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Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 5/18 u.a.)

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Maximus:
Mit dem Beschluss vom 04. Mai 2020 wurde das Land NRW verpflichtet, bis spätestens zum 31. Juli 2021 eine verfassungskonforme Regelung zu treffen, also ca. 1 Jahr später.

Ich habe nun die Befürchtung, dass auch jetzt alle Bundesländer und der der BUND erst einmal auf das Land Berlin schauen werden, wie es reagiert und dann (in aller Ruhe) ihre Schlüsse ziehen. Aus meiner Sicht wird es daher für den BUND frühestens im nächsten Sommer einen neune Entwurf geben. Der BUND wäre dann sogar Vorreiter...es kann daher auch sein, dass es noch länger dauert und der BUND abwartet, wie die großen Bundesländer (z.B. Bayern) reagieren. 

Meine Hoffnung ist, dass das Land Berlin gezwungen wird, die Besoldung erheblich zu erhöhen und der BUND dann nachziehen muss, um nicht ins Hintertreffen zu geraten (direkte Konkurrenz zwischen Bundesbehörden und Berliner Verwaltung).

Ggf. kann hier BalBund eine Einschätzung abgeben, wann er mit einem neuen Entwurf rechnet. Alles hängt natürlich davon ab, dass die Bundesregierung hält...

BWBoy:
Gut, dass Ledig Kinderlos A10 dabei ist, dann haben wir endlich eine Antwort auf die Frage was das Grundgehalt bieten muss, und wie viel Trickserei man dem DH durch Familien- und Ortszuschläge noch zugesteht.

Beamtenhustler:
Die Server werden morgen hier so gnadenlos in die Knie gehen...
Bin IN im neuen 1400-Seiten-Thread. Mal gucken, wo wir dann 2030 landen.

Umzug 1:
Wem es gelingt die Erwartungshaltung zu dämpfen, kann u. U. mit positiven Ergebnissen rechnen, die das zu erwartenden Urteil beinhaltet.

Sputnik1978:

--- Zitat von: Maximus am 16.11.2025 23:42 ---Mit dem Beschluss vom 04. Mai 2020 wurde das Land NRW verpflichtet, bis spätestens zum 31. Juli 2021 eine verfassungskonforme Regelung zu treffen, also ca. 1 Jahr später.

Ich habe nun die Befürchtung, dass auch jetzt alle Bundesländer und der der BUND erst einmal auf das Land Berlin schauen werden, wie es reagiert und dann (in aller Ruhe) ihre Schlüsse ziehen. Aus meiner Sicht wird es daher für den BUND frühestens im nächsten Sommer einen neune Entwurf geben. Der BUND wäre dann sogar Vorreiter...es kann daher auch sein, dass es noch länger dauert und der BUND abwartet, wie die großen Bundesländer (z.B. Bayern) reagieren. 

Meine Hoffnung ist, dass das Land Berlin gezwungen wird, die Besoldung erheblich zu erhöhen und der BUND dann nachziehen muss, um nicht ins Hintertreffen zu geraten (direkte Konkurrenz zwischen Bundesbehörden und Berliner Verwaltung).

Ggf. kann hier BalBund eine Einschätzung abgeben, wann er mit einem neuen Entwurf rechnet. Alles hängt natürlich davon ab, dass die Bundesregierung hält...

--- End quote ---

Eine solche Konkurrenzsituation besteht schon (Bundesbehörden in Bonn/Köln vs. Landesbesoldung NRW). Insbesondere bei Familien mit Kindern ist der Bund hier seit 2022 im Hintertreffen.

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