Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 5/18 u.a.)

Begonnen von SwenTanortsch, 11.10.2025 18:29

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Durgi

Zitat von: TheBr4in in Heute um 12:28Ich hoffe ich überinterpretiere die Aussage und das auch noch falsch. Bitte. :-\

Sagen wir es so:

Der Fuhrparkbeauftragte in Berlin hat laengst gesehen, dass die Reifen runter sind.

Er überlegt nur noch, wie viele Wagen gleichzeitig vor der Tuer stehen, sobald er den ersten Auftrag unterschreibt.

Bis dahin gilt:
Allseason.
Und vorsichtig durch die Kurven. 😉
Dobrindt, 12.01.2026:
,,[...] Die Besoldung spiegelt den Leistungsgedanken wider."

Ron Sommer (Telekom-Chef), 1990:
,,Das Internet ist eine Spielerei für Computerfreaks, wir sehen darin keine Zukunft"

MP Staatsdiener

Zitat von: Durgi in Heute um 12:38Ich habe einen Palantir....und bin mir manchmal auch nicht sicher, ob ich den habe, um mir woanders Informationen zu holen, oder ob den die Gegenseite hat, um mich zu kontrollieren :D
Dann schick das Ding zurück zum Herr der Ringe oder schmeiß das Ding in den Schicksalsberg. Aber so zuverlässig war das Teil nicht 😂

xap

Werte Kollegen, nach den letzten Ereignissen im BMWE (https://www.n-tv.de/politik/Wirtschaftsministerium-soll-E-Mail-Konten-von-Beamten-durchsucht-haben-id30465425.html) unter der größten Wirtschaftsministerin aller Zeiten sollte hier niemand irgendwelche Informationen aus dem BMI erwarten (auch wenn die Erkenntnisse offensichtlich gering waren). Der beteiligte Personenkreis im BMI scheint offenbar nicht allzu groß, anders ist die Zurückhaltung hier nicht zu erklären. Von daher: jeder von uns möchte gern wissen wie der aktuelle Stand ist (außer simon, der Neuwahlen bevorzugt) - aber wir werden dazu aus nachvollziehbaren Gründen wenig erfahren.

MOGA

Zitat von: simon1979 in Heute um 12:32Über 7500 Beiträge und man merkt, das Niveau der Beiträge sinkt und sinkt und sinkt. So wie die Hoffnung auf eine aA.  ;)
Ja dank dir und Alexander79 sinkt es sogar rapide
Make Oeffentlicher-Dienst Great Again

Alexander79

Zitat von: MOGA in Heute um 12:55Ja dank dir und Alexander79 sinkt es sogar rapide
Kannst ja gehen, wenns dir nicht passt.

Durgi

Zitat von: MP Staatsdiener in Heute um 12:46Dann schick das Ding zurück zum Herr der Ringe oder schmeiß das Ding in den Schicksalsberg. Aber so zuverlässig war das Teil nicht 😂

Spass beiseite.
Bis vor kurzem konnte man noch das ein oder andere aus dem Maschinenraum nach aussen tragen. Nicht, weil es egal war... sondern weil klar war, wo der Schwerpunkt lag. Das Grundrauschen war stabil, die Richtung erkennbar.
Das hat sich gedreht (politisch) und da hilft dir leider auch keine Glaskugel mehr.

Aktuell laufen mehrere Linien parallel, die nicht sauber deckungsgleich sind. Einzelne Versatzstuecke daraus ungefiltert nach draussen zu geben, fuehrt nicht zu mehr Klarheit, sondern zu genau dem Gegenteil: Missverstaendnisse, falsche Schluesse, unnoetige Unruhe.

Nicht alles, was man weiss, gehoert (im Moment!) auch raus. Nicht, weil es geheim ist... sondern weil es ohne Kontext mehr Schaden anrichtet als Nutzen bringt.

Am Ende hilft es niemandem, wenn ein halbfertiges Bild die Runde macht und daraus Erwartungen entstehen, die so nicht gehalten werden koennen.
Dobrindt, 12.01.2026:
,,[...] Die Besoldung spiegelt den Leistungsgedanken wider."

Ron Sommer (Telekom-Chef), 1990:
,,Das Internet ist eine Spielerei für Computerfreaks, wir sehen darin keine Zukunft"

Gruenhorn

Zitat von: Durgi in Heute um 13:20Spass beiseite.
Bis vor kurzem konnte man noch das ein oder andere aus dem Maschinenraum nach aussen tragen. Nicht, weil es egal war... sondern weil klar war, wo der Schwerpunkt lag. Das Grundrauschen war stabil, die Richtung erkennbar.
Das hat sich gedreht (politisch) und da hilft dir leider auch keine Glaskugel mehr.

Aktuell laufen mehrere Linien parallel, die nicht sauber deckungsgleich sind. Einzelne Versatzstuecke daraus ungefiltert nach draussen zu geben, fuehrt nicht zu mehr Klarheit, sondern zu genau dem Gegenteil: Missverstaendnisse, falsche Schluesse, unnoetige Unruhe.

Nicht alles, was man weiss, gehoert (im Moment!) auch raus. Nicht, weil es geheim ist... sondern weil es ohne Kontext mehr Schaden anrichtet als Nutzen bringt.

Am Ende hilft es niemandem, wenn ein halbfertiges Bild die Runde macht und daraus Erwartungen entstehen, die so nicht gehalten werden koennen.

Hört sich etwas nach betreutem denken an. :-(

tinytoon

Danke für deinen Beitrag, Durgi. Begrüßt Du persönlich denn, was gerade passiert oder siehst Du die politischen Wendungen eher kritisch?

Knecht

Zitat von: Durgi in Heute um 13:20Spass beiseite.
Bis vor kurzem konnte man noch das ein oder andere aus dem Maschinenraum nach aussen tragen. Nicht, weil es egal war... sondern weil klar war, wo der Schwerpunkt lag. Das Grundrauschen war stabil, die Richtung erkennbar.
Das hat sich gedreht (politisch) und da hilft dir leider auch keine Glaskugel mehr.

Aktuell laufen mehrere Linien parallel, die nicht sauber deckungsgleich sind. Einzelne Versatzstuecke daraus ungefiltert nach draussen zu geben, fuehrt nicht zu mehr Klarheit, sondern zu genau dem Gegenteil: Missverstaendnisse, falsche Schluesse, unnoetige Unruhe.

Nicht alles, was man weiss, gehoert (im Moment!) auch raus. Nicht, weil es geheim ist... sondern weil es ohne Kontext mehr Schaden anrichtet als Nutzen bringt.

Am Ende hilft es niemandem, wenn ein halbfertiges Bild die Runde macht und daraus Erwartungen entstehen, die so nicht gehalten werden koennen.

Also noch wenige Wochen warten?

Pumpkin76

Zitat von: Durgi in Heute um 13:20Spass beiseite.
Bis vor kurzem konnte man noch das ein oder andere aus dem Maschinenraum nach aussen tragen. Nicht, weil es egal war... sondern weil klar war, wo der Schwerpunkt lag. Das Grundrauschen war stabil, die Richtung erkennbar.
Das hat sich gedreht (politisch) und da hilft dir leider auch keine Glaskugel mehr.

Aktuell laufen mehrere Linien parallel, die nicht sauber deckungsgleich sind. Einzelne Versatzstuecke daraus ungefiltert nach draussen zu geben, fuehrt nicht zu mehr Klarheit, sondern zu genau dem Gegenteil: Missverstaendnisse, falsche Schluesse, unnoetige Unruhe.

Nicht alles, was man weiss, gehoert (im Moment!) auch raus. Nicht, weil es geheim ist... sondern weil es ohne Kontext mehr Schaden anrichtet als Nutzen bringt.

Am Ende hilft es niemandem, wenn ein halbfertiges Bild die Runde macht und daraus Erwartungen entstehen, die so nicht gehalten werden koennen.

Klingt nach
- wir Erhöhen alles um X %
- passen den Kinderzuschlag an mit Orientierung an Y
- was aber nur geht wenn man
- bei Zulage Z X% einsparen kann und
- die wöchentliche Arbeitszeit um X Stunden auf N erhöht und
- den Teilzeitanspruch auf maximal Z/N verringert
- und den Beihilfesatz..

Ungefähr so? Oder doch abstrakter?

Durgi

Zitat von: Gruenhorn in Heute um 13:33Hört sich etwas nach betreutem denken an. :-(

Ich versteh dich. Wirklich. Und wenn das bei dir so ankommt, ist das auch kein schoenes Gefuehl.
Aber dreh es mal anders herum:
Waere es wirklich besser, wenn hier im Wochentakt irgendwelche halbgaren Infos aufschlagen? (davon haben wir hier ja genug auf 500+ Seiten) So nach dem Motto: jeden Dienstag nach 10:30 Uhr kommt der naechste ,,Insider", und dann wird wieder eine neue Sau durchs Dorf getrieben?

Hand aufs Herz – das hilft doch keinem. Im Gegenteil.
Stell dir vor, hier schreibt jemand aus angeblich verlaesslicher Quelle: ,,Ab Oktober +40% fuer alle, dafuer fallen die kinderbezogenen Anteile weg." Zwei Namen dazu, ein bisschen selbstbewusst formuliert... und zack, das Ding laeuft.

Dann geht's los...Medien greifen es auf, erste Gegendarstellungen, hektische Einordnungen, Nachfragen, interne Abstimmungen, wer hat was gesagt, wer wusste was... und am Ende sind alle beschaeftigt.... nur nicht mehr mit dem eigentlichen Thema.

Das kann keiner wollen.
Durchstechen gibt's, klar. Aber sinnvoll ist es erst dann, wenn das, was rausgeht, auch tragfaehig ist. Vorher richtet es mehr Schaden an als Nutzen.

Deshalb geht's gerade nicht darum, irgendwen ruhigzustellen – sondern einfach darum, nicht zusaetzlich Nebel reinzubringen, solange das Bild noch nicht fertig ist.

...die Farbe und Menge ist bereits bestimmt. Der Pinsel und die Canvas ist nun entscheidend und die muss passgenau ausgewaehlt werden....
Auf eine Sache koennt ihr vertrauen: Da es um Beamtenbesoldung geht und die harten Bearbeiter Beamte sind, koennt ihr euch des 110%igen Engagements sicher sein ;)
Dobrindt, 12.01.2026:
,,[...] Die Besoldung spiegelt den Leistungsgedanken wider."

Ron Sommer (Telekom-Chef), 1990:
,,Das Internet ist eine Spielerei für Computerfreaks, wir sehen darin keine Zukunft"

Rheini

Und wahrscheinlich schauen alle gerade in Ihre Karten und hoffen nicht den schwarzen Peter zu haben, bzw. wie man den schnell an jemand anderen los wird ......

waynetology

Zitat von: Durgi in Heute um 13:20Spass beiseite.
Bis vor kurzem konnte man noch das ein oder andere aus dem Maschinenraum nach aussen tragen. Nicht, weil es egal war... sondern weil klar war, wo der Schwerpunkt lag. Das Grundrauschen war stabil, die Richtung erkennbar.
Das hat sich gedreht (politisch) und da hilft dir leider auch keine Glaskugel mehr.

Aktuell laufen mehrere Linien parallel, die nicht sauber deckungsgleich sind. Einzelne Versatzstuecke daraus ungefiltert nach draussen zu geben, fuehrt nicht zu mehr Klarheit, sondern zu genau dem Gegenteil: Missverstaendnisse, falsche Schluesse, unnoetige Unruhe.

Nicht alles, was man weiss, gehoert (im Moment!) auch raus. Nicht, weil es geheim ist... sondern weil es ohne Kontext mehr Schaden anrichtet als Nutzen bringt.

Am Ende hilft es niemandem, wenn ein halbfertiges Bild die Runde macht und daraus Erwartungen entstehen, die so nicht gehalten werden koennen.

Doch so schelcht? :(

BVerfGBeliever

Zitat von: Durgi in Heute um 13:20Aktuell laufen mehrere Linien parallel, die nicht sauber deckungsgleich sind. Einzelne Versatzstuecke daraus ungefiltert nach draussen zu geben, fuehrt nicht zu mehr Klarheit, sondern zu genau dem Gegenteil: Missverstaendnisse, falsche Schluesse, unnoetige Unruhe.
Ein Teil dieser Antworten würde die Bevölkerung das Forum verunsichern..?  ;)

Scherz beiseite, zumindest ich finde es sehr gut, dass du hier aktiv bist, genau wie beispielsweise auch BalBund. Und wenn momentan (aus welchen konkreten Gründen auch immer) nichts Neues berichtet werden kann, dann ist das eben so. Und bezüglich der genannten Linien hoffe ich einfach mal, dass sich die "richtige" durchsetzen wird ("Spitzenposition im Bund-Länder-Vergleich", "Stärkung des Grundgehalts und des Leistungsprinzips", etc.)..

MP Staatsdiener

Zitat von: Durgi in Heute um 13:20Spass beiseite.
Bis vor kurzem konnte man noch das ein oder andere aus dem Maschinenraum nach aussen tragen. Nicht, weil es egal war... sondern weil klar war, wo der Schwerpunkt lag. Das Grundrauschen war stabil, die Richtung erkennbar.
Das hat sich gedreht (politisch) und da hilft dir leider auch keine Glaskugel mehr.

Aktuell laufen mehrere Linien parallel, die nicht sauber deckungsgleich sind. Einzelne Versatzstuecke daraus ungefiltert nach draussen zu geben, fuehrt nicht zu mehr Klarheit, sondern zu genau dem Gegenteil: Missverstaendnisse, falsche Schluesse, unnoetige Unruhe.

Nicht alles, was man weiss, gehoert (im Moment!) auch raus. Nicht, weil es geheim ist... sondern weil es ohne Kontext mehr Schaden anrichtet als Nutzen bringt.

Am Ende hilft es niemandem, wenn ein halbfertiges Bild die Runde macht und daraus Erwartungen entstehen, die so nicht gehalten werden koennen.

Danke wieder einmal für deine Einblicke. Es nur so, dass mittlerweile alle das Warten satt haben und sich nicht gewertschätzt fühlen. Und diese mehr als 500 Seiten und davor die über 1400 Seiten zeigen halt wie tief der Frust bei allen steckt. Wie du ebenfalls treffend erklärst, sitzen Beamte als Bearbeiter vor dieser großen Mammutaufgabe, daher fehlt mir persönlich das Verständnis, dass in den meisten Bundesländern mittlerweile mit einem fiktiven Partnereinkommen gerechnet wird um eine aA herzustellen. Der Landtagsabgeordnete/Bundestagsabgeordnete bekommt doch auch kein fiktives Partnereinkommen angerechnet um eine dementsprechend angepasste Diät zu erhalten. Oder darf man nicht erwarten, dass der Partner/-in zum Familieneinkommmen eines Volksvertreters beiträgt. Fragen über Fragen die jedoch erstmal nicht abschließend beantwortet werden können. Vielleicht kannst du @Durgi einen Hinweis geben, inwieweit man die Konkurrenzregel bei Bundes/-Landesbeamten in Bezug auf Familienzuschlag aufheben möchte. Ich mag mich erinnern, dass dies im Entwurf Faeser mal beabsichtigt war.