Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 5/18 u.a.)

[Gruenhorn]

Auf das Risiko hin, dass der Beitrag untergeht, habe ich heute morgen versucht eine Schwäche des NLI zu korrigieren. Dieser verwendet nämlich sowohl Daten von Vollzeit als auch Teilzeitbeschäftigten.
Es gäbe zwar einen alternativen Index (Brutto Monatsverdienste wo BVGBeliever ja dankeswerterweise die Daten seit 1970 bereitgestellt hatte), diese Daten wurden aber nicht vom BVerfG verwendet. Aus diesem Grund ist es wahrscheinlich besser beim wording des BVerfG zu bleiben und lediglich die verwendeten Daten soweit wie sinnvoll zu korrigieren.
Ausgehend von Daten der Hans Böckler Stiftung zu Teilzeitanteilen (32 Wochenstunden) im Laufe der Zeit, wurde der NLI fiktiv auf Vollzeit-Niveau angehoben. Ich hoffe das mit dem Anhang hat geklappt. Da sollten jedenfalls zwei Screenshots sein.
Der Unterschied ist beträchtlich.

Normiere ich die dargestellten (Unterschied Teilzeit zu Vollzeit bereinigt) Werte noch auf 100% im Basisjahr 1996 und nutze sie dann für den Parametervergleich in Stufe zwei bekomme ich die nächste Tabelle (Daten für Hamburg, Thüringen und Bayern) im Anhang. Wenn da kein lunker drin ist, ist das für die Klagenden im höheren Dienst ein starkes Argument.

[xap]

Die Frage ist ja wer angefangen hat. Ich war das nicht. Und bis heute Diene ich unverändert (nach mehrfachen leistungsprämien und kürzest fristigen beförderungzeiträumen) immer noch so wie ich soll. Aber angesichts einer mittleren fünfstelligen Summe die mir vorenthalten wurde, denke ich, dass ich da auch gerne ausfallend werden darf. Da man mich betrogen hat. Wenn dir das missfällt ist mir das herzlich egal. Und du brauchst gar nicht erst versuchen mir irgendwie einzufangen. Das findet nicht statt. Schönen Tag. Ich empfehle dir stark mich auf Ignorierliste zu setzen, denn ich bin immer und gerne unbequem.

Kannst du dich nicht in dein Landesforum verpissen? Das ist seit deiner Ankunft hier einfach nur noch unangenehm. Werbung für BaWü Mitbürger machst du jedenfalls nicht.

[MoinMoin]

Schließt nicht das neue Urteil abschmelzende Zulagen aus? Bzw. sie dürfen nicht verwendet werden um eine aA Besoldung herzustellen 🤔

Sicherlich, aber ich schrieb ja nicht darüber, was GG konform ist, sondern was der DH sich als nächstes ausdenken könnte, unter dem Deckmantel, ich mach es so wie es mir gesagt wird, sich ein wenig Dumm stellen bzgl. der Vorgaben vom Gericht und das dann wieder ein paar Jahre ins Land ziehen.

[Böswilliger Dienstherr]

Kannst du dich nicht in dein Landesforum verpissen? Das ist seit deiner Ankunft hier einfach nur noch unangenehm. Werbung für BaWü Mitbürger machst du jedenfalls nicht.

Ach stimmt ja entschuldige. Du glänzt ja regelmäßig mit Erkenntnisreichen Beiträgen. Ich unterwerfe mich ergebenst. Ich bin gespannt auf Neuerungen zum Bund. Oder liest du hier doch nur mit und stellst Fragen die schon lange erörtert wurden und hast trotzdem nichts geschnallt und nichts unternommen? Neuigkeiten aus den Ländern sind natürlich wertlos da sie HINTER der Entwicklung des Bundes hinterher hinken? Nicht wahr?

[BVerfGBeliever]

@durgi:

Danke für deine Mühe, den Bericht zu lesen und zu analysieren.
Deine Ausführungen machen absolut Sinn und diese sind, soweit es mich betrifft, auch von der Indizes innewohnenden Logik zu erwarten gewesen.
Das, was du beschreibst, ist der Sinn und Zweck solcher Werte.
Ich hoffe, mit dieser sachlichen und auf den Punkt gebrachten Analyse des Artikels ( habe ich ihn z. B. gar nicht gesehen und konnte mir kein Urteil zur eigentlichen Thermatik erlauben), können wir jetzt alle die Gemüter herunterfahren und uns in einem sachlichen und fairen von Respekt geprägten Ton wieder der Sache als solche widmen.
Danke dafuer.

Hallo Bundi, ich gebe dir absolut Recht! Und nur noch mal kurz zur Klarstellung:

- Ich habe mir den ZBR-Aufsatz letzte Woche auf Empfehlung von Swen hin besorgt und gelesen.
- Anschließend habe ich sachlich (!) die fundamental faktenwidrige Kernaussage des Artikels kritisiert, die mir unmittelbar nach dem Aufschlagen ins Auge gesprungen ist.
- As Reaktion musste ich mir von Swen unter anderem vorwerfen lassen, ich solle ihm (a) nicht die Zeit stehlen, (b) endlich seine Argumente "nachvollziehen", (c) mich gefälligst auf gerichtliche Rechtsprechungen beziehen, (d) usw. usf.
- Einzig die Tatsache, dass Swen offenkundig kein einziges Mal (!) versucht hat, sich auch nur für zehn Sekunden mit meiner Argumentation auseinanderzusetzen, habe ich gegebenenfalls in etwas schärferen Worten angemerkt.
- Für den diesbezüglichen Tonfall entschuldige ich mich hiermit.

Ansonsten bin ich gespannt, ob Durgi mehr Erfolg als ich dabei haben wird, Swen aus seiner mathematischen Sackgasse, in die er sich verrannt hat, herauszulotsen.

[Böswilliger Dienstherr]

Hallo Bundi, ich gebe dir absolut Recht! Und nur noch mal kurz zur Klarstellung:

- Ich habe mir den ZBR-Aufsatz letzte Woche auf Empfehlung von Swen hin besorgt und gelesen.
- Anschließend habe ich sachlich (!) die fundamental faktenwidrige Kernaussage des Artikels kritisiert, die mir unmittelbar nach dem Aufschlagen ins Auge gesprungen ist.
- As Reaktion musste ich mir von Swen unter anderem vorwerfen lassen, ich solle ihm (a) nicht die Zeit stehlen, (b) endlich seine Argumente "nachvollziehen", (c) mich gefälligst auf gerichtliche Rechtsprechungen beziehen, (d) usw. usf.
- Einzig die Tatsache, dass Swen offenkundig kein einziges Mal (!) versucht hat, sich auch nur für zehn Sekunden mit meiner Argumentation auseinanderzusetzen, habe ich gegebenenfalls in etwas schärferen Worten angemerkt.
- Für den diesbezüglichen Tonfall entschuldige ich mich hiermit.

Ansonsten bin ich gespannt, ob Durgi mehr Erfolg als ich dabei haben wird, Swen aus seiner mathematischen Sackgasse, in die er sich verrannt hat, herauszulotsen.

Das Rückzugsgefecht läuft mit gelegentlichen Gegenangriffen die aber schwächer und weniger werden. Man muss bestimmten Persönlichketstypen (die mit N anfangen) immer Gesichtswahrend einen Weg aus der Bredouille weisen.

[Sternenkind]

...

Wirklich gute und leistungsbereite jüngere Kollegen schauen in die Röhre.

Grundsätzlich war dies bisher ein Randproblem da bei uns eh alle mD´ler in der A9 sind und somit nur ne kleine Karotte ála "Z" vor der Nase hängt.

Sind zukünftig relevante monetäre Beträge von der Beurteilung abhängig kann sich spätestens der Zweitbeurteiler warm anziehen. Einige der Erstbeurteiler haben schon durchblicken lassen dass Sie selbst objektive Beurteilungen erstellen werden.

Mir schwant, es wird Gegendarstellungen und Widersprüche hageln.

Bei uns läuft es offenbar anders. Bevor die 'neuen' Vorgesetzten kamen wurde tatsächlich häufiger so beurteilt, dass im besten Fall am Ende sehr viele zumindest die A9 erreichen konnten. Mittlerweile gibt es etliche Jungkollegen des mD, die nach zwei Beurteilungen das Endamt erreicht haben und dann mit U30 da sitzen.

Mich regen die ewigen Quoten schon mehr auf. Wer gut ist, sollte befördert werden. Das könnte man meinetwegen sogar so lösen, das man regulär nach x Jahren befördert wird und wer gut ist halt früher.

Bin gespannt, wie viel von Hummels 'geheimnissen' am Ende tatsächlich im Papier steht

[Böswilliger Dienstherr]

Bei uns läuft es offenbar anders. Bevor die 'neuen' Vorgesetzten kamen wurde tatsächlich häufiger so beurteilt, dass im besten Fall am Ende sehr viele zumindest die A9 erreichen konnten. Mittlerweile gibt es etliche Jungkollegen des mD, die nach zwei Beurteilungen das Endamt erreicht haben und dann mit U30 da sitzen.

Mich regen die ewigen Quoten schon mehr auf. Wer gut ist, sollte befördert werden. Das könnte man meinetwegen sogar so lösen, das man regulär nach x Jahren befördert wird und wer gut ist halt früher.

Bin gespannt, wie viel von Hummels 'geheimnissen' am Ende tatsächlich im Papier steht

Bezüglich der Beförderungspraxis habe ich nur zu bestätigen was du sagst und möchte nochmal ein Bild drauf werfen. Die allseits erwähnten Würfel sind auch tatsächlich allgegenwärtig, was bereits für die erste Führungsebene ab A9 in der ersten Beförderungsrunde zu denen Beiträge zu leisten sind eesichtlich wird. Zusätzlich hat die Gauss'sche Normalverteilungskurve schon viele lange Gesichter in vielen Runden hinterlassen. Das führt dann zu Kapriolen als dass, am Beispiel der Solaten, nur der Buchstabe oben auf zählt. Diesen ganze Mist Mathematisch aufzurollen wäre eine Lebensaufgabe für sich, die tatsächlich ein ZBR Beitrag wert wäre.

[Versuch]

Das ist mir bekannt, da ich auch in bw arbeite.

Ich hatte deine Aussage nur so gedeutet, dass man dort auch untere Erfahrungsstufen gestrichen hat, wie nun wohl im Bund angedacht, und davon weiß ich nichts.
Zudem ist mir (noch) unklar, warum das nicht erlaubt sein dürfte.
Leute mit hohen Erfahrungsstufen wie ich, schauen dann in die Röhre.

Überlesen?

[Böswilliger Dienstherr]

Überlesen?

Ja überlesen.

In Baden-Württemberg wurden zum 1. Dezember 2022 die Erfahrungsstufen für Beamtinnen und Beamte von 12 auf 10 Stufen reduziert und neu strukturiert, wobei die ersten beiden Stufen de facto entfielen. Die Stufenlaufzeiten wurden einheitlich auf vier Jahre zwischen den Stufen festgelegt. Dies erfolgte im Zuge eines 4-Säulen-Modells zur Anpassung der Besoldung

Erlaubt is das. Wird nur schwierig mit Abstandsgebot wenn alles andere stehen bleibt. GD wurde ja noch verschoben aber HD nicht mehr. Mir ist die Überleitung (Beförderung wars ja keine) bis heute mathematisch schleierhaft. Aber ich will da keine Energie reinstecken um festzustellen dass mir langfristig 50€ monatlich fehlen oder so

[maxg]

Alles bis A7 gestrichen. MD bis A10Z. Familienzuschläge ab dem dritten Kind so hoch wie A8 halbtagsgehalt (1000€). Partnereinkommen 6000€. Glaub mir BaWü benimmt sich wie ein dreckiger Hurensohn und dem gehört die Fresse poliert (juristisch in angemessenem Ton und Vorgehensweise)

Ich muss gestehen, dass ich als "Sparsamer Dienstherr" vollstes Verständnis für BaWü habe. Ich hätte es ebenso gemacht, garniert mit der intelligenten Streichung der unteren Erfahrungsstufen (Erste 4 weg bei A7, dann 3 bei A8 etc.). Die Kinderzuschläge hätte ich ab K1 bereits angehoben, um die Auswüchse bei K3 zu dämpfen, aber das ist Nebenkriegsschauplatz.

Was mir völlig unverständlich erscheint ist die Einbringung einer Leistungsprämie für gute Beurteilungen. Wie schon von Anderen angemerkt ergibt sich hieraus m.E. keinerlei Abhilfe in Richtung der amtsangemessenen Alimentation, da diese Prämie nicht an alle Beamten gezahlt würde.

[Einigung2023]

Die Thesen Hummels sollte man stets mit Vorsicht lesen.

[Böswilliger Dienstherr]

Ich muss gestehen, dass ich als "Sparsamer Dienstherr" vollstes Verständnis für BaWü habe. Ich hätte es ebenso gemacht, garniert mit der intelligenten Streichung der unteren Erfahrungsstufen (Erste 4 weg bei A7, dann 3 bei A8 etc.). Die Kinderzuschläge hätte ich ab K1 bereits angehoben, um die Auswüchse bei K3 zu dämpfen, aber das ist Nebenkriegsschauplatz.

Was mir völlig unverständlich erscheint ist die Einbringung einer Leistungsprämie für gute Beurteilungen. Wie schon von Anderen angemerkt ergibt sich hieraus m.E. keinerlei Abhilfe in Richtung der amtsangemessenen Alimentation, da diese Prämie nicht an alle Beamten gezahlt würde.

Nicht nur das, die vorherigen Maßnahmen haben auch nicht dazu geführt. Inklusive der pervers hohen Zahlungen fürs dritte Kind. Die untersten Besoldungsgruppen reißen alle 4K. Wie brutal unteralimentiert sind wir dann eigentlich???

[Böswilliger Dienstherr]

Die Thesen Hummels sollte man stets mit Vorsicht lesen.

Ich kenne ihn halt nicht. Danke

[Versuch]

Ja überlesen.

In Baden-Württemberg wurden zum 1. Dezember 2022 die Erfahrungsstufen für Beamtinnen und Beamte von 12 auf 10 Stufen reduziert und neu strukturiert, wobei die ersten beiden Stufen de facto entfielen. Die Stufenlaufzeiten wurden einheitlich auf vier Jahre zwischen den Stufen festgelegt. Dies erfolgte im Zuge eines 4-Säulen-Modells zur Anpassung der Besoldung

Erlaubt is das. Wird nur schwierig mit Abstandsgebot wenn alles andere stehen bleibt. GD wurde ja noch verschoben aber HD nicht mehr. Mir ist die Überleitung (Beförderung wars ja keine) bis heute mathematisch schleierhaft. Aber ich will da keine Energie reinstecken um festzustellen dass mir langfristig 50€ monatlich fehlen oder so

Danke, jetzt erinnere ich mich an das mit den Erfahrungsstufen