Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 5/18 u.a.)

[Imperator]

Zu gut  Entspricht halt der Wahrheit.

[Knecht]

Zu gut  Entspricht halt der Wahrheit.

Leider nein, wie schon festgestellt. Aber bestimmt in wenigen Wochen.

[Gruenhorn]

So ein meme an der richtigen Stelle erreicht wahrscheinlich mehr Leute als irgendwelche Ansprachen. Ein Bild sagt mehr als tausend Worte. Besser wäre natürlich, wenn es etwas treffender wäre:-)

[tunnelblick]

Nur noch mal für mich zur Klärung:

Zum 01.05. diesen Jahres gibt es die Besoldungserhöhung um 2,8%, weil man beabsichtigt, das Tarifergebnis, zumindest den Punkt der prozentualen Erhöhung, 2. Teil (der erste wurde ja letztes Jahr schon angewendet) auch für Beamte "systemgerecht" anzuwenden.
Dies muss und musste aber immer auch in einem entsprechenden Gesetz münden. Das ist aber hierbei noch nicht passiert, da der Dienstherr gerne Teile des Tarifergebnisses mit einer wie auch immer gearteten amtsangemessenen Alimentation gemeinsam in einem Gesetz umgesetzt sehen möchte. Heißt Ende April kommt es dann zur 2. Anpassung der Bezüge, jedoch ohne gesetzliche Basis.
Das ist der aktuelle Stand für Bundesbeamte, richtig?

[MOGA]

Nur noch mal für mich zur Klärung:

Zum 01.05. diesen Jahres gibt es die Besoldungserhöhung um 2,8%, weil man beabsichtigt, das Tarifergebnis, zumindest den Punkt der prozentualen Erhöhung, 2. Teil (der erste wurde ja letztes Jahr schon angewendet) auch für Beamte "systemgerecht" anzuwenden.
Dies muss und musste aber immer auch in einem entsprechenden Gesetz münden. Das ist aber hierbei noch nicht passiert, da der Dienstherr gerne Teile des Tarifergebnisses mit einer wie auch immer gearteten amtsangemessenen Alimentation gemeinsam in einem Gesetz umgesetzt sehen möchte. Heißt Ende April kommt es dann zur 2. Anpassung der Bezüge, jedoch ohne gesetzliche Basis.
Das ist der aktuelle Stand für Bundesbeamte, richtig?

Ja, das kann man glaube ich so stehen lassen.

[emdy]

 

[AltStrG]

Berlin hat keine Finanzsorgen:

https://www.tagesspiegel.de/berlin/seit-2023-wieder-moglich-berlin-verbeamtet-knapp-12000-lehrkrafte-15419289.html

[Umlauf]

Nur noch mal für mich zur Klärung:

Zum 01.05. diesen Jahres gibt es die Besoldungserhöhung um 2,8%, weil man beabsichtigt, das Tarifergebnis, zumindest den Punkt der prozentualen Erhöhung, 2. Teil (der erste wurde ja letztes Jahr schon angewendet) auch für Beamte "systemgerecht" anzuwenden.
Dies muss und musste aber immer auch in einem entsprechenden Gesetz münden. Das ist aber hierbei noch nicht passiert, da der Dienstherr gerne Teile des Tarifergebnisses mit einer wie auch immer gearteten amtsangemessenen Alimentation gemeinsam in einem Gesetz umgesetzt sehen möchte. Heißt Ende April kommt es dann zur 2. Anpassung der Bezüge, jedoch ohne gesetzliche Basis.
Das ist der aktuelle Stand für Bundesbeamte, richtig?

Korrekt!


Mal sehen, ob es nicht doch noch ein einzelnes ,,Notfall"-Gesetz für die Erhöhung geben wird. Ewig kann man doch nicht diesen Zustand bestehen lassen. Zahlungen ohne gesetzliche Grundlage.

Schon das letzte Erhöhungsgesetz sollte es nicht geben...