Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 5/18 u.a.)

Begonnen von SwenTanortsch, 11.10.2025 18:29

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Finanzer

Ich tippe auf die Wochen nach der Wahl in Sachsen-Anhalt, wenn die CDU entweder mit der AFD koaliert oder sich von ihr tolerieren lässt.... oder anders herum.

Dunkelbunter

Zitat von: Knecht in Heute um 14:11Ich bin mir mittlerweile eigentlich sicher, dass wir nächstes Jahr wieder Neuwahlen haben und sich das Thema weiter (um einige Wochen) verzögert :D

Spätestens nach September wird diese sogenannte Koalition implodieren. Man kann eigentlich nur hoffen, dass vorher zumindest der TV-Abschluss in Gesetzestext gegossen wird.

Ist das alles unwürdig hier...

Die Übernahme des Tarifabschluss soll ja in das gleiche Gesetz wie die aA.
Keine Ahnung ob der DH davon noch abrückt.

Aleko82

Irgendwie ein Trauerspiel. Ich bin mal gespannt, wann Balbund oder Durgi evtl. mit einer Neuigkeit um die Ecke kommen. Nichtsdestotrotz schade, das es beim BMI niemanden kurz vor der Pension gibt, der Einsicht hat und sich nicht mehr verarschen lassen will und mit seinem alten Nokia mal ein paar Screens macht, um sie der Öffentlichkeit zu präsentieren.

Rentenonkel

Zitat von: MOGA in Gestern um 21:38Also ich hatte ja vor einigen Jahren auch mal Widerspruch eingelegt, das wurde vom BVA bestätigt und nicht beschieden mit dem Verweis auf die Verzichtung der Einrede der Verjährung. Seither keine weiterer Bescheid, ruht also noch. Was ratet ihr lir in dem Fall, weiterhin Widerspruch oder passt das?

Wie Swen bereits gesagt hat: Es ist Geduld gefragt. Alles andere kostet nur Zeit, Geld und noch mehr Nerven ohne einen zählbaren, zeitnahen Erfolg.

GeBeamter

Zitat von: Aleko82 in Heute um 15:22Irgendwie ein Trauerspiel. Ich bin mal gespannt, wann Balbund oder Durgi evtl. mit einer Neuigkeit um die Ecke kommen. Nichtsdestotrotz schade, das es beim BMI niemanden kurz vor der Pension gibt, der Einsicht hat und sich nicht mehr verarschen lassen will und mit seinem alten Nokia mal ein paar Screens macht, um sie der Öffentlichkeit zu präsentieren.

Weil die Entwürfe sicherlich VS-nfD gekennzeichnet sind und derjenige auch gerne noch eine fast amtsangemessene Pension beziehen möchte und ungerne in die Grundsicherung will.

Und genau aus diesem Grund, weil verbeamtete Whistleblower aufgrund der Treuepflichten gegenüber dem DH eigentlich nicht existieren dürften, sind Beamte vom Dienstherrn besonders zu schützen, was im Moment äußerst in Frage steht.

GeBeamter

Zitat von: Rentenonkel in Heute um 15:23Wie Swen bereits gesagt hat: Es ist Geduld gefragt. Alles andere kostet nur Zeit, Geld und noch mehr Nerven ohne einen zählbaren, zeitnahen Erfolg.

Für die Gruppe der Beamten mit 3+ Kindern sind sowohl Geld als auch Geduld längst aufgebraucht.