Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 5/18 u.a.)

[Sternenkind]

...

Wirklich gute und leistungsbereite jüngere Kollegen schauen in die Röhre.

Grundsätzlich war dies bisher ein Randproblem da bei uns eh alle mD´ler in der A9 sind und somit nur ne kleine Karotte ála "Z" vor der Nase hängt.

Sind zukünftig relevante monetäre Beträge von der Beurteilung abhängig kann sich spätestens der Zweitbeurteiler warm anziehen. Einige der Erstbeurteiler haben schon durchblicken lassen dass Sie selbst objektive Beurteilungen erstellen werden.

Mir schwant, es wird Gegendarstellungen und Widersprüche hageln.

Bei uns läuft es offenbar anders. Bevor die 'neuen' Vorgesetzten kamen wurde tatsächlich häufiger so beurteilt, dass im besten Fall am Ende sehr viele zumindest die A9 erreichen konnten. Mittlerweile gibt es etliche Jungkollegen des mD, die nach zwei Beurteilungen das Endamt erreicht haben und dann mit U30 da sitzen.

Mich regen die ewigen Quoten schon mehr auf. Wer gut ist, sollte befördert werden. Das könnte man meinetwegen sogar so lösen, das man regulär nach x Jahren befördert wird und wer gut ist halt früher.

Bin gespannt, wie viel von Hummels 'geheimnissen' am Ende tatsächlich im Papier steht

[Böswilliger Dienstherr]

Bei uns läuft es offenbar anders. Bevor die 'neuen' Vorgesetzten kamen wurde tatsächlich häufiger so beurteilt, dass im besten Fall am Ende sehr viele zumindest die A9 erreichen konnten. Mittlerweile gibt es etliche Jungkollegen des mD, die nach zwei Beurteilungen das Endamt erreicht haben und dann mit U30 da sitzen.

Mich regen die ewigen Quoten schon mehr auf. Wer gut ist, sollte befördert werden. Das könnte man meinetwegen sogar so lösen, das man regulär nach x Jahren befördert wird und wer gut ist halt früher.

Bin gespannt, wie viel von Hummels 'geheimnissen' am Ende tatsächlich im Papier steht

Bezüglich der Beförderungspraxis habe ich nur zu bestätigen was du sagst und möchte nochmal ein Bild drauf werfen. Die allseits erwähnten Würfel sind auch tatsächlich allgegenwärtig, was bereits für die erste Führungsebene ab A9 in der ersten Beförderungsrunde zu denen Beiträge zu leisten sind eesichtlich wird. Zusätzlich hat die Gauss'sche Normalverteilungskurve schon viele lange Gesichter in vielen Runden hinterlassen. Das führt dann zu Kapriolen als dass, am Beispiel der Solaten, nur der Buchstabe oben auf zählt. Diesen ganze Mist Mathematisch aufzurollen wäre eine Lebensaufgabe für sich, die tatsächlich ein ZBR Beitrag wert wäre.

[Versuch]

Das ist mir bekannt, da ich auch in bw arbeite.

Ich hatte deine Aussage nur so gedeutet, dass man dort auch untere Erfahrungsstufen gestrichen hat, wie nun wohl im Bund angedacht, und davon weiß ich nichts.
Zudem ist mir (noch) unklar, warum das nicht erlaubt sein dürfte.
Leute mit hohen Erfahrungsstufen wie ich, schauen dann in die Röhre.

Überlesen?

[Böswilliger Dienstherr]

Überlesen?

Ja überlesen.

In Baden-Württemberg wurden zum 1. Dezember 2022 die Erfahrungsstufen für Beamtinnen und Beamte von 12 auf 10 Stufen reduziert und neu strukturiert, wobei die ersten beiden Stufen de facto entfielen. Die Stufenlaufzeiten wurden einheitlich auf vier Jahre zwischen den Stufen festgelegt. Dies erfolgte im Zuge eines 4-Säulen-Modells zur Anpassung der Besoldung

Erlaubt is das. Wird nur schwierig mit Abstandsgebot wenn alles andere stehen bleibt. GD wurde ja noch verschoben aber HD nicht mehr. Mir ist die Überleitung (Beförderung wars ja keine) bis heute mathematisch schleierhaft. Aber ich will da keine Energie reinstecken um festzustellen dass mir langfristig 50€ monatlich fehlen oder so

[maxg]

Alles bis A7 gestrichen. MD bis A10Z. Familienzuschläge ab dem dritten Kind so hoch wie A8 halbtagsgehalt (1000€). Partnereinkommen 6000€. Glaub mir BaWü benimmt sich wie ein dreckiger Hurensohn und dem gehört die Fresse poliert (juristisch in angemessenem Ton und Vorgehensweise)

Ich muss gestehen, dass ich als "Sparsamer Dienstherr" vollstes Verständnis für BaWü habe. Ich hätte es ebenso gemacht, garniert mit der intelligenten Streichung der unteren Erfahrungsstufen (Erste 4 weg bei A7, dann 3 bei A8 etc.). Die Kinderzuschläge hätte ich ab K1 bereits angehoben, um die Auswüchse bei K3 zu dämpfen, aber das ist Nebenkriegsschauplatz.

Was mir völlig unverständlich erscheint ist die Einbringung einer Leistungsprämie für gute Beurteilungen. Wie schon von Anderen angemerkt ergibt sich hieraus m.E. keinerlei Abhilfe in Richtung der amtsangemessenen Alimentation, da diese Prämie nicht an alle Beamten gezahlt würde.

[Einigung2023]

Die Thesen Hummels sollte man stets mit Vorsicht lesen.

[Böswilliger Dienstherr]

Ich muss gestehen, dass ich als "Sparsamer Dienstherr" vollstes Verständnis für BaWü habe. Ich hätte es ebenso gemacht, garniert mit der intelligenten Streichung der unteren Erfahrungsstufen (Erste 4 weg bei A7, dann 3 bei A8 etc.). Die Kinderzuschläge hätte ich ab K1 bereits angehoben, um die Auswüchse bei K3 zu dämpfen, aber das ist Nebenkriegsschauplatz.

Was mir völlig unverständlich erscheint ist die Einbringung einer Leistungsprämie für gute Beurteilungen. Wie schon von Anderen angemerkt ergibt sich hieraus m.E. keinerlei Abhilfe in Richtung der amtsangemessenen Alimentation, da diese Prämie nicht an alle Beamten gezahlt würde.

Nicht nur das, die vorherigen Maßnahmen haben auch nicht dazu geführt. Inklusive der pervers hohen Zahlungen fürs dritte Kind. Die untersten Besoldungsgruppen reißen alle 4K. Wie brutal unteralimentiert sind wir dann eigentlich???

[Böswilliger Dienstherr]

Die Thesen Hummels sollte man stets mit Vorsicht lesen.

Ich kenne ihn halt nicht. Danke

[Versuch]

Ja überlesen.

In Baden-Württemberg wurden zum 1. Dezember 2022 die Erfahrungsstufen für Beamtinnen und Beamte von 12 auf 10 Stufen reduziert und neu strukturiert, wobei die ersten beiden Stufen de facto entfielen. Die Stufenlaufzeiten wurden einheitlich auf vier Jahre zwischen den Stufen festgelegt. Dies erfolgte im Zuge eines 4-Säulen-Modells zur Anpassung der Besoldung

Erlaubt is das. Wird nur schwierig mit Abstandsgebot wenn alles andere stehen bleibt. GD wurde ja noch verschoben aber HD nicht mehr. Mir ist die Überleitung (Beförderung wars ja keine) bis heute mathematisch schleierhaft. Aber ich will da keine Energie reinstecken um festzustellen dass mir langfristig 50€ monatlich fehlen oder so

Danke, jetzt erinnere ich mich an das mit den Erfahrungsstufen

[GeBeamter]

Ich muss gestehen, dass ich als "Sparsamer Dienstherr" vollstes Verständnis für BaWü habe. Ich hätte es ebenso gemacht, garniert mit der intelligenten Streichung der unteren Erfahrungsstufen (Erste 4 weg bei A7, dann 3 bei A8 etc.). Die Kinderzuschläge hätte ich ab K1 bereits angehoben, um die Auswüchse bei K3 zu dämpfen, aber das ist Nebenkriegsschauplatz.

Was mir völlig unverständlich erscheint ist die Einbringung einer Leistungsprämie für gute Beurteilungen. Wie schon von Anderen angemerkt ergibt sich hieraus m.E. keinerlei Abhilfe in Richtung der amtsangemessenen Alimentation, da diese Prämie nicht an alle Beamten gezahlt würde.

Auf die Leistungsprämie bin ich auch einmal gespannt. In meiner Behörde ist es usus, dass die Prämie an die Kolleginnen und Kollegen geht, die trotz guter Leistung voraussichtlich bei der nächsten Beurteilung von der Quote rasiert werden. Dazu macht man sich sogar regelmäßig die Mühe, die unterjährig gewärte Prämie bei der Beurteilung wegzubegründen, weil sie ein Indiz für gute Leistung ist, aber sich bei der Beurteilung nicht bemerkbar machen soll.
Jetzt will man vermutlich hingehen und auch noch die Prämie an das Beurteilungssystem koppeln. Bekommen dann die 10-25% "die dran sind" zusätzlich zur Beförderung noch die Prämie? Das kann ja wohl nicht ernst gemeint sein.
Andererseits: wäre es so, würde ich der Prämie maximal eine Träne nachweinen. Mit dem öD-Prämien wischen sich 90% der Beschäftigten in der freien Wirtschaft den Allerwertesten ab.

[Herr Bernd]

Ich möchte nochmal um Erleuchtung bitten, wo für den Bund 4K als Grundlage definiert ist.

Danke

[GeBeamter]

Ich möchte nochmal um Erleuchtung bitten, wo für den Bund 4K als Grundlage definiert ist.

Danke

Berücksichtigt das aktuelle Besoldungsgesetz des Bundes in seiner Begründung irgendwelche weiteren Einkünfte, die zur Dämpfung der Alimentation angerechnet werden? Nein, tut es nicht.

Der Bund hat die gleiche Ausgangssituation wie Berlin. Die Besoldung alimentiert den Beamten und seine Familie, weitere Einkünfte werden nicht berücksichtigt. Lautet nach der Prüfsystematik des BVerfG, dass die Besoldung dem Unterhalt einer 4K Familie dient.

Berlin hat im Verfahren vor dem BVerfG versucht, die niedrige Alimentation damit zu begründen, dass ein Partnereinkommen berücksichtigt wurde. Das hat das Gericht dem Berliner DH nicht abgekauft.

[Herr Bernd]

Berücksichtigt das aktuelle Besoldungsgesetz des Bundes in seiner Begründung irgendwelche weiteren Einkünfte, die zur Dämpfung der Alimentation angerechnet werden? Nein, tut es nicht.

Der Bund hat die gleiche Ausgangssituation wie Berlin. Die Besoldung alimentiert den Beamten und seine Familie, weitere Einkünfte werden nicht berücksichtigt. Lautet nach der Prüfsystematik des BVerfG, dass die Besoldung dem Unterhalt einer 4K Familie dient.

Berlin hat im Verfahren vor dem BVerfG versucht, die niedrige Alimentation damit zu begründen, dass ein Partnereinkommen berücksichtigt wurde. Das hat das Gericht dem Berliner DH nicht abgekauft.

Das BVerfG hat aber für Berlin festgestellt, dass in der Gesetzesbegründung zum LBesG eine solche Bezugnahme auf 4K enthalten ist.

https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/19/DruckSachen/d19-2002.pdf

Gibt es sowas auch für den Bund? Zusätzliche Einkünfte hin oder her, die grundsätzliche Frage ist erstmal, imho, ob 4 K für den Bund auch anzunehmen ist.

[xap]

Ach stimmt ja entschuldige. Du glänzt ja regelmäßig mit Erkenntnisreichen Beiträgen. Ich unterwerfe mich ergebenst. Ich bin gespannt auf Neuerungen zum Bund. Oder liest du hier doch nur mit und stellst Fragen die schon lange erörtert wurden und hast trotzdem nichts geschnallt und nichts unternommen? Neuigkeiten aus den Ländern sind natürlich wertlos da sie HINTER der Entwicklung des Bundes hinterher hinken? Nicht wahr?

Gut, hätten wir das geklärt. Auf Nimmerwiedersehen. Deine Beiträge kannst du dir gern sonst wohin stecken.

[Bundi]

@BVerfGBeliever

Ich kann deine Gedanken durchaus nachvollziehen. Sowie es Durgi nun dargestellt hat nach dem Studium des Artikels kann ich gewisse ausgetauschte Argumente nachvollziehen. Und ja, so sehr ich Swen schätze, er ist nicht sakrosankt wie keiner von uns. Ich hatte mich in der bisherigen Diskussion, wenn ich das so nennen darf, bewusst nicht zur Thematik ausgelassen, da ich den Artikel nicht gelesen habe und es als nicht sachgerecht betrachte mich detailliert zu etwas zu äußern, was ich nicht mal gelesen habe. Ich habe mich lediglich zum Ton und Umgang geäußert. Und es fällt ja nicht nur mir ein gewisser User auf. In nahezu keinem seiner bisherigen Beiträge ist nicht wenigstens eine Spitze oder gar Beleidigung enthalten und das nicht erst seid der Diskussion um die Spitzausrechnung. Solche Beiträge sind unerträglich und ich kann und werde so was nicht unkommentiert stehen lassen. So bin ich nunmal. Unbeschadet der durchaus guten Beiträge in der Sache des Users, muss ich für mich feststellen angesichts der Beleidigungen und unerfreulichen Spitzen, so einen User braucht keiner bzw zumindest ich nicht. Zum Glück stehe auch ich offensichtlich auf seiner Ignorliste. Wobei das ja wohl nichts bedeutet, da besagter User trotz Igno regelmässig auf Kommentare vermeintlich ignorierter User reagiert. Es ehrt dich das du dich für den Ton entschuldigst. Das sind wir uns glaube ich allen untereinander schuldig den nötigen Respekt gegenüber den anderen zu wahren. Ich hoffe nur der User ist in keiner Führungsverantwortung da sein bisheriges Agieren ihn in meinen Augen diesbezüglich als nicht geeignet erscheinen lässt. Bin jetzt mal gespannt auf die Reaktion des Herrn. Ansonsten hoffe ich wie schon zum Ausdruck gebracht das wir alle gemeinsam in der Sache weiterkommen. Bin als Bundesbeamter sehr gespannt auf das in Wochen vermeintlich zu erwartende Produkt aus dem BMI. Ich hoffe das auch etwas für die höheren BesGrp abfällt und es keine wahnsinnige Familienzuschläge mit sich bringt. In diesem Sinne dir alles Gute und weiterhin auf einen niveau- und inhaltsreichen Austausch zu unserer Thematik