Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 5/18 u.a.)

[Knecht]

Das Schreiben ist von heute bzw vom 16.01.2026

Wohl vergessen den Textbaustein zu ändern...

[Tequila]

Naja, bei den vorherigen Widersprüchen war der letzte Satz nicht dabei

[despaired]

Das Schreiben ist von heute bzw vom 16.01.2026

Man muss den letzten Absatz aber schon in den Zusammenhang lesen was seit 2021 gemacht werden soll - ändert also nichts daran, dass sich da auf Seehoferschreihen inhaltlich bezogen wird.

[Beamtix]

Optendrenk sagt auch, dass er das Urteil nicht versteht. Und er sagt auch, dass NRW wegen der Umsetzung von dem Urteil aus 2020 jetzt vor gewaltigen Umbrüchen steht, von denen er aber nicht, weiß, wie sie zu berechnen sind.

[Rheini]

Optendrenk sagt auch, dass er das Urteil nicht versteht. Und er sagt auch, dass NRW wegen der Umsetzung von dem Urteil aus 2020 jetzt vor gewaltigen Umbrüchen steht, von denen er aber nicht, weiß, wie sie zu berechnen sind.

Dafür war er aber sehr sicher, dass in NRW alles i. O. ist.

[NvB]

Man muss nur den aktuellen Vorstoß aus Sachsen anschauen (aus Gründen keine Verlinkung der Bild).

Da sieht man wo der Hase hingehen soll: Verbeamtung nur noch bei wirklich hoheitlichen Aufgaben. Lehrer gehören da nicht mehr zu. Ich denke, genau so wird es kommen. Beamtenstellen werden in Zukunft auf den Prüfstand: Keine hoheitliche Aufgabe = keine Beamten.

Bin gespannt.

[GoodBye]

Dafür war er aber sehr sicher, dass in NRW alles i. O. ist.

Evident verfassungsmäßig.

[Rallyementation]

Dafür war er aber sehr sicher, dass ...

Prof. Huber der Berichterstatter des 2020er Beschlusses ist.

[Spoiler: war er nicht]

[AltStrG]

Das Schreiben ist von heute bzw vom 16.01.2026

Wie kommst du darauf? Im Übrigen: Ist das ein allgemeines Rundschreiben oder ein an dich adressierter und gerichteter (Widerspruchs-)Bescheid?

[waynetology]

Jetzt heißt es, ende des 1. Quartals. Bald sind wir dann wieder beim Ende des 4. Quartals. Zwischenzeitlich sehen wir dann Entwürfe, die die letzten Urteile mehr oder weniger ignorieren. Anfang 27 stellen wir dann fest, das (wie hieß er noch gleich? Rollo?) doch recht hatte, mit seiner Aussage, dass wir nichts bekommen.
Bald kommt AltStrg wieder mit einem schlauen Beitrag daher, dass sich die Regierungen nicht mehr wehren können und wir werden trotzdem feststellen, dass sie einfach weiterhin alles ignorieren. Und warum? Weil sie es können. Könnte ich den Blitze nachts in der 30er Zone ignorieren, ohne die Gefahr das ich dadurch eine Strafe fürchten müsste, würde ich das auch einfach machen.
Aber wichtig ist, dass ihr euch weiter anfeindet, weil ihr unterschiedlicher Meinungen seid.

[Tequila]

Wie kommst du darauf? Im Übrigen: Ist das ein allgemeines Rundschreiben oder ein an dich adressierter und gerichteter (Widerspruchs-)Bescheid?

Das war ein an mich gerichtetes Antwortschreiben zu meinem Widerspruch

[despaired]

Jetzt heißt es, ende des 1. Quartals. Bald sind wir dann wieder beim Ende des 4. Quartals. Zwischenzeitlich sehen wir dann Entwürfe, die die letzten Urteile mehr oder weniger ignorieren. Anfang 27 stellen wir dann fest, das (wie hieß er noch gleich? Rollo?) doch recht hatte, mit seiner Aussage, dass wir nichts bekommen.
Bald kommt AltStrg wieder mit einem schlauen Beitrag daher, dass sich die Regierungen nicht mehr wehren können und wir werden trotzdem feststellen, dass sie einfach weiterhin alles ignorieren. Und warum? Weil sie es können. Könnte ich den Blitze nachts in der 30er Zone ignorieren, ohne die Gefahr das ich dadurch eine Strafe fürchten müsste, würde ich das auch einfach machen.
Aber wichtig ist, dass ihr euch weiter anfeindet, weil ihr unterschiedlicher Meinungen seid.

Man sollte einfach mal bedenken, dass das Urteil des Gerichts jetzt vor knapp zwei Monaten veröffentlicht wurde und dazwischen noch Weihnachten war. Man hat an Kommentaren zb von Swen gesehen, dass das Urteil sehr komplex ist und man seine Zeit zum ausarbeiten benötigt.

Ende des ersten Quartals muss ja nicht bedeuten, dass es am letzten Tag des ersten Quartals an die verbände geht sondern vielleicht 1-2 Wochen vorher.

Sicherlich auch nicht ganz schädlich, wenn ein solcher Beschluss am Ende genau zur Fußball WM beschlossen wird ....

[Knecht]

Man sollte einfach mal bedenken, dass das Urteil des Gerichts jetzt vor knapp zwei Monaten veröffentlicht wurde und dazwischen noch Weihnachten war. Man hat an Kommentaren zb von Swen gesehen, dass das Urteil sehr komplex ist und man seine Zeit zum ausarbeiten benötigt.

Ende des ersten Quartals muss ja nicht bedeuten, dass es am letzten Tag des ersten Quartals an die verbände geht sondern vielleicht 1-2 Wochen vorher.

Sicherlich auch nicht ganz schädlich, wenn ein solcher Beschluss am Ende genau zur Fußball WM beschlossen wird ....

Dass einen Wunschdenken in dieser Sache nicht weiter bringt, sollten wir mittlerweile alle gelernt haben...

[SwenTanortsch]

Man dreht sich aber leider im Kreis.
Du magst recht haben, bringt dir aber nichts.
Denn das BVerfG sagte ja bereits das A14-A16 in Berlin nicht verfassungswidrig unteralimentiert wurde.
Wenn A14 in Berlin erst verfassungswidrig war, dann war beim Bund wohl selbst noch A12 amtsangemessen besoldet.

Man sollte darüber hinaus nicht vergessen, dass in diesem Fall beide Indices mit der Methode der Berliner Verwaltungsgerichtsbarkeit bemessen worden sind. Doppelt hält besser, weiß der Volksmund...

[clarion]

@NvB, Lehrer nicht zu verbeamten funktioniert nur, wenn alle BL dieses nicht mehr tun. Darüber hinaus wird das auch ziemlich teuer, wenn ich an die Sozialversicherungsbeiträge für E13 denke.