Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 5/18 u.a.)

[Knecht]

Das Schreiben ist von heute bzw vom 16.01.2026

Wohl vergessen den Textbaustein zu ändern...

[Tequila]

Naja, bei den vorherigen Widersprüchen war der letzte Satz nicht dabei

[despaired]

Das Schreiben ist von heute bzw vom 16.01.2026

Man muss den letzten Absatz aber schon in den Zusammenhang lesen was seit 2021 gemacht werden soll - ändert also nichts daran, dass sich da auf Seehoferschreihen inhaltlich bezogen wird.

[Beamtix]

Optendrenk sagt auch, dass er das Urteil nicht versteht. Und er sagt auch, dass NRW wegen der Umsetzung von dem Urteil aus 2020 jetzt vor gewaltigen Umbrüchen steht, von denen er aber nicht, weiß, wie sie zu berechnen sind.