Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 5/18 u.a.)

[SwenTanortsch]

Da die angekündigte Entscheidung über die Berliner Pilot- oder Leitverfahren in den nächsten Wochen veröffentlicht werden dürfte, wird dieser Thread hier nun eröffnet.

Um einen Überblick zu ermöglichen, werden zu Beginn zwei Stellungnahmen eingestellt, die es ermöglichen, grundlegende Teile der Sachlage aus der Sicht von Klägern und Betroffenen zu betrachten:

https://www.berliner-besoldung.de/wp-content/uploads/2024/01/Stellungnahme-fuer-DIE-UNABHAeNGIGEN-29.01.24.pdf

https://www.berliner-besoldung.de/wp-content/uploads/2022/02/Stellungnahme_BVerfG_220110_anonymisiert.pdf (hier werden ab der Seite 30 Verfahrensfragen thematisiert, um deren Berücksichtigung gebeten worden ist)

[Jockel]

Wer hat das denn wo angekündigt ? Der auf der Webseite des BVerfG notierte Berichterstatter für das Verfahren ist auf eigenen Wunsch am 8.10.25 ausgeschieden.

https://www.zri-online.de/aktuell/bundesverfassungsrichter-dr-ulrich-maidowski-scheidet-aus-dem-amt-83504/

[despaired]

Die Verkündigung eines getroffenen Urteils wird allgemein im November/Dezember erwartet; gerade weil er das Verfahren vor dem Ausscheiden abgeschlossen haben wird.