Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 5/18 u.a.)

GeBeamter · **Gestern** um 21:18

Zitat von: Cancun86 in Gestern um 20:15Puh wenn es danach geht wird es immer Gründe geben warum es gerade nicht geht. Ich will diese ganzen Ausreden nicht mehr hören.

Wer will, findet Wege.
Wer nicht will, findet Gründe.

Versteht mich nicht falsch, ich will auch endlich dass sich etwas tut.

Aber mir fehlt die Phantasie, wie die recht kurze Zeit zwischen der RLP-Wahl und der parlamentarischen Sommerpause so genutzt wird, dass die Besoldung noch mit durchrutscht.
Alleine die Rentenreform wird unionsintern für ordentliche Reibereien sorgen. Weitere Anpassungen bei der Grundsicherung werden zum Clinch mit der SPD führen. Mir fehlt die Phantasie, wo da noch Luft für ein Thema wie die aA sein soll.

Man stelle sich einmal vor, dienstags titelt die Bild:
"Um Rentenniveau für die nächsten fünf Jahre bei 48% zu halten: Rente mit 70 eingeführt."

Mittwochs dann: "Regierung beschließt Geldregen für Beamte und Pensionäre."

Cancun86 · **Gestern** um 21:34

Zitat von: GeBeamter in Gestern um 21:18Versteht mich nicht falsch, ich will auch endlich dass sich etwas tut.

Aber mir fehlt die Phantasie, wie die recht kurze Zeit zwischen der RLP-Wahl und der parlamentarischen Sommerpause so genutzt wird, dass die Besoldung noch mit durchrutscht.
Alleine die Rentenreform wird unionsintern für ordentliche Reibereien sorgen. Weitere Anpassungen bei der Grundsicherung werden zum Clinch mit der SPD führen. Mir fehlt die Phantasie, wo da noch Luft für ein Thema wie die aA sein soll.

Man stelle sich einmal vor, dienstags titelt die Bild:
"Um Rentenniveau für die nächsten fünf Jahre bei 48% zu halten: Rente mit 70 eingeführt."

Mittwochs dann: "Regierung beschließt Geldregen für Beamte und Pensionäre."

Meine Zeilen waren auch nicht gegen dich gerichtet. Sondern gegen unsere Gesetzgeber.
Leider hast du absolut recht mit dem was du sagst aber ich kann es trotzdem nicht mehr hören 🫣😅

GeBeamter · **Gestern** um 22:20

Zitat von: Cancun86 in Gestern um 21:34Meine Zeilen waren auch nicht gegen dich gerichtet. Sondern gegen unsere Gesetzgeber.
Leider hast du absolut recht mit dem was du sagst aber ich kann es trotzdem nicht mehr hören 🫣😅

Um Mal ein bisschen Hoffnung rein zu bringen. Es wäre schon ein ziemliches Armutszeugnis für die Regierung, wenn sie ein neues Besoldungsgesetz nicht bis zur Weihnachtspause durch bekäme. Denn die zeit- und wertgleiche Übertragung des letzten Tarifergebnisses steckt ja auch da mit drin. Wenn ich mich nicht irre, beginnen ab Januar '27 auch schon wieder die nächsten Tarifverhandlungen. Orchestriert nach bekanntem Schema mit zwei Runden ohne Angebot der AG, zwei Runden Streiks und einer erfolgreichen dritten oder vierten Verhandlungsrunde wäre die im März oder April dann durch. Das wäre wirklich ein Offenbarungseid, wenn man es zwei Jahre nicht geschafft hätte, die Übertragung des Tarifergebnisses in ein Besoldungsgesetz zu bekommen.
Von daher bin ich zuversichtlich, dass zumindest nach der Sommerpause etwas passieren wird.

Knecht · **Heute** um 07:32

Zitat von: GeBeamter in Gestern um 22:20Um Mal ein bisschen Hoffnung rein zu bringen. Es wäre schon ein ziemliches Armutszeugnis für die Regierung, wenn sie ein neues Besoldungsgesetz nicht bis zur Weihnachtspause durch bekäme. Denn die zeit- und wertgleiche Übertragung des letzten Tarifergebnisses steckt ja auch da mit drin. Wenn ich mich nicht irre, beginnen ab Januar '27 auch schon wieder die nächsten Tarifverhandlungen. Orchestriert nach bekanntem Schema mit zwei Runden ohne Angebot der AG, zwei Runden Streiks und einer erfolgreichen dritten oder vierten Verhandlungsrunde wäre die im März oder April dann durch. Das wäre wirklich ein Offenbarungseid, wenn man es zwei Jahre nicht geschafft hätte, die Übertragung des Tarifergebnisses in ein Besoldungsgesetz zu bekommen.
Von daher bin ich zuversichtlich, dass zumindest nach der Sommerpause etwas passieren wird.

Öhm... Ich würde fast wetten, dass es so kommt. Und wie schon mal geschrieben: vor dem neuen TV-Abschluss werden wir mMn noch ein neues Irrenhaus wählen.

Ich könnte mir bestenfalls noch vorstellen, dass man irgendwann die Misere zumindest erkennt und die Themen doch wieder trennt...

DeltaR95 · **Heute** um 08:21

Zitat von: GeBeamter in Gestern um 22:20Wenn ich mich nicht irre, beginnen ab Januar '27 auch schon wieder die nächsten Tarifverhandlungen.

Die derzeitige Laufzeit im TVöD geht doch bis zum 31.03.2027?

Heißt nach der Anpassung im Mai 2026 wird es absehbar vor Ende 2027 doch keine weitere Erhöhung geben.

GeBeamter · **Heute** um 08:33

Zitat von: DeltaR95 in Heute um 08:21Die derzeitige Laufzeit im TVöD geht doch bis zum 31.03.2027?

Heißt nach der Anpassung im Mai 2026 wird es absehbar vor Ende 2027 doch keine weitere Erhöhung geben.

Ich bin jetzt von 24 Monaten ausgegangen. Macht es aber nicht wirklich besser. Oder sind wir angesichts der Vergangenheit der Auffassung, dass in drei Monaten viel passieren kann?

DeltaR95 · **Heute** um 08:56

Zitat von: GeBeamter in Heute um 08:33Ich bin jetzt von 24 Monaten ausgegangen. Macht es aber nicht wirklich besser. Oder sind wir angesichts der Vergangenheit der Auffassung, dass in drei Monaten viel passieren kann?

Nein, es zeigt einfach nur, dass es in der heutigen Zeit, in der eine Krise nach der anderen folgt, keinen Sinn ergibt, als Gewerkschaft so lange Laufzeiten zu akzeptieren. Jetzt haben wir wieder eine Krise, die die Inflation und die Preise erneut in die Höhe schnellen lässt und der Arbeitnehmer/Beamte schaut wieder in die Röhre.

Eine vernünftige Gewerkschaft hätte einen Paragraphen, nennen wir ihn "Krisenparagraphen", in die Tarifverhandlung eingebaut, der sinngemäß lautet, dass diese Einigung bzw. der Tarifvertrag bei einer Inflation größer x % pro Jahr seine Gültigkeit verliert und sofort neu verhandelt werden muss.

Bei Beamten sollte das eigentlich nicht nötig sein, denn der Besoldungsgesetzgeber muss ja jederzeit - also auch monatlich - eine amtsangemessene Besoldung sicherstellen. So, wo ist jetzt die Reaktion der DH auf die aktuelle Lage? Wie? Nichts zu sehen? Wie konnte das nur passieren

Wasserkopp · **Heute** um 09:26

oder man koppelt es an bestimmte Entwicklungen, um zumindest die monetäre Entwicklung nicht ständig zu diskutieren

GeBeamter · **Heute** um 10:54

Zitat von: Wasserkopp in Heute um 09:26oder man koppelt es an bestimmte Entwicklungen, um zumindest die monetäre Entwicklung nicht ständig zu diskutieren

Das wäre technisch sicherlich unmöglich,...also außer bei den Abgeordnetendiäten.

Knecht · **Heute** um 11:31

Zitat von: GeBeamter in Heute um 10:54Das wäre technisch sicherlich unmöglich,...also außer bei den Abgeordnetendiäten.

Und EU Beamten.

BerndStromberg · **Heute** um 14:32

Zitat von: GeBeamter in Gestern um 21:18Versteht mich nicht falsch, ich will auch endlich dass sich etwas tut.

Aber mir fehlt die Phantasie, wie die recht kurze Zeit zwischen der RLP-Wahl und der parlamentarischen Sommerpause so genutzt wird, dass die Besoldung noch mit durchrutscht.
Alleine die Rentenreform wird unionsintern für ordentliche Reibereien sorgen. Weitere Anpassungen bei der Grundsicherung werden zum Clinch mit der SPD führen. Mir fehlt die Phantasie, wo da noch Luft für ein Thema wie die aA sein soll.

Man stelle sich einmal vor, dienstags titelt die Bild:
"Um Rentenniveau für die nächsten fünf Jahre bei 48% zu halten: Rente mit 70 eingeführt."

Mittwochs dann: "Regierung beschließt Geldregen für Beamte und Pensionäre."

Ich vermute dh auch, dass man uns zu dem vermeintlichen Geschenk einer höheren Besoldung direkt mehrere bittere Pillen verordnet, um den Volkszorn zu dämpfen.

Pension mit 69, Studienzeiten werden nicht mehr angerechnet usw.

RArnold · **Heute** um 17:04

Zitat von: BerndStromberg in Heute um 14:32Ich vermute dh auch, dass man uns zu dem vermeintlichen Geschenk einer höheren Besoldung direkt mehrere bittere Pillen verordnet, um den Volkszorn zu dämpfen.

Pension mit 69, Studienzeiten werden nicht mehr angerechnet usw.

Die nicht-Anrechnung von Studienzeiten kommt vermutlich zusammen mit der Regelung für alle Akademiker.

Pumpe14 · **Heute** um 19:19

So, die Wahl ist durch - her mit dem Entwurf 😂 Spaß bei Seite... Ohne das Ergebnis bewerten zu wollen, hoffe ich nicht, dass die SPD nach der Schlappe jetzt wieder reflexartig auf Klassen- und Verteilungskampf setzt, um das linkse Profil zu schärfen 🥺

PolareuD · **Heute** um 19:28

Nun die ersten Äußerungen der Bundes-SPD nach der Wahl in RLP deuten personelle und programmatische Veränderungen an. Angesichts dieser Instabilität könnte man vermuten, dass die Prioritäten garantiert nicht beim Referentenentwurf liegen werden.

Maximus · **Heute** um 19:52

Der Bundes-SPD bzw. Lars Klingbeil kann jetzt doch eigentlich alles egal sein. Viel schlimmer kann es jetzt nicht mehr kommen. Es glaubt doch keiner, nur weil der Bund die Besoldung nicht erhöht, gibt es bei den Landtagswahlen im Osten mehr Stimmen für die SPD.

Aus meiner Sicht ist jetzt der ideale Zeitpunkt, das unliebsame Thema amtsangemessene Besoldung vom Tisch zu bekommen...