr Geld in die Hand nehmen zu müssen.

[micha_]

Und danach wird er schreiben, dass das Gesetz umfangreich diskutiert und abgewogen wurde und leider es keine Möglichkeiten gab, das fiktive Partnereinkommen nicht zu berücksichtigen. Am Ende werden Floskeln ala "Danke für Ihre wertvolle Frage und ich werde mich weiterhin stark für Sie machen ..." stehen.

Stimmt, aber es ist das übliche Geschwafel der Politiker.
Und da wundert man sich über die Verdrossenheit?

[Rheini]

Stimmt, aber es ist das übliche Geschwafel der Politiker.
Und da wundert man sich über die Verdrossenheit?

Also ich micht nicht. Ich wundere mich aber über die Schlüsse die daraus einige ziehen den trotz meiner Verdrossenheit, finde ich es in diesem Staat sehr lebenswert.

[GoodBye]

Wir pflegen ja keine Verdrossenheit, sondern beteiligen uns hier aktiv.

[Bundi]

Der Bund ist weiterhin bei 30. So bitter.

Das ist dieselbe Regelung wie bei der NATO.
Nutzt man seinen eigenen PKW im Interesse des HQ gibt es die 0.45 Euro.

[PolareuD]

...finde ich es in diesem Staat sehr lebenswert.

Dem kann ich mich nur anschließen. Als Beamter stehe ich fest auf dem Boden der freiheitlich demokratischen Grundordnung und den daraus abgeleiteten rechtsstaatlichen Prinzipien. Aber im Bereich zwischen Dienst nach Vorschrift und ich brenne für meinen Dienst liegt mein Entscheidungsspielraum. Letzteres wird es erst wieder mit einer verfassungskonformen Besoldung geben.

[andreb]

Dem kann ich mich nur anschließen. Als Beamter stehe ich fest auf dem Boden der freiheitlich demokratischen Grundordnung und den daraus abgeleiteten rechtsstaatlichen Prinzipien. Aber im Bereich zwischen Dienst nach Vorschrift und ich brenne für meinen Dienst liegt mein Entscheidungsspielraum. Letzteres wird es erst wieder mit einer verfassungskonformen Besoldung geben.

Der Entwurf erfüllt doch nach Einschätzung des Dienstherrn und dem späteren Besoldungsgesetzgeber alle Voraussetzungen für eine verfassungskonforme Besoldung... NICHT

Also falls PolareuD brennend über den Flur laufen sollte, dann brennt er wieder für den Dienst

[PolareuD]

Der Entwurf erfüllt doch nach Einschätzung des Dienstherrn und dem späteren Besoldungsgesetzgeber alle Voraussetzungen für eine verfassungskonforme Besoldung... NICHT

Nur klarstellend: Nein, tut er nicht. Also keine Brangefahr. 

Also falls PolareuD brennend über den Flur laufen sollte, dann brennt er wieder für den Dienst

Bei all dem brennbaren Materialien in der Dienststelle könnte man so ggf. die gesamte Dienststelle in Schutt und Asche legen. 

[InternetistNeuland]

Das ist doch nur die Übertragung des Tarifergebnisses. Als ob die ihre Anpassungen, welche auf Ende März 27 datiert sind, nicht auch Ende März 27 erst rausbringen.

Ich möchte den Entwurf zitieren:

Aufgrund der aktualisierten Rechtsprechung des BVerfG wird im Jahr 2027 eine grundsätzliche
Überprüfung der Besoldungsstruktur im Land Berlin erfolgen. In diesem Rahmen wird auch
die Erforderlichkeit weiterer Besoldungsanpassungen im Jahr 2028 geprüft.

Das Bundesverfassungsgericht hat Berlin bis Ende März 2027 Zeit gegeben. Im aktuellen Entwurf wird geplant weitere Anpassungen auf 2028 zu verschieben. Das ist eine Farce.

[GoodBye]

Nur klarstellend: Nein, tut er nicht. Also keine Brangefahr. 

Bei all dem brennbaren Materialien in der Dienststelle könnte man so ggf. die gesamte Dienststelle in Schutt und Asche legen. 

Alles voll digitalisiert und aktenlos 😂

[Rheini]

Alles voll digitalisiert und aktenlos 😂

Können nicht auch mal die Kriege ausschliesslich digital ablaufen?

Tic, Tac, Toe wäre doch geeignet.