Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 5/18 u.a.)

[Knecht]

Nein nein, du hast die fiktiven 20000 EUR von seinem Partner vergessen.

Und das ist nicht mal ein Aprilscherz...

[MasterOf]

https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/thorsten-frei/fragen-antworten/wie-koennen-sie-die-dauer-zur-umsetzung-der-amtsangemessenen-alimentation-noch-begruenden

Licht am Ende des Tunnels?

Das würde doch eigentlich heißen, dass die  Ressortabstimmung beendet ist und der Entwurf nun in der Verbändebeteiligung sein müsste?

[netzguru]

Dann sind ja jetzt die Variablen bekannt...

Dann sind ja jetzt die Variablen bekannt...

https://www.focus.de/finanzen/lohn-steigt-um-fast-2000-euro-inflation-bremst-kaufkraft_015a0f83-6668-4b59-a8e8-0d15f17d5600.html

passt noch dazu
https://www.focus.de/finanzen/karriere/gehaltsvergleich-2025-so-gut-verdienen-sie-im-vergleich-zu-anderen-in-deutschland_cf887f1e-bfec-4980-b175-efef654db57f.html

[Rheini]

Bei mir kam dabei raus, dass nur Kai-Uwe Z. weniger bekommt als ich.

Nicht letzter ....

[AltStrG]

Das Partnereinkommen ist tot, das weiß auch Berlin. Der Bezug darauf dient nur der Zeitgewinnung, mehr nicht. Es wird sogar direkt Bezug genommen, "BVerfG hat dazu nichts gesagt", was aber nicht der Fall ist; der Beschluss des BVerfG ist dahingehend auch eindeutig.

Offensichtlich braucht Berlin die Formulierung im Beschluss "Ein fiktives Partnereinkommen, gleich welcher Art und Ausgestaltung, egal welcher Höhe um Umfang, egal welcher Rechtsgrundlage und Begründung, ist ausgeschlossen und rechtlich unzulässig.

Und genau das wird in dieser Deutlichkeit kommen, da bin ich mir sicher, wenn ich die Zeichen am Horizent richtig deute.

Ich zitiere mich mal selber, die Morgenpost hat ein Artikel dazu:

https://www.morgenpost.de/berlin/article411595286/ringen-um-die-nachzahlung-der-zu-niedrigen-beamtengehaelter.html

"Berliner Beamte warten auf Nachzahlung – Senat wirft Zeitplan über den Haufen

Berlin. Jahrelang hatte Berlin seinen Beamten zu wenig bezahlt, rügte das Bundesverfassungsgericht. Die Reparatur könnte Milliarden kosten.

Schlecht bezahlte Justizbeamte hatten in Karlsruhe Erfolg mit ihrer Klage: Nun könnten auch gut besoldete Spitzenbeamte mehr Geld bekommen.

Für den Senat war es ein Schock und eine Ohrfeige gleichermaßen: Das Bundesverfassungsgericht stellte im November 2025 fest, dass Berlin einem großen Teil seiner Beamten in den unteren Gehaltsstufen über Jahre zu wenig Geld gezahlt hatte. Damit hatte das Land gegen das in der Verfassung festgeschriebene ,,Alimentationsprinzip" verstoßen. Seitdem ringen Senat und Koalition, wie der Fehler geheilt werden kann.
Finanzsenator Stefan Evers (CDU) arbeitet an einem Reparaturgesetz. Wann dieses zur Beratung ins Abgeordnetenhaus gehen kann, ist aber noch offen. Das teilte die Finanzverwaltung der AfD-Fraktionschefin Kristin Brinker mit.

Karlsruhe hat eine Frist bis zum 31. März 2027 gesetzt, um den Verfassungsverstoß zu heilen
Die Karlsruher Richter haben eine Frist bis zum 31. März 2027 gesetzt. Das klingt lange, aber die Materie ist komplex. Bis die einzelnen Personen Geld bekommen, müssen Zigtausende Fälle individuell geprüft werden. Evers hatte zunächst von einem Gesetzentwurf bis zur Sommerpause gesprochen. Das gilt nicht mehr. Derzeit könne man ,,keine validen Zeit- und Inhaltsangaben zum weiteren Verfahrensablauf" machen. In der Antwort ist von ,,stark beanspruchten Ressourcen" die Rede.

Und die Reparatur wird teuer. Bisher hat die Koalition 2025 und mit dem Haushalt 2026 knapp 500 Millionen Euro für die Nachzahlungen für die Jahre 2008 bis 2020 zurückgelegt. Diese Summe würde aber nur dann reichen, wenn allein diejenigen bedacht würden, die auch gegen die niedrige Besoldung Widerspruch eingelegt haben.
Bekämen Beamte, die nicht geklagt haben, Geld nachgezahlt, kostete das drei Milliarden

In den Koalitionsfraktionen sehen Politiker von CDU und SPD jedoch ein Gerechtigkeitsproblem. Denn der Widerspruch musste in jedem Jahr wieder erhoben werden, um bei der Nachzahlung für den gesamten Zeitraum berücksichtigt zu werden. Wer sich also nur einmal gewehrt hat, bekäme auch nur für das betreffende Jahr Geld.
Würden all jene, die nicht jedes Jahr widersprochen haben, für den gesamten Zeitraum Geld bekommen, stiege die zu leistende Summe nach Angaben aus Koalitionskreisen auf 1,1 Milliarden Euro. Und falls die Koalition auch jenen Beamten Gehalt nachzahlen würde, die sich nicht gewehrt haben, kämen drei Milliarden Euro zusammen.
Finanzverwaltung spricht von 100.000 plus X Widersprüchen von Berliner Beamten
Die Finanzverwaltung beziffert die Zahl der gemeldeten Widersprüche zwischen 2008 und 2024 auf ,,100.000 plus X". Zuletzt hatte Evers von 40.000 Beamtinnen und Beamten gesprochen. Wobei ein Beamter auch mehrere Widersprüche einlegen konnte. Welchen Weg die CDU und SPD oder eine mögliche neue Koalition nach den Wahlen im September einschlagen, ist offen.

Pk nach der Sitzung des Berliner Senats mit Finanzsenator Stefan Evers (CDU) zur Haushaltslage
100.000 plus X Widersprüche: Finanzsenator Stefan Evers hat noch keinen Fahrplan für das Reparaturgesetz zur Beamtenbesoldung.

Die Rechtslage ist eindeutig. Die ,,rückwirkende Behebung des Verfassungsverstoßes" sei nur für jene Beamten erforderlich, ,,die sich zeitnah mit den statthaften Rechtsbehelfen gewehrt haben". So schreibt es die Finanzverwaltung und beruft sich auf das Karlsruher Urteil. Somit bliebe dem Land erspart, über die eingeplante knappe halbe Milliarde Euro hinaus Geld für die Nachzahlung auszugeben.

Beamte müssen jetzt mindestens 80 Prozent des Medianeinkommens erhalten

AfD-Fraktionschefin Brinker fordert vom Senat Geschwindigkeit: ,,Berlins Beamte haben ein Recht darauf, so schnell wie möglich verfassungsgemäß besoldet zu werden", sagte Brinker. ,,Die Nachzahlungen sind so schnell wie möglich rechtssicher anzuweisen. Nach den jahrelangen Versäumnissen braucht es Haushaltsklarheit und Transparenz."

Das Bundesverfassungsgericht hatte einen neuen Maßstab für die Beamtenbesoldung herangezogen. Die am niedrigsten bezahlten Beamten müssen mindestens 80 Prozent des Median-Äquivalenzeinkommens erzielen. Das ist der Wert, bei dem die Hälfte der Bevölkerung weniger und die andere Hälfte mehr hat. 2023 lag dieser bei netto 26.274 Euro im Jahr oder 2190 Euro monatlich. Mit der 80-Prozent-Marke sollen die Staatsdiener vor wirtschaftlich prekären Verhältnissen geschützt werden. Da es sich um Netto-Einkommen handelt, muss die Verwaltung jeden einzelnen Fall im Detail prüfen.

Eventuell muss die gesamte Beamtenbesoldung neu strukturiert werden

Über die Nachzahlung hinaus steht aber eventuell nicht nur in Berlin, sondern in ganz Deutschland eine Reform der Beamtenbesoldung an. Wenn Beamte der untersten Stufen mehr Geld bekommen, müssen wegen des Abstandsgebots auch die Gehälter in den darüber liegenden Gruppen steigen. Es kann also sein, dass die von schlecht bezahlten Justizwachtmeistern betriebene Klage dazu führt, dass auch die Bezüge von Spitzenbeamten mit mehr als 10.000 Euro im Monat steigen müssen.

Die Finanzverwaltung spricht in ihrer Antwort von der gegebenenfalls notwendigen ,,Besoldungsstrukturreform". Der Linken-Finanzexperte Steffen Zillich bringt es auf den Punkt.

Mit Rücksicht auf die Staatsfinanzen könnte es geboten sein, eine Gehaltsstufe aus der Besoldungstabelle herauszunehmen."

[AltStrG]

Wenn dem aus Sicht des BVerfG so wäre, hätte es in RN 115 ein obiter dictum gemacht. Es hat dies offenbar ganz bewusst offen gelassen (Danke Merkel Maidowski). Mein Optimismus hält sich in Grenzen.

Konnten sie (jetzt) noch nicht, der gesetzgeberische Handlungsspielraum muss gewahrt bleiben. Gleichwohl ist (sind) die Aussage(n) im Beschluss eindeutig genug, um zu wissen, was kommt.

[AltStrG]

Ich kann mir auch nicht vorstellen, dass bei der Mindestbesoldung die Anrechnung eines Parntereinkommens zulässig ist. Dies ist m.E. ausgeschlossen. Möglicherweise werden die Dienstherren aber behaupten, dass es zulässig ist, bei den Besoldungsbestandteilen und Familienzuschlägen, die über der Mindestbesoldung liegen, ein Partnereinkommen (teilweise) anzurechnen. Dies würde dann insbesondere die höheren Besoldungsgruppen treffen. So könnten die Dienstherren wieder etwas Zeit gewinnen...

@AltStrG: Das Partnereinkommen ist jedenfalls - wie von dir immer behauptet - noch nicht tot. Es ist erst tot, wenn es tatsächlich nicht mehr zur Anwendung kommt.   

Es ist tot. Eine Frage des Wann, nicht des Ob.

[BVerfGBeliever]

Nein nein, du hast die fiktiven 20000 EUR von seinem Partner vergessen.

Wie gesagt, beispielsweise in Leitsatz 7 des aktuellen BVerfG-Beschlusses findet sich folgende Anforderung: "Eine die Unabhängigkeit des Beamten sichernde Freiheit von existenziellen finanziellen Sorgen setzt voraus, dass seine Besoldung mindestens so bemessen ist, dass sie einen hinreichenden Abstand zu einem ihn und seine Familie treffenden realen Armutsrisiko sicherstellt".

Falls also trotz dieses Satzes die Anrechnung eines fiktiven Partnereinkommens seitens Karlsruhe akzeptiert werden sollte, dann müsste ich wirklich meinen Benutzernamen ändern. Aber ich gehe absolut nicht davon aus, das dies notwendig werden wird.

Deutlich "ergebnisoffener" ist aus meiner Sicht hingegen die Frage, welche konkreten Implikationen sich aus dem vorhin erläuterten 2025er Fehlbetrag der 4K-A3/1-Besoldung für höhere Besoldungsgruppen ergeben werden. Schließlich dürften vermutlich die wenigsten von uns "A3" auf ihrer aktuellen Urkunde stehen haben..

[Knecht]

Gibt es irgend einen Grund für irgend einen Optimismus, den ich nicht erkenne?

Alle Preise explodieren und bei uns tut sich in keinem Bereich auch nur irgend etwas Nennenswertes. Außer, dass die Sozialisten mittlerweile ganz offen noch mehr Belastungen fordern.

Ist der einzige Lichtblick hier, den einige offenbar als erstrebenswert ansehen, dass man eventuell mit der fetten Nachzahlung nen schicken E-Rolator holen kann, um damit durch die verseuchte Einöde zu fahren?

Ich komme bei dem Irrsinn in diesem Land nicht mehr mit.