Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 5/18 u.a.)

Gruenhorn · **Heute** um 14:11

Zitat von: Durgi in Heute um 13:46Ich versteh dich. Wirklich. Und wenn das bei dir so ankommt, ist das auch kein schoenes Gefuehl.
Aber dreh es mal anders herum:
Waere es wirklich besser, wenn hier im Wochentakt irgendwelche halbgaren Infos aufschlagen? (davon haben wir hier ja genug auf 500+ Seiten) So nach dem Motto: jeden Dienstag nach 10:30 Uhr kommt der naechste ,,Insider", und dann wird wieder eine neue Sau durchs Dorf getrieben?

Hand aufs Herz – das hilft doch keinem. Im Gegenteil.
Stell dir vor, hier schreibt jemand aus angeblich verlaesslicher Quelle: ,,Ab Oktober +40% fuer alle, dafuer fallen die kinderbezogenen Anteile weg." Zwei Namen dazu, ein bisschen selbstbewusst formuliert... und zack, das Ding laeuft.

Dann geht's los...Medien greifen es auf, erste Gegendarstellungen, hektische Einordnungen, Nachfragen, interne Abstimmungen, wer hat was gesagt, wer wusste was... und am Ende sind alle beschaeftigt.... nur nicht mehr mit dem eigentlichen Thema.

Das kann keiner wollen.
Durchstechen gibt's, klar. Aber sinnvoll ist es erst dann, wenn das, was rausgeht, auch tragfaehig ist. Vorher richtet es mehr Schaden an als Nutzen.

Deshalb geht's gerade nicht darum, irgendwen ruhigzustellen – sondern einfach darum, nicht zusaetzlich Nebel reinzubringen, solange das Bild noch nicht fertig ist.

...die Farbe und Menge ist bereits bestimmt. Der Pinsel und die Canvas ist nun entscheidend und die muss passgenau ausgewaehlt werden....
Auf eine Sache koennt ihr vertrauen: Da es um Beamtenbesoldung geht und die harten Bearbeiter Beamte sind, koennt ihr euch des 110%igen Engagements sicher sein

Diese geordnete Schiene läuft seit 2017. Phänomenologisch würde ich tatsächlich Anarchie zu diesem Thema bevorzugen, inklusive des Aufgreifens durch Medien. Das sorgt für Druck auf dem Kessel, Verwirrung, Möglichkeiten aus der Situation heraus. Der geordnete, trantütige Anatz ist bis jetzt gescheitert, jedesmal am Finanzminister.

Dogmatikus · **Heute** um 14:13

Wer mal in einem Ministerium (Bund oder Land) gearbeitet hat, hat eigentlich keine Schwierigkeiten, Durgis Ausführungen zu folgen. Allen anderen empfehle ich, seine Beiträge langsam und ruhig zu lesen.

Es geht nicht um betreutes Denken, um gut oder schlecht oder sonstwas. Es werden schlicht verschiedene Wege eruiert, die mitunter auch aufeinander aufbauen könnten. Teilaspekte eines Weges rauszugeben, der am Ende vielleicht gar nicht beschritten wird (oder anders, oder teilweise, oder in Ergänzung, oder ...) schaden der Sache zum jetzigen Zeitpunkt mehr als dass es helfen würde, weil es den Fokus verschiebt.

Demgegenüber wäre unser Erkenntnisgewinn grundsätzlich 0, weil wir mit einem einzelnen Versatzstück gar nichts anfangen können außer zu wissen, dass das ein Aspekt ist, der gerade in der Prüfung eine Rolle spielt. Da braucht man aber nicht unbedingt einen Insider, sondern kann die letzten 506 Seiten lesen und findet genügend Versatzstücke, die sicherlich in den Prüfungen eine Rolle spielen.

Wasweissdennich · **Heute** um 14:24

Wenn man Durgi's Beitrag
"Stell dir vor, hier schreibt jemand aus angeblich verlaesslicher Quelle: ,,Ab Oktober +40% fuer alle, dafuer fallen die kinderbezogenen Anteile weg." Zwei Namen dazu, ein bisschen selbstbewusst formuliert... und zack, das Ding laeuft."
neben den von Dr. Buch
"Auch Wohngeldregelungen und die Kinderzahl sollen künftig keine Rolle mehr spielen."
legt, könnte man eine Indikation herauslesen...

Rheini · **Heute** um 14:42

Zitat von: Wasweissdennich in Heute um 14:24Wenn man Durgi's Beitrag
"Stell dir vor, hier schreibt jemand aus angeblich verlaesslicher Quelle: ,,Ab Oktober +40% fuer alle, dafuer fallen die kinderbezogenen Anteile weg." Zwei Namen dazu, ein bisschen selbstbewusst formuliert... und zack, das Ding laeuft."
neben den von Dr. Buch
"Auch Wohngeldregelungen und die Kinderzahl sollen künftig keine Rolle mehr spielen."
legt, könnte man eine Indikation herauslesen...

Allerdings auch keine Regierung die es umsetzen kann

. Dann implodiert alles.

Sunflare · **Heute** um 14:44

Zitat von: Dogmatikus in Heute um 14:13Wer mal in einem Ministerium (Bund oder Land) gearbeitet hat, hat eigentlich keine Schwierigkeiten, Durgis Ausführungen zu folgen. Allen anderen empfehle ich, seine Beiträge langsam und ruhig zu lesen.

Es geht nicht um betreutes Denken, um gut oder schlecht oder sonstwas. Es werden schlicht verschiedene Wege eruiert, die mitunter auch aufeinander aufbauen könnten. Teilaspekte eines Weges rauszugeben, der am Ende vielleicht gar nicht beschritten wird (oder anders, oder teilweise, oder in Ergänzung, oder ...) schaden der Sache zum jetzigen Zeitpunkt mehr als dass es helfen würde, weil es den Fokus verschiebt.

Demgegenüber wäre unser Erkenntnisgewinn grundsätzlich 0, weil wir mit einem einzelnen Versatzstück gar nichts anfangen können außer zu wissen, dass das ein Aspekt ist, der gerade in der Prüfung eine Rolle spielt. Da braucht man aber nicht unbedingt einen Insider, sondern kann die letzten 506 Seiten lesen und findet genügend Versatzstücke, die sicherlich in den Prüfungen eine Rolle spielen.

Die Sache ist klar: Man WILL keine konformes Paket, weil es am Haushalt klemmt, obwohl es nicht am Haushalt hängen darf. im Übrigen haben wir auch keine Lobby! Es dauert auch deswegen so lange, weil keiner unser Recht wirklich 1:1 umsetzen mag, sondern alle im "Generalstab" damit beschäftigt sind, bestenfalls kostenneutral aus der Nummer rauszukommen. Wenn man wirklich wollte, sagt man mea culpa, nimmt Geld in die Hand, macht es verfassungskonform +1 und fertig. Die Berliner Formel ist anwendbar und leicht verständlich , da braucht es kein Geeiere und Hin-und Hergeschiebe mehr! Zahlt endlich!

Pumpkin76 · **Heute** um 14:46

Zitat von: Sunflare in Heute um 14:44Die Sache ist klar: Man WILL keine konformes Paket, weil es am Haushalt klemmt, obwohl es nicht am Haushalt hängen darf. im Übrigen haben wir auch keine Lobby! Es dauert auch deswegen so lange, weil keiner unser Recht wirklich 1:1 umsetzen mag, sondern alle im "Generalstab" damit beschäftigt sind, bestenfalls kostenneutral aus der Nummer rauszukommen. Wenn man wirklich wollte, sagt man mea culpa, nimmt Geld in die Hand, macht es verfassungskonform +1 und fertig. Die Berliner Formel ist anwendbar und leicht verständlich , da braucht es kein Geeiere und Hin-und Hergeschiebe mehr! Zahlt endlich!

In Bayern hat man das Urteil 2020 genutzt um sogar noch einzusparen, von daher muss man mit allem Rechnen

DrStrange · **Heute** um 14:58

Kann die aktuelle Diskussion um das Sondervermögen insbesondere die Überlegungen zur Überprüfung auf Verfassungswidrigkeit auf die Umsetzung aaA Einfluss haben?
Die jetzt geplanten Mittel müssten dann ja aus vorhandenen Töpfen entnommen werden!?

ToniHassla · **Heute** um 15:30

Leute, entspannt euch doch mal. In einigen Wochen ist es doch schon so weit. Auf Ehrenbruder-Basis.

OnkelU · **Heute** um 15:40

Zitat von: Wasweissdennich in Heute um 14:24Wenn man Durgi's Beitrag
"Stell dir vor, hier schreibt jemand aus angeblich verlaesslicher Quelle: ,,Ab Oktober +40% fuer alle, dafuer fallen die kinderbezogenen Anteile weg." Zwei Namen dazu, ein bisschen selbstbewusst formuliert... und zack, das Ding laeuft."
neben den von Dr. Buch
"Auch Wohngeldregelungen und die Kinderzahl sollen künftig keine Rolle mehr spielen."
legt, könnte man eine Indikation herauslesen...

q.e.d.

man man man...

Dogmatikus · **Heute** um 15:59

Zitat von: Wasweissdennich in Heute um 14:24Wenn man Durgi's Beitrag
"Stell dir vor, hier schreibt jemand aus angeblich verlaesslicher Quelle: ,,Ab Oktober +40% fuer alle, dafuer fallen die kinderbezogenen Anteile weg." Zwei Namen dazu, ein bisschen selbstbewusst formuliert... und zack, das Ding laeuft."
neben den von Dr. Buch
"Auch Wohngeldregelungen und die Kinderzahl sollen künftig keine Rolle mehr spielen."
legt, könnte man eine Indikation herauslesen...

Genau das meinte Durgi nicht, denke ich. War mir aber schon klar, als ich seinen Beitrag gelesen habe, dass jetzt 35 Seiten darüber diskutiert wird, ob das denn eine Regelung ist, die gut wäre...