Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 5/18 u.a.)

Begonnen von SwenTanortsch, 11.10.2025 18:29

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Finanzer

Zitat von: Rheini in Heute um 09:34Dann wäre es doch eine Lösung (da ja die Millennials den Vorwurf immer wieder fallenlassen, dass die Gen Z für die Schulden verantwortlich sind), für die nächsten Jahrzehnte das Erbe in die Sanierung der Haushalte einfliessen zu lassen und jeder fängt bei Null an.  und ist für sein Leben selber verantwortlich.

Mach eine funktionierende Erbschaft/Schenkungssteuer mit einem Freibetrag von 1 Millionen, keinen Ausnahmen und Sonderbehandlungen, niedrigem Steuersatz und mehrjährigen Ratenzahlungen draus und ich bin dabei.

Oder halt Vermögenssteuer.

Rheini

Zitat von: Finanzer in Heute um 09:45Mach eine funktionierende Erbschaft/Schenkungssteuer mit einem Freibetrag von 1 Millionen, keinen Ausnahmen und Sonderbehandlungen, niedrigem Steuersatz und mehrjährigen Ratenzahlungen draus und ich bin dabei.

Oder halt Vermögenssteuer.

Kein Freibetrag, warum denn auch?

Jeder ist dann für sich selbst verantwortlich und keine Schuldenlast in den Haushalten.

Beamtenhustler

Zitat von: Rheini in Heute um 09:48Kein Freibetrag, warum denn auch?

Jeder ist dann für sich selbst verantwortlich und keine Schuldenlast in den Haushalten.

Du hast ein /s vergessen. Kann nur Satire sein.

Rheini

Zitat von: Beamtenhustler in Heute um 09:50Du hast ein /s vergessen. Kann nur Satire sein.

Muss man das wieder kennzeichnen?

Hast mich aber erwischt. Wollte damit darstellen das man gerne Vorteile (hier Erbe) mitnimmt, die Nachteile aber als zutiefst ungerecht (Schuldenlast Haushalte) empfindet.

Matze1986

Zitat von: fcesc4 in 21.03.2026 13:50Was mich am meisten stört, ist das von unseren tollen Gewerkschaften kein Wort zu dem Thema kommt. Einfach 0.

Das nervt mich auch so richtig.
Habe mal beim VBB und DBB angefragt - keine Reaktion
Habe dann öffentlich unter Beiträgen der "Interessensvertretungen" kritisch nachgefragt - keine Reaktion

humatrix

Da gibt es interne Vorabstimmungen, Stillhalteabkommen. Die Gewerkschaften sind den AG näher als man uns glauben lassen will.

Matze1986

Zitat von: humatrix in Heute um 10:22Da gibt es interne Vorabstimmungen, Stillhalteabkommen. Die Gewerkschaften sind den AG näher als man uns glauben lassen will.
...verwandt, verschwägert, Parteibuch...

traurig aber wahr.

PolareuD

Zitat von: Matze1986 in Heute um 10:02Das nervt mich auch so richtig.
Habe mal beim VBB und DBB angefragt - keine Reaktion
Habe dann öffentlich unter Beiträgen der "Interessensvertretungen" kritisch nachgefragt - keine Reaktion

Verständnis habe ich dafür auch nicht.

Ich vermute aber mal, dass die Verbände auch einen gewaltigen Respekt vor einer Kostenlawine haben. Zumal die meisten Verbände Rechtsschutz als Inklusivleistung anbieten. Mit 100.000 Klagen wären die Verbände aus finanzieller Sicht vermutlich total überfordert.

Aber zumindest könnte man mit finanzierten Musterklagen im Bund vorangehen sowie Musterklageschriften bereitstellen.
Marcus Tullius Cicero (106-43 v. Chr.), röm. Redner u. Schriftsteller:
,,Jeder Mensch kann irren, aber Dummköpfe verharren im Irrtum!"

RArnold

Zitat von: PolareuD in Heute um 10:48Verständnis habe ich dafür auch nicht.

Ich vermute aber mal, dass die Verbände auch einen gewaltigen Respekt vor einer Kostenlawine haben. Zumal die meisten Verbände Rechtsschutz als Inklusivleistung anbieten. Mit 100.000 Klagen wären die Verbände aus finanzieller Sicht vermutlich total überfordert.

Aber zumindest könnte man mit finanzierten Musterklagen im Bund vorangehen sowie Musterklageschriften bereitstellen.

Der Rechtsschutz wurde ja bereits abgelehnt von den Verbänden.
Allerdings sollten doch wenigstens ein paar Musterklagen (Single, Paar, verschiedene Kinderzahl) finanziert werden. Die Kosten dafür hat man über die dann höheren Beiträge doch ganz schnell wieder raus.

PolareuD

Zitat von: RArnold in Heute um 10:51Der Rechtsschutz wurde ja bereits abgelehnt von den Verbänden.

Ja, das haben wir in der Klägergruppe auch vielfach mitbekommen. Die Frage wäre hier, ob eine Ablehnung durch die Verbände zulässig ist, da das Besoldungsrecht eventuell inkludiert ist. Als Nicht-Mitglied in einem Verband kenne ich mich aber mit dem Mitgliedsverträgen nicht aus.

Die Frage wäre also unter welchen Bedingungen darf ein Verband den Rechtsschutz ablehnen! Zu geringe Erfolgsaussichten im Verfahren dürften jedenfalls nicht der Grund sein.
Marcus Tullius Cicero (106-43 v. Chr.), röm. Redner u. Schriftsteller:
,,Jeder Mensch kann irren, aber Dummköpfe verharren im Irrtum!"

GoodBye

Könnte ja jeder 29.000 Euro zahlen und die Staatsverschuldung hätte sich erledigt.

Das wäre doch mal was.

netzguru

Zitat von: GoodBye in Heute um 11:35Könnte ja jeder 29.000 Euro zahlen und die Staatsverschuldung hätte sich erledigt.

Das wäre doch mal was.

Und dann fangen die sofort wieder neue Schulden zu machen.
Das Geld wird dann nicht mit der Mistgabel verteilt, sondern mit dem Miststreuer XXL.

Knecht

Zitat von: netzguru in Heute um 11:37Und dann fangen die sofort wieder neue Schulden zu machen.
Das Geld wird dann nicht mit der Mistgabel verteilt, sondern mit dem Miststreuer XXL.

Korrekt. Das ist die reine Geilheit nach Völlerei. Noch mehr Geld wird das Problem nicht lösen.

Finanzer

Zitat von: netzguru in Heute um 11:37Und dann fangen die sofort wieder neue Schulden zu machen.
Das Geld wird dann nicht mit der Mistgabel verteilt, sondern mit dem Miststreuer XXL.

Das Bild gefällt mir. Noch besser: Der Staat gibt das Heu, Silo und viele leckereien den großen fetten Kühen und Schweinen (wer das ist kann man je nach politischer Präferenz einfügen), die sofort rumbrüllen wenn sie nicht genug gefüttert werden. Mit dem Unterschied noch, das die Tiere in unsrerem Beispiel nicht an Ende geschlachtet werden, sondern peu a peu den Bauern auffressen.

Der Part mit dem Miststreuer, das ist dann das Geld das für die Normalbevölkerung abfällt.

Rheini

Zitat von: GoodBye in Heute um 11:35Könnte ja jeder 29.000 Euro zahlen und die Staatsverschuldung hätte sich erledigt.

Das wäre doch mal was.

Wäre ich dafür. Das Problem sind nur die Gruppen die nicht wollen oder können .....

Was machen wir mit denen?