Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 5/18 u.a.)

Finanzer · **Heute** um 14:38

Ich tippe auf die Wochen nach der Wahl in Sachsen-Anhalt, wenn die CDU entweder mit der AFD koaliert oder sich von ihr tolerieren lässt.... oder anders herum.

Dunkelbunter · **Heute** um 14:47

Zitat von: Knecht in Heute um 14:11Ich bin mir mittlerweile eigentlich sicher, dass wir nächstes Jahr wieder Neuwahlen haben und sich das Thema weiter (um einige Wochen) verzögert

Spätestens nach September wird diese sogenannte Koalition implodieren. Man kann eigentlich nur hoffen, dass vorher zumindest der TV-Abschluss in Gesetzestext gegossen wird.

Ist das alles unwürdig hier...

Die Übernahme des Tarifabschluss soll ja in das gleiche Gesetz wie die aA.
Keine Ahnung ob der DH davon noch abrückt.

Aleko82 · **Heute** um 15:22

Irgendwie ein Trauerspiel. Ich bin mal gespannt, wann Balbund oder Durgi evtl. mit einer Neuigkeit um die Ecke kommen. Nichtsdestotrotz schade, das es beim BMI niemanden kurz vor der Pension gibt, der Einsicht hat und sich nicht mehr verarschen lassen will und mit seinem alten Nokia mal ein paar Screens macht, um sie der Öffentlichkeit zu präsentieren.

Rentenonkel · **Heute** um 15:23

Zitat von: MOGA in Gestern um 21:38Also ich hatte ja vor einigen Jahren auch mal Widerspruch eingelegt, das wurde vom BVA bestätigt und nicht beschieden mit dem Verweis auf die Verzichtung der Einrede der Verjährung. Seither keine weiterer Bescheid, ruht also noch. Was ratet ihr lir in dem Fall, weiterhin Widerspruch oder passt das?

Wie Swen bereits gesagt hat: Es ist Geduld gefragt. Alles andere kostet nur Zeit, Geld und noch mehr Nerven ohne einen zählbaren, zeitnahen Erfolg.

GeBeamter · **Heute** um 17:14

Zitat von: Aleko82 in Heute um 15:22Irgendwie ein Trauerspiel. Ich bin mal gespannt, wann Balbund oder Durgi evtl. mit einer Neuigkeit um die Ecke kommen. Nichtsdestotrotz schade, das es beim BMI niemanden kurz vor der Pension gibt, der Einsicht hat und sich nicht mehr verarschen lassen will und mit seinem alten Nokia mal ein paar Screens macht, um sie der Öffentlichkeit zu präsentieren.

Weil die Entwürfe sicherlich VS-nfD gekennzeichnet sind und derjenige auch gerne noch eine fast amtsangemessene Pension beziehen möchte und ungerne in die Grundsicherung will.

Und genau aus diesem Grund, weil verbeamtete Whistleblower aufgrund der Treuepflichten gegenüber dem DH eigentlich nicht existieren dürften, sind Beamte vom Dienstherrn besonders zu schützen, was im Moment äußerst in Frage steht.

GeBeamter · **Heute** um 17:15

Zitat von: Rentenonkel in Heute um 15:23Wie Swen bereits gesagt hat: Es ist Geduld gefragt. Alles andere kostet nur Zeit, Geld und noch mehr Nerven ohne einen zählbaren, zeitnahen Erfolg.

Für die Gruppe der Beamten mit 3+ Kindern sind sowohl Geld als auch Geduld längst aufgebraucht.

Hummel2805 · **Heute** um 17:53

Deshalb ist die SPD auch jetzt bei 12%.

Der Entwurf wird weiterhin vom Gespann Bas und Klingbeil blockiert, und die roten Gewerkschaften stehen Schmiere und schweigen.

Es gibt mittlerweile Organisationen in Deutschland, die die SPD abschaffen wollen. Und das befürworte ich, denn die SPD ist eine gefährliche verfassungsfeindliche Partei geworden. Hier muss endlich der Verfassungsschutz handeln!

Finanzer · **Heute** um 18:08

Zitat von: Hummel2805 in Heute um 17:53Deshalb ist die SPD auch jetzt bei 12%.

Der Entwurf wird weiterhin vom Gespann Bas und Klingbeil blockiert, und die roten Gewerkschaften stehen Schmiere und schweigen.

Es gibt mittlerweile Organisationen in Deutschland, die die SPD abschaffen wollen. Und das befürworte ich, denn die SPD ist eine gefährliche verfassungsfeindliche Partei geworden. Hier muss endlich der Verfassungsschutz handeln!

Das einzige was von der SPD noch gefährdet wird, ist das Kuchenbuffet im Willy Brand Haus.
Sie prügeln da auf einen Sterbeneden ein.

Mal davon abgesehen, dass das alles ziemlicher Bullshit ist.

Sunflare · **Heute** um 18:10

Zitat von: Hummel2805 in Heute um 17:53Deshalb ist die SPD auch jetzt bei 12%.

Der Entwurf wird weiterhin vom Gespann Bas und Klingbeil blockiert, und die roten Gewerkschaften stehen Schmiere und schweigen.

Es gibt mittlerweile Organisationen in Deutschland, die die SPD abschaffen wollen. Und das befürworte ich, denn die SPD ist eine gefährliche verfassungsfeindliche Partei geworden. Hier muss endlich der Verfassungsschutz handeln!

Auf den Punkt gebracht! Wenn die SPD beerdigt und Links doch mal vorbei ist, wird man merken wie viel Kohle so übrig ist, welche nicht in obskure, woke NGOs abfliesst! Ich hätte da auch noch 551 Fragen offen, welche Herr Merz wohl nicht mehr kennt!

Rheini · **Heute** um 18:14

Zitat von: Sunflare in Heute um 18:10Auf den Punkt gebracht! Wenn die SPD beerdigt und Links doch mal vorbei ist, wird man merken wie viel Kohle so übrig ist, welche nicht in obskure, woke NGOs abfliesst! Ich hätte da auch noch 551 Fragen offen, welche Herr Merz wohl nicht mehr kennt!

Ich glaube das jede Partei schon ne Vorstellung davon hat, wo die Kohle hinfließen soll.

P. S. Nicht in deine Tasche.

xap · **Heute** um 18:22

Geht das Bullshitbingo schon wieder los?

Finanzer · **Heute** um 18:31

Zitat von: Sunflare in Heute um 18:10Auf den Punkt gebracht! Wenn die SPD beerdigt und Links doch mal vorbei ist, wird man merken wie viel Kohle so übrig ist, welche nicht in obskure, woke NGOs abfliesst! Ich hätte da auch noch 551 Fragen offen, welche Herr Merz wohl nicht mehr kennt!

Sind Sie der Meinung, das die CUM-EX-Steuern zurückgeholt werden müssen und die dazugehörigen Verbrecherbanden bestraft gehören?

Skywalker2000 · **Heute** um 19:15

In einigen Wochen ist alles vorbei. Unsere Politiker machen alles für ihre Bediensteten...

Wir sehen und Ende 2027 wieder

Hummel2805 · **Heute** um 19:18

@xap

Ich bin sogar der Meinung, dass die führenden Genossen der letzten 5 Jahre vor Gericht gestellt werden müssen und von der Staatsanwaltschaft angeklagt werden sollten.

Vorwurf: Raubbau am deutschen Staatswesen und Schaden der Demokratie, Verantwortlich für den Kollaps des deutschen Finanzwesen nach dem GG, Verantwortlich für den Niedergang der Rentenversicherung und des Krankenversicherungssystems, verantwortlich für Cum EX und Cum Cum, Bereicherung und Betrug usw.

Julianx1 · **Heute** um 19:18

Zitat von: Dunkelbunter in Heute um 14:47Die Übernahme des Tarifabschluss soll ja in das gleiche Gesetz wie die aA.
Keine Ahnung ob der DH davon noch abrückt.

Nein, er wird auch nicht davon abrücken. Das Problem ist eigentlich unsere Ungeduld, und ein Bundesminister, der sich mit seiner Aussage ...."in wenigen Wochen..." weit aus dem Fenster gehangen hat.

Aber mal realistisch: Die Übernahme des Tarifergebnis wurde zeitnah mit dem Zusatz "vorläufig", und zumindest im Kern, übernommen. Dies gilt so gar für die zweite Stufe ab Mai. Das war ein wirklich schlauer Schachzug. Hiermit nimmt sich das BMI den Handlungsdruck, nachdem großspurig kund getan wurde die aA in einem Gesetzesentwurf samt Erhöhung und Familienzuschläge für kinderreiche Beamte zu verwursten. Das gibt dem BMI Zeit! Zeit bi rein spekulativ so gar zum 31.12.26. Dann läuft die Besoldungsrunde langsam aus und ein neues Haushaltsjahr kommt daher. Dann macht es wirklich Sinn zu agieren. Die Umsetzung der kommenden Besoldungsrunde kann das BMI nicht mehr als vorläufig veranschlagen.

Wie der Dienstherr mit bisherigen Ansprüchen umgeht, sprich Nachzahlungen verarztet, bleibt absolut nebulös. Er wird Verordnungen dafür benötigen. Hier könnte er auch Zahlungen auf mehrere Jahre ausklamüsern. Ale spekulativ.

Aber wie es hier schon oft angesprochen wird. Ärgerlich ist der Zeitraum.

Ich habe 7 Kids. der Älteste wird im nächsten Jahr sein Erststudium beenden. Da wäre eine zeitnahe Erhöhung eine sehr hilfreich gewesen. Insofern verspreche ich mir von evtl Nachzahlungen nichts. Für die Zukunft wäre das angenehm.