Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 5/18 u.a.)

[andreb]

Folgender Gedankengang...

Wäre es möglich, dass ein durch den Bundestag verabschiedetes offensichtlich verfassungswidriges Gesetz (kann man sich bestimmt durch eine Vielzahl von Stellungnahmen der Verbände, insbesondere Richterbund, zum Gesetzesentwurf herleiten) durch den Bundespräsidenten verhindert werden könnte.

Das materielle Prüfungsrecht des BPräs wird nach herrschender Meinung durchaus anerkannt.

Vermutlich nur ein Traumgedankengang

[Hans Werner Mangold]

Kann es sein, dass sich da jemand versprochen hat?!    Statt ,,in einigen Wochen" war wohl eher ,,in einigen Monaten" oder ,,in einigen Jahren" gemeint gewesen 

[despaired]

Kann es sein, dass sich da jemand versprochen hat?!    Statt ,,in einigen Wochen" war wohl eher ,,in einigen Monaten" oder ,,in einigen Jahren" gemeint gewesen 

Ist doch im behördlichen Sinne noch völlig im Maße - auch wenn das viele nicht hören wollen

[emdy]

Folgender Gedankengang...

Wäre es möglich, dass ein durch den Bundestag verabschiedetes offensichtlich verfassungswidriges Gesetz (kann man sich bestimmt durch eine Vielzahl von Stellungnahmen der Verbände, insbesondere Richterbund, zum Gesetzesentwurf herleiten) durch den Bundespräsidenten verhindert werden könnte.

Diese Hoffnung wurde hier in den letzten Jahren immer mal wieder diskutiert. Letztlich muss die Verfassungswidrigkeit des Gesetzes zur Verweigerung der Ausfertigung evident sein. Die in der Gesetzesbegründung dargelete Rechtsauffassung muss dafür m.E. nicht nur fragwürdig sondern unhaltbar sein.

So sehr wir hier in unserer Bubble auch dieser Meinung sein können, ich habe den Eindruck, dass die Schwelle zur "Evidenz" einfach zu hoch ist. 

[Pumpkin76]

Ist doch im behördlichen Sinne noch völlig im Maße - auch wenn das viele nicht hören wollen

Naja sorry, das war keine behördeninterne Besprechung (wo im Übrigen auch jeder anwesende Beamte egal welcher QE direkt nachgefragt hätte, welches Datum grob avisiert wird), sondern es war klar, dass das über die Medien verbreitet würde. Über diese Außenwirkung muss sich ein Minister bewusst sein..

[NvB]

Naja sorry, das war keine behördeninterne Besprechung (wo im Übrigen auch jeder anwesende Beamte egal welcher QE direkt nachgefragt hätte, welches Datum grob avisiert wird), sondern es war klar, dass das über die Medien verbreitet würde. Über diese Außenwirkung muss sich ein Minister bewusst sein..

Ja, Politiker sind dafür bekannt, dass sie das was sie sagen, immer eintrifft...

Wie naiv möchte man sein: ja!

[Pumpkin76]

Ja, Politiker sind dafür bekannt, dass sie das was sie sagen, immer eintrifft...

Wie naiv möchte man sein: ja!

Schön, dass du hier den Strohmann mutig bezwungen hast.

[NvB]

Schön, dass du hier den Strohmann mutig bezwungen hast.

Die aktuelle Regierung hat uns den "Sommer des Wirtschaftswachstums" den "Herbst der Reformen" etc. angekündigt.

Nix davon ist passiert.

Deswegen bleibt die Ankündigung was sie ist, eine unverbindliche Scheißhausparole vom Innenminister. 

[MOGA]

Die aktuelle Regierung hat uns den "Sommer des Wirtschaftswachstums" den "Herbst der Reformen" etc. angekündigt.

Nix davon ist passiert.

Deswegen bleibt die Ankündigung was sie ist, eine unverbindliche Scheißhausparole vom Innenminister. 

Morgen Kinder, ...

[netzguru]

Morgen Kinder, ...

kommt der Weihnachtsmann

[TheBr4in]

Nach der aktuellen Sozialgesetztgebung kann die Ehefrau aber nicht zum Jobcenter wenn sie selbst nicht hinreichende Einkünfte hätte, um sich selbst zu unterhalten, da sie mir ihrem verbeamteten Ehemann eine Bedarfsgemeinschaft bildet.

Genau das trifft meinen Gedanken.