Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 5/18 u.a.)

[SwenTanortsch]

Ich dichte nicht, sondern habe lediglich anhand von beispielhaft ausgewählten Besoldungsgruppen dargestellt, dass die Tabellen massiv gestaucht wurden seit 1996 und der Bund nun versucht, diese Stauchung - zumindest teilweise - zu korrigieren.

Anknüpfungspunkt hierfür ist Leitsatz 8 a) des Urteils.

Nun gut, wenn man mit einer ggf. in der B-Besoldung gegebenen Stauchung beginnt, stellte man die Systematik - wenn sie so stände - von den Füßen auf den Kopf. Denn zunächst einmal müsste eine sachgerechte Besoldungssystematik hergestellt werden, die man sachgerecht für alle Besoldungsgruppen am Ausgangpunkt der Besoldungsstaffelung auszurichten hätte.

Wenn man ohne irgendeine tragfähige Begründung - sie ist dem Gesetzgebungsverfahren bislang nicht zu entnehmen - wahllos genau dort erhebliche Besoldungsanhebungen vollzieht, wo die politische Elite sitzt, um darüber hinaus einen solchen Entwurf nach der aktuellen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in das Verfahren einbringt, setzt man sich eben dem Verdacht des Handelns primär zum eigenen Vorteil aus. Auch das ist die zwangsläufig Folge politischer Unfähigkeit, die den gesamten Entwurf auszeichnet.

Denn man muss schon als maßgebliche politische Elite in einem erschreckendem Maße ohne irgendein politisches Gespür sein, wenn man nicht zuletzt in Anbetracht der Umfragewerte - Umfragen bilden vielfach die tatsächliche Sachlage weniger hinreichend ab, als dass sie sie vielmehr mit prägen - die ausführenden Organe der exekutiven Gewalt in dieser Art und Weise behandelt.

Egal, wohin man gerade hört, mit diesem Entwurf bringt man im Bund derzeit das Fass zum Überlaufen. Die letzten fünf Jahre haben das Vertrauen nicht weniger Bundesbeamtinnen und Bundesbeamte und nicht minder nicht weniger Soldatinnen und Soldaten auf eine harte Probe gestellt - jener Entwurf zerstört gerade nachhaltig jedes Vertrauen in die politische Führung und steht in diesem Zerstörungswerk ja gerade erst ganz am Anfang. Denn die volle Zerstörungskraft wird sich erst mit der Ausfertigung und  der sich anschließenden Anwendung des Gesetzes nach und nach zunehmend entfalten - da mit der Anwendung die Maßlosigkeit erst wirklich sichtbar werden wird, die die geplanten Regelungen wiederkehrend auszeichnen -, und zwar insbesondere bei jenen, denen man nun den Verheiratetenzuschlag nimmt, um das entsprechend für jene gleich gebliebene Besoldungsniveau in der Fortschreibungsprüfung als Besoldungserhöhung der dort heranzuziehenden ledigen Beamten zu verkaufen. Denn während nun für ledige Beamte das Besoldungsniveau in einem erheblichen Maße angehoben wird - diese Anhebung wird in die Bemessung der Besoldungsindices einfließen -, wirkt die Anhebung der Grundgehälter für verheiratete Beamte erheblich geringer, da für sie der Verheiratetenzuschlag wegfällt (den sie ja auch als Folge des fiktiven Partnereinkommens sicherlich gar nicht benötigen). Genau deshalb - davon darf man ausgehen - führt man auch keine Bemessung der Besoldungsindices in der Fortschreibungsprüfung aus, da dann für einen Großteil der Bundesbeamtinnen und Bundesbeamten das gesamt Mogelpotenzial dieser Maßnahme deutlich werden würde (vgl. insbesondere die S. 109).

Denn tatsächlich geht es auch hier um eine scheinbare Attraktivitätssteigerung für künftiges Personal, das überwiegend bei Eintritt in den öffentlichen Dienst noch nicht verheiratet ist; so wird das auch verkauft. Allerdings dürfte damit nicht minder grundlegend das Ziel verfolgt werden, die Besoldungsindices möglichst kostengünstig aufzuhübschen. Denn hätte man den Verheiratetenzuschlag beibehalten und die die Grundgehälter um diesen Betrag regelmäßig angehoben, wären erheblich größere Personalkosten angefallen. So schlägt man politisch zwei Fliegen mit einer Klappe und gewinnt dann auch entsprechende finanzielle Mittel, um die geplanten Wohltaten ganz oben in der B-Besoldung finanzieren zu können (vgl. die bisherigen Planungen https://oeffentlicher-dienst.info/c/t/rechner/beamte/bund?id=beamte-bund-2026x&matrix=1 und die derzeitigen https://oeffentlicher-dienst.info/c/t/rechner/beamte/bund?id=beamte-bund-2026&matrix=1; Beträge jeweils in Euro).


A 16    9.229,88    9.797,90    + 6,15 %
B 1    8.308,00    8.826,94    + 6,25 %
B 2    9.615,07    10.230,42    + 6,40 %
B 3    10.168,14    10.854,48    + 6,75 %
B 4    10.746,71    11.516,60    + 7,16 %
B 5    11.410,74    12.219,11    + 7,08 %
B 6    12.041,80    12.964,48    + 7,66 %
B 7    12.650,33    13.755,31    + 8,73 %
B 8    13.287,33    14.594,38    + 9,83 %
B 9    14.077,27    15.484,63  + 10,00 %
B 10    16.530,96    17.946,17    + 8,56 %
B 11    17.030,76    19.831,10  + 16,44 %

Die Instinktlosigkeit eines solchen Handelns muss man schon als politische Dummheit bezeichnen. Sehr viel anders kann man das in Anbetracht der Lage im Land und der Lage des Gesetzentwurfs kaum nennen.

Wenn man sich Sorgen um das Abstandsgebot machte, sollte man die Besoldungssystematik sachgerecht ausgestalten und das auch im Rahmen einer hinreichenden Fortschreibungsprüfung transparent machen.

@ Rallyementation

Wäre schön, wenn's so käme: Allein mir fehlt der Glaube.

@ BVerfGBeliever

Wenn es so einfach wäre, würde ich Dir zustimmen - allerdings wird es allein noch dauern, bis überhaupt ein Vorlagebeschluss in Karlsruhe landen wird, der die Neuausrichtung der Bundesbesoldung, die erst im Verlauf des Jahres Gesetzeskraft erlangen wird und also frühestens im nächsten Jahr gerichtlich angegriffen werden kann, beinhaltet. Der dafür notwendige Begründungsaufwand wird erheblich sein, insbesondere wenn es keine Musterverfahren geben wird. Wenn also ein solches Verfahren im nächsten Jahr abgeschlossen und entsprechende Vorlagen in Karlsruhe anhängig würden, würde ich das als ein durchaus kleines Wunder betrachten.

Realistischer dürften, wenn es schnell geht, Vorlagebeschlüsse eher ab 2028 oder 2029 sein - und bis jene dann von Karlsruhe behandelt werden werden, wird es in Anbetracht der weiterhin abzuarbeitenden Vorlagen ganz sicher nicht mehr 2028, mit viel Glück 2029, realistisch betrachtet, wenn's schnell geht, eher 2030 sein. Denn nicht wenige der derzeit anhängigen Verfahren werden ab 2027 Vorrang genießen müssen, allein schon, weil es dort um Zeiträume geht, die so weit zurückliegen, dass alles andere mit dem effektiven Rechtsschutz nicht vereinbar wäre. Wenn ein entsprechendes konkretes Normenkontrollverfahren also rasch abgeschlossen werden sollte, wird das frühestens 2029 der Fall sein - und auf diese Datum als Bundesbeamter zu hoffen, würde ich als recht optimistisch begreifen.

Bis zum Fall der offensichtlich alsbald Gesetzeskraft erlangenden Regelungen werden diese über Jahre die von mir beschriebene zersetzende Wirkung entfalten, und zwar in einer Zeit, da die Wirtschaftskrise des Standorts Deutschlands wohl eher nicht ins prosperierende Gegenteil verkehrt worden sein dürfte.

[Johnsmith]

Einen Vorlagebeschluss zum fiktiven Partnereinkommen in Hamburg gibt es ja schon.

Je nach dem, was da rauskommt, könnte sich ein Vorlagebeschluss zum fiktiven Partnereinkommen des Bundes erübrigen.

[Verwalter]

Es mag am schönen Wetter liegen, aber ich kann den auf den letzten Seiten vielfach zu lesenden Pessimismus bzw. Fatalismus nicht teilen:

1.) Der Entwurf enthält (nach meinem Verständnis erstmalig) eine klare und eindeutige Definition der Abstände innerhalb der A-Tabelle: horizontal einheitlich 2,7%, vertikal je nach Laufbahngruppe 11%, 10%, 5% und 2,2%, siehe Seite 137. Diese eindeutige Festlegung ist in meinen Augen richtig und wichtig, auch wenn ich mir noch etwas größere Abstände gewünscht hätte. Daher hoffe ich, dass der Entwurf im Juni durchs Kabinett und im Herbst durchs Parlament gehen wird. In der Zwischenzeit darf sich u.a. die Springer-Presse gerne an den postulierten Mehrkosten (z.B. gut 3,5 Mrd. € im nächsten Jahr) abarbeiten.

2.) Anschließend bringen "wir" bzw. Karlsruhe die Anrechnung des Partnereinkommens zu Fall oder sorgen zumindest für eine drastische Einhegung (beispielsweise "Minijob" statt 22.648 €). Als unmittelbare Folge muss das A3/2-Grundgehalt signifikant angehoben werden, um nicht die gebotene Mindestbesoldung zu unterschreiten.

3.) Als Folge der signifikanten A3/2-Anhebung (die die wenigsten von uns unmittelbar betreffen dürfte) müssen im Anschluss auch alle anderen Tabellenfelder entsprechend angehoben werden, um die unter Punkt 1.) definierten Abstände beizubehalten. Dies wird ebenfalls viele zusätzliche Milliarden kosten, über die sich u.a. die Springer-Presse wiederum gerne aufregen darf. Allerdings wird die Regierung glaubhaft und wahrheitsgemäß argumentieren können, dass sich die Erhöhung zwingend und unabwendbar aus der entsprechenden BVerfG-Entscheidung zum Partnereinkommen ergeben haben wird.

Zack feddich.   

Klingt nach einem Plan, zwischenzeitlich die passenden Indices in die Begründungen einpflegen und hoffen, dass das BVerfG nicht neue Maßstäbe setzt und feddich!

[BVerfGBeliever]

Einen Vorlagebeschluss zum fiktiven Partnereinkommen in Hamburg gibt es ja schon.

Je nach dem, was da rauskommt, könnte sich ein Vorlagebeschluss zum fiktiven Partnereinkommen des Bundes erübrigen.

Sehe ich ähnlich. Entscheidend wird sein, wie sich das BVerfG (grundsätzlich) zur Anrechnung des Partnereinkommens äußern wird, egal auf welchen konkreten Rechtskreis es sich dabei beziehen wird (und natürlich je früher, desto besser).

Dann wissen wir zumindest grob, wohin die Reise gehen wird, auch wenn die konkrete Umsetzung bei uns im Bund gegebenenfalls noch etwas länger dauern wird..

[SchZe]

Ich muss irgendwie an Durgi denken und sein Avatar-Bild

Ja da ist was dran, hatte den selben Gedanken schon vor einigen Monaten 🙂

[SwenTanortsch]

Einen Vorlagebeschluss zum fiktiven Partnereinkommen in Hamburg gibt es ja schon.

Je nach dem, was da rauskommt, könnte sich ein Vorlagebeschluss zum fiktiven Partnereinkommen des Bundes erübrigen.

Es gibt darüber hinaus ebenfalls noch Vorlagebeschlüsse aus Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern und Rheinland-Pfalz. Allerdings liegt es doch auf der Hand, was geschehen wird, wenn über eine der anhängigen Vorlagen vom BVerfG entschieden wird. Der Bund wird ausführen, sich anders als die vier Länder nicht am Sozialrecht und also mittelbar am Grundsicherungsniveau in der Begründung und Bemessung der Mindestbesoldung orientiert, sondern sich streng im Rahmen des Mindestbesoldungsgebot verhalten zu haben, um so zu dem Ergebnis zu gelangen, dass die Entscheidung über jene Vorlage(n) nichts mit der eigenen Regelung des Besoldungsrechts zu tun habe.

Und selbst, wenn vorab über den Vergleichsfall Bayern eine rechtskräftige Entscheidung fiele, wird man im Bund ausführen, dass ja der Grund für die jeweilige gerichtliche Betrachtung der Ausschluss von Härtefällen gewesen sei (denn das wird jedes Gericht in Bayern - u.a.! - so betrachten). Alles andere an gerichtlichen Ausführungen wird man wegdiskutieren, um dann hervorzuheben, dass man ja hinreichende Härtefallregelungen getroffen habe, sodass die im Bund geregelte Betrachtung des Partnereinkommens von der entsprechenden Rechtsprechung nicht betroffen sei.

Man muss nur den Blick ein weiteres Mal nach Berlin richten, das seit 2020 mit zwei mit Gesetzeskraft erlassenen Entscheidungen des BVerfG konfrontiert ist, um stumpf weiterhin zu handeln, als es gebe es kein Morgen, um zu ermessen, was der Bund, der ohne Probleme gerade mehr als fünf Jahre frohgemut Untätigkeit ausgesessen hat, an dickem Fell zeigen kann, wenn er das weiterhin will.

Der Bund will darüber hinaus nun offensichtlich den Takt vorgeben - jenen Takt empfiehlt gerade der Leiter des Referats für Besoldungsrecht in FM Rheinland-Pfalz insbesondere auch Berlin, und zwar trotz der beiden letzten Entscheidungen des BVerfG (dazu hatte ich ja vor ein paar Tagen ein paar Takte geschrieben) -; damit hat man nun im Bund einiges an politischer Autorität und politischem Renommee zu verlieren und wird also - mindestens, solange Personenkontinuität gegeben ist - alles tun, um die Regelungen dann solange wie irgend möglich aufrechtzuerhalten, unabhängig davon, dass die nun vollzogenen massiven Personalkosteneinsparungen in den nächsten Jahren fest im Haushalt eingepreist werden dürften (ohne dass das irgendwo auftauchte).

Für den Bundesminister des Inneren ist bereits die erste Schramme, die er sich gerade wegholt, nämlich dass er hinsichtlich der B-Besoldung offensichtlich in Teilen wird zurückrudern müssen, ein politisch peinlicher Renommeeverlust. Er wird nun erst recht alles versuchen wollen, um nicht noch weitere folgen zu lassen, weshalb man durchaus die Frage stellen kann, wie man politisch so instinktlos sein kann, sich in Anbetracht der unklaren Ressortabstimmungen soweit aus dem Fenster zu lehnen, wie er das gerade tut.