Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 5/18 u.a.)

[GeBeamter]

Puh wenn es danach geht wird es immer Gründe geben warum es gerade nicht geht. Ich will diese ganzen Ausreden nicht mehr hören.

Wer will, findet Wege.
Wer nicht will, findet Gründe.

Versteht mich nicht falsch, ich will auch endlich dass sich etwas tut.

Aber mir fehlt die Phantasie, wie die recht kurze Zeit zwischen der RLP-Wahl und der parlamentarischen Sommerpause so genutzt wird, dass die Besoldung noch mit durchrutscht.
Alleine die Rentenreform wird unionsintern für ordentliche Reibereien sorgen. Weitere Anpassungen bei der Grundsicherung werden zum Clinch mit der SPD führen. Mir fehlt die Phantasie, wo da noch Luft für ein Thema wie die aA sein soll.

Man stelle sich einmal vor, dienstags titelt die Bild:
"Um Rentenniveau für die nächsten fünf Jahre bei 48% zu halten: Rente mit 70 eingeführt."

Mittwochs dann: "Regierung beschließt Geldregen für Beamte und Pensionäre."

[Cancun86]

Versteht mich nicht falsch, ich will auch endlich dass sich etwas tut.

Aber mir fehlt die Phantasie, wie die recht kurze Zeit zwischen der RLP-Wahl und der parlamentarischen Sommerpause so genutzt wird, dass die Besoldung noch mit durchrutscht.
Alleine die Rentenreform wird unionsintern für ordentliche Reibereien sorgen. Weitere Anpassungen bei der Grundsicherung werden zum Clinch mit der SPD führen. Mir fehlt die Phantasie, wo da noch Luft für ein Thema wie die aA sein soll.

Man stelle sich einmal vor, dienstags titelt die Bild:
"Um Rentenniveau für die nächsten fünf Jahre bei 48% zu halten: Rente mit 70 eingeführt."

Mittwochs dann: "Regierung beschließt Geldregen für Beamte und Pensionäre."

Meine Zeilen waren auch nicht gegen dich gerichtet. Sondern gegen unsere Gesetzgeber.
Leider hast du absolut recht mit dem was du sagst aber ich kann es trotzdem nicht mehr hören 🫣😅

[GeBeamter]

Meine Zeilen waren auch nicht gegen dich gerichtet. Sondern gegen unsere Gesetzgeber.
Leider hast du absolut recht mit dem was du sagst aber ich kann es trotzdem nicht mehr hören 🫣😅

Um Mal ein bisschen Hoffnung rein zu bringen. Es wäre schon ein ziemliches Armutszeugnis für die Regierung, wenn sie ein neues Besoldungsgesetz nicht bis zur Weihnachtspause durch bekäme. Denn die zeit- und wertgleiche Übertragung des letzten Tarifergebnisses steckt ja auch da mit drin. Wenn ich mich nicht irre, beginnen ab Januar '27 auch schon wieder die nächsten Tarifverhandlungen. Orchestriert nach bekanntem Schema mit zwei Runden ohne Angebot der AG, zwei Runden Streiks und einer erfolgreichen dritten oder vierten Verhandlungsrunde wäre die im März oder April dann durch. Das wäre wirklich ein Offenbarungseid, wenn man es zwei Jahre nicht geschafft hätte, die Übertragung des Tarifergebnisses in ein Besoldungsgesetz zu bekommen.
Von daher bin ich zuversichtlich, dass zumindest nach der Sommerpause etwas passieren wird.